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VerfassungsgerichtshofChristoph Grabenwarter wird neuer Präsident des VfGH

Die Regierung wird im Ministerrat am heutigen Mittwoch beschließen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen den derzeitigen Vizepräsidenten des VfGH zur Ernennung vorzuschlagen.

Christoph Grabenwarter
Christoph Grabenwarter © APA/HANS PUNZ
 

Christoph Grabenwarter wird wie erwartet neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Die Regierung wird im Ministerrat am heutigen Mittwoch beschließen, Bundespräsident Alexander Van der Bellen den derzeitigen Vizepräsidenten des VfGH zur Ernennung vorzuschlagen, teilte das Bundeskanzleramt der APA mit. Grabenwarter wurde demnach aus drei Bewerbern ausgewählt.

Der 53-Jährige leitet den Gerichtshof seit dem zwischenzeitlichen Avancement Brigitte Bierleins zur Bundeskanzlerin (im Juni 2019) interimistisch. Der 1966 geborene Steirer ist seit 2005 am VfGH als Richter tätig, zum Vizepräsidenten war er 2018 bestellt worden.

Wer Grabenwarter als Vizepräsident oder -präsidentin nachfolgt, steht noch nicht fest. Nach der Ernennung des neuen VfGH-Präsidenten durch den Bundespräsidenten muss der Posten binnen eines Monats ausgeschrieben werden. Sollte der Vizepräsident aus den Reihen des bestehenden Gremiums kommen, muss die offene Position eines Mitglieds wiederum binnen eines Monats ausgeschrieben werden.

Das Nominierungsrecht für den Vizepräsidenten hat die Bundesregierung - und dort wohl die Grünen, sitzt Grabenwarter doch auf einem ÖVP-Ticket. Kämen die Grünen beim Vizepräsidenten nicht zum Zug, könnten sie ein neues Mitglied nur dann vorschlagen, wenn ein bisheriges VfGH-Mitglied aufsteigt. Vizepräsident können laut Bundesverfassungsgesetz nur Richter, Verwaltungsbeamte oder Universitätsprofessoren eines rechtswissenschaftlichen Fachs werden.

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Danke für Ihr Verständnis.

FerdinandBerger
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Die Frisur hält!

Abgesehen von dem ganzen langweiligen Postenbesetzungsbashing. Die Mode von den Typen und Typinnen ist weltklasse.

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Irgendeiner
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Naja, das hat halt Geschichte,

immer noch besser als die Knackwurstversion eines Anzugs namens slim fit und Gefuchtel ohne Inhalt. Und naja,seine Frisur zahlt der da oben selber und nicht ich, über die Parteinförderung,wie beim Basti.

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tomtitan
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Passt

in die "närrische Zeit" ;-)))

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tomtitan
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Schlechtes Foto - oder

schaut der wirklich so gefährlich aus? Macht ja der Karoline noch Konkurrenz... ;-))

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SoundofThunder
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🤔

Jaja,wo ist da der Aufschrei vom Kandesbunzler? Ach,ich vergaß:Der hat das richtige Parteibuch.😏

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KleinerGrisu
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Wo bleibt der Aufschrei

Die Besetzungsmodalitäten dieser höchstgerichtlichen Funktionen sind ja nichts anderes als Postenschacher vom Feinsten.

"Grabenwarter sitzt auf einem ÖVP-Ticket"

"Kämen die Grünen beim Vizepräsidenten nicht zum Zug ..."

Wo ist jetzt der Aufschrei?

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Irgendeiner
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Naja,da hat Miraculix recht,kommt halt auch in Einzelfällen ausnahmsweise vor,

die Bundesregierung hat das Vorschlagsrecht.Das was ihr in eine Bundesregierung setzen würdet,voll des Anpatzens(verurteilt) und Lügens(vielzählig und gerne beweisbar),konnten der alte Kelsen und die anderen nicht vorhersehen,und so entscheiden halt Leute, die ich intellektuell nichtmal Brötchen holen schicken würde, aber formal ist es korrekt.Und deine Sorge ist nur begrenzt berechtigt, der Personenkreis der da überhaupt in die Ziehung kommen kann ist eng und muß notwendig Fachkompetenz haben, Kanzler dagegen etwa kann jeder Schnösel werden,da hat man Euch sichtbar Rechte eingeräumt die Euch überfordern,man lacht.

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Gedankenspiele
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Es gibt keinen Aufschrei weil Kurz diesen Postenschacher vorantteibt.

Wenn eine SPÖ-nahe Person irgendwo reingesetzt wird, dann schreit die ÖVP laut auf.

Das eigentliche Problem ist aber nicht zwingend dass jemand eine Gesinnung hat.
Das Problem sind Leute wie unser Bundeskanzler, der der mit seiner Kritik an der Justiz, diese in Verruf bringt und dabei Gerüchte streut, die er am nächsten Tag selbst wieder verharmlosen muss, weil er keine stichhaltigen Beweise darüber hat.

Von einem Bundeskanzler von Österreich erwartet man dass dieser die Justiz stärkt statt schwächt.

Wo ist heute der Unterschied zwischen türkiser ÖVP und blauer FPÖ. Kaum mehr auszumachen.

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Miraculix11
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Postenschacher

Naj, wenn Du die Verfassung Postschcher nennst:-)
Für die Position der Präsidentin/des Präsidenten und des Vizepräsidenten hat die Bundesregierung das Vorschlagsrecht.

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KleinerGrisu
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Vorschlagsrecht

Ich habe kein Problem mit dem Vorschlagsrecht!

Bedenklich finde ich eher "ÖVP-Ticket, die Grünen kommen zum Zug oder nicht"

Das bedeutet in letzter Konsequenz, dass jemand, der diese Funktion erhält ein Nahverhältnis zu einer Regierungspartei haben muss!!!!

Das steht sicher nicht in der Verfassung

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hakre
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!

kleiner grisu: wen würdest du vorschlagen? immer nur kritisieren!!!

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fans61
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Wie sich gestern Frau Zadic in der ZiB 2 gewunden hat

alleine in dieser Frage eine konkrete Antwort zu geben, hat wieder einmal bestätigt, dass auch die GRÜNEN nicht viel anders sind als alle anderen Parteien.

Um an der Macht zu bleiben biedern sie sich an die ÖVP an - nur noch widerlich.

Auch im Report war der Grüne Sozialminister Anschober sehr enttäuschend.

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HoellerP
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???

Wo war Anschober IMn enttäuschend?

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davidchrist
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nicht enttäuschend...

fand ich das Interview von Sozialminister Anschober. Ganz im Gegenteil. Er strahlt für mich einen außerordentliche Kompetenz aus und verwies darauf, dass Reformen und Pläne von einem auf den anderen Tag nicht umsetzbar sind.
Leider vergisst man viel zu oft, dass die Vorgänger-Regierungen uns erst in diesen außerordentlichen Engpass (Kinderreha etc.) gebracht haben.

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erzberg2
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Und schon wieder,

dieses rote Netzwerk.

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hbratschi
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erzberg

:o)))

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