AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

FPÖ attackiert Türkis-grün"Da wird die Masse rasiert": Kickl warnt vor "öko-asozialer Steuerreform"

Klubobmann Herbert Kickl geißelt die geplante Steuerreform als Inszenierung und sieht in der geplanten Aufhebung des 140ers ein "Karnifeln" der Autofahrer.

PK FPOe NIEDEROeSTERREICH 'SICHERHEIT IN DER STADT WIENER NEUSTADT': KICKL
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Die FPÖ warnt vor der von der türkis-grünen Regierung propagierten "Umsteuerung" zur Ökologisierung des Steuersystems. "Da wird die Masse rasiert und die, die es sich ohnehin leisten können, sind die Profiteure", kritisierte Klubchef Herbert Kickl bei einer Pressekonferenz am Montag. Anstatt einer "ökosozialen Steuerreform" drohe eine "öko-asoziale Steuerreform".

Kickl geht davon aus, dass die Ökologisierung des Steuersystems vor allem Geringverdiener belasten könnte - etwa durch teurere Urlaubsflüge oder durch die Verteuerung des Autofahrens. Hier sehe man, welchen Unterschied es mache, mit welchem Koalitionspartner die ÖVP regiere, meinte der FP-Klubchef: "Kaum sind wir aus der Regierung draußen, geht die Keule auf diese Bevölkerungsgruppe nieder."

Außerdem erinnerte Kickl daran, dass die Eckpunkte der Steuerreform - also die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer sowie der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne - schon seit Beginn der türkis-blauen Regierung 2017 unverändert im Raum stehen. "In Wahrheit muss man nur noch auf den Knopf drücken", forderte Kickl die Umsetzung der Entlastungsmaßnahmen. Stattdessen ergehe sich die Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Inszenierung der Steuerreform "im Stil einer tibetanischen Gebetsmühle".

Der frühere FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs vermisst allerdings die unter türkis-blau angekündigten Vereinfachungen des Steuersystems - etwa eine einheitliche Dienstgeberabgabe oder ein auf 300 Euro erhöhtes Werbungskostenpauschale.

Dass Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) den 140-Testbetrieb auf Autobahnen wieder einstellen will, passt für Kickl ins "Täterprofil" der Ministerin. Denn die Autofahrer zu "karniefeln" sei Teil der grünen DNA. Dabei habe die Regierung selbst mit ihrer Fahrt im Reisebus zur Regierungsklausur in Krems bewiesen, dass die Bahn eben keine Alternative für alle Pendler sein könne. Aber das seien praktische Probleme, "über die sich die Regierung mit einfachen Schlagwörtern hinwegturnt".

Kommentare (12)

Kommentieren
heku49
0
2
Lesenswert?

Wie kann man vor einer öko-sozialen Reform warnen?

Da gehört schon viel Dummheit und Präpotenz dazu....

Antworten
Airwolf
1
1
Lesenswert?

Klimawandel

Da müsst ihr euch einmal die Statistiken Anschauen bevor über
den SG Klimawechsel diskutiert wird.
Laut Nostradamus gibt es die Welt nicht mehr.

Antworten
Airwolf
1
1
Lesenswert?

Klimawandel

Da müsst ihr euch einmal die Statistiken Anschauen bevor über
den SG Klimawechsel diskutiert wird.
Laut Nostradamus gibt es die Welt nicht mehr.

Antworten
fortus01
0
4
Lesenswert?

Wenn der ehrenwerte Herr Kickl

jetzt wieder in sein Täterprofil als Klubchef der sozialen IBIZA Partei zurückfällt, ist das zu akzeptieren, ändert aber nichts an der Wertlosigkeit seiner Anmerkungen.
Wie sehr der sozialen IBIZA Partei der "kleine Mann" am Herzen liegt, sieht man am Lebenswandel der Führungskräfte, den Geringverdienern hat die "große" Steuerreform von türkis/blau nichts gebracht!

Antworten
satiricus
0
11
Lesenswert?

Lebt der ehemalige IM in einem Parallel-Universum....

... oder raucht er womöglich etwas Spezielles ?

Antworten
Frohsinnig
0
11
Lesenswert?

Nach dem AfD-Trip jetzt als Hellseher

Die Grundzüge der ökosozialen Steuerreform werden zwar erst erarbeitet aber er kennt sie bereits und kommentiert sie. Seriöse Politik schaut anders aus.

Antworten
Mein Graz
0
10
Lesenswert?

@Frohsinnig

FPÖ und seriös in einem Satz?
Wer findet den Fehler...

Antworten
heku49
5
26
Lesenswert?

Ein 140kmh-Testbetrieb war das Dümmste, das einem FPÖ-Minister einfallen konnte.

Und Kikl verteidigt diesen Schwachsinn....das passt.

Antworten
Geerdeter Steirer
3
19
Lesenswert?

"Da wird die Masse rasiert"

Wann rasiert er sich !?! ............... Oder hat er (halbe Portion) gar einen Komplex !?!

Antworten
wahlnuss
4
18
Lesenswert?

Täterprofil

Die Sprache verrät den kurz-fristigen Innenmini. Das Wort Täterprofil kommt aus dem Kriminal und somit käme die Einstellung des 140er Tempos auf der Teststrecke einer kriminellen Handlung gleich? Das politische Zwergerldasein bekommt ihm anscheinend nicht. Ja, so ist eben, wenn man sich auf ein zu hohes Pferd setzt.

Antworten
UHBP
5
18
Lesenswert?

Stattdessen ergehe sich die Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Inszenierung der Steuerreform "im Stil einer tibetanischen Gebetsmühle".

Kurz macht das schon seit 2017. Vorher mit der FPÖ und jetzt halt mit den Grünen. Die FPÖVP Regierung hat 2018 fast 2 Millionen für die Bewerbung der Steuerreform, die erst 2021-22 kommen wird, ausgegeben. Damals fand Kickl es noch super.
Kurz macht das um einfache Rechte Wähler bei der Stange zu halten. Das stört Kickl natürlich.

Antworten
schadstoffarm
4
16
Lesenswert?

Soll zu DAÖ wechseln

Die autopartei Österreichs

Antworten