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Nach WahlsiegSPÖ-Alleinregierung im Burgenland fix

Burgenlands Landesregierung wird von sieben auf fünf Mitglieder verkleinert. Die SPÖ regiert künftig allein. Wahlsieger Hans-Peter Doskozil kann sich ein Ja zur umstrittenen Sicherungshaft vorstellen.

Doskozil (Mitte) mit den SPÖ-Landesgeschäftsführern Christian Dax (li.) und Roland Fürst am Montagnachmittag © APA/Robert Jäger
 

Die SPÖ Burgenland wird nach Erlangen der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl eine Alleinregierung mit ihrem bisherigen Regierungsteam bilden. Damit wird die Landesregierung wie geplant von bisher sieben auf fünf Mitglieder verkleinert. Das sagte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach den Gremiensitzungen Montagnachmittag. Er kündigte Gespräche mit den anderen Parteien über mögliche inhaltliche Übereinkünfte an.

Dabei schickte er allerdings den bisherigen Regierungspartner FPÖ im übertragenen Sinn in die Wüste. Während er mit den Grünen über Verkehr und Umweltschutz und mit der ÖVP über die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft sprechen will, fiel dem Landeshauptmann auf Nachfrage kein gemeinsames Thema mit der FPÖ ein. In der Sicherheitspolitik habe man eigene Vorstellungen. Das FPÖ-Prestigeprojekt Sicherheitspartner "wird es nicht mehr geben", sagte Doskozil ohne Umschweife. Dieses werde "Schritt für Schritt" abgebaut. Die SPÖ sei immer der Meinungen gewesen, dass Sicherheit unter staatlichem Monopol stehen solle.

SPÖ-Position zu Sicherungshaft "überdenken"

Doskozil (lesen Sie hier eine Reportage über ihn) forderte schon am Sonntagabend in der ZiB2 die Bundes-SPÖ zudem zur Kehrtwende in der Frage der Sicherungshaft auf. Der alte und neue Landeshauptmann bekennt sich zur umstrittenen Maßnahme: "Ja, wenn sie der Verfassung entspricht und wenn es praktische Problemstellungen diesbezüglich gibt." Die Bundespartei sollte aus seiner Sicht ihre Positionierung "überdenken". Doskozil verwies in dem Zusammenhang auch auf das Wahlergebnis: Es müsse einen Unterschied machen, "wenn die SPÖ in Umfragen bei 16 bis 17 Prozent liegt und wir die Absolute holen".

Offen, wer Spitzenkandidat sein wird

Einmal mehr erklärte Doskozil, er halte nichts von einer Obmanndebatte. Eine solche würde "nur die Problemstellung zudecken".  Wer der  Spitzenkandidat bei der Nationalratswahl sei, werde man rechtzeitig klären. Ähnlich hatte Doskozil auch im jüngsten Interview mit der Kleinen Zeitung argumentiert.

Die SPÖ um Landeshauptmann Doskozil triumphiert auf ganzer Linie, wie das vorläufige Endergebnis verdeutlicht.

  • Die SPÖ um Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat mit knapp 50 Prozent die absolute Mehrheit erreicht. Die 49,94 Prozent der Stimmen reichen für die SPÖ-Mandatsmehrheit, also 19 der 36 Landtags-Mandate.
  • Die FPÖ stürzt auf 9,8 Prozent ab (minus 5,2 Prozent)
  • Die ÖVP schafft nur ein kleines Plus von 1,5 Prozentpunkten auf 30,6 Prozent.
  • Die Grünen können ihren jüngsten Erfolgslauf bei Wahlen nur bedingt fortsetzen, sie verharren wie bei der letzten Landtagswahl bei 6,7 Prozent (+0,3 Prozentpunkte).
  • Die Neos verpassen den Einzug mit 1,7 Prozent der Stimmen in den Landtag klar.
  • Die Liste Burgenland (bisher 2 Mandate) fliegt mit nur 1,3 Prozent der Stimmen aus dem Landtag.
  • Damit kommt die SPÖ auf 19 Mandate (plus 4 Sitze) im 36 Abgeordnete umfassenden Landtag und könnte künftig allein regieren, die ÖVP weiterhin auf 11, die FPÖ nur noch auf 4 (bisher 6), die Grünen weiterhin auf zwei Mandate.
  • Die Wahlbeteiligung lag bei 74,94 Prozent (2015: 76,04).
  • Das vorläufige Endergebnis beinhaltet bereits die Briefwahlstimmen und die sonstigen Wahlkarten.

Der Wahltag im Blog zum Nachlesen:

Kommentare (78)

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stprei
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Hausgemacht

Doskozil hat eine gute Mischung aus Law-and-Order Politik und sozialpolitischen Populismus (1700€ Mindest-Netto für "seine" Beamten) gefunden, die ihm den Wahlsieg gebracht hat. Mit der Bundes-SPÖ ist er aber nicht vergleichbar, er hat mit ihr nichts gemeinsam, außer der Rendi-Wagner'schen Fehleinschätzung der Wirklichkeit aus dem Off. Dass er mit einer Absoluten alleine regiert, ist legitim. Solange er etwas daraus macht, wird er dann auch wieder gewählt. Die knappe Absolute zeigt bei der nächsten Wahl gnadenlos, wenn die Rückkoppelung zur Bevölkerung nicht mehr passt.

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Irgendeiner
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Genau,law and order ist bei Dir wenn sich welche frech und verfassungswidrig bei nachweislich weniger Flüchtlingen als wir schon hatten auf eine Obergrenzendiskussion einlassen wo nachweislich keine

Notstandskritierien waren,wie Basti, der Märchenerzähler, Sobotka, der Vorgeschickte oder Doskozil,der Aufspringer,nun, ich nenn das anders.Ich mein, ich nenn Bankräuber auch nicht Polizei.Aber Dir gehts ja nur darum Rendi anzupatzen nicht, bei Doskozil hätte der freche Studienabbrecher freie Fahrt.Und ich erklär Dir mal was ,öffentlich und deutlich, weil ähnliches auch schon von Publizisten kam,eine Entscheidung an der Urne ist eben das,nicht mehr und nicht weniger, sie ist eine Momentaufnahme Eures Schädelzustandes, über Richtigkeit und Wahrheit sagt sie genau gar nichts,das ist ein Vollholler.Und deshalb hama ein repräsentative Demokratie
wo der Amtsträger das eigene Hirn einzuschalten hat,so fern er eines hat, und sich eben nicht restlos rückkoppeln darf,denn sonst gemma gleich in ein basisdemokratisch anarchistisches System und der ist überflüssig,klar.

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janthomas2
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Der Einzige...

... von den Roten der den Mund aufkriegt und Asylthemen anspricht. Echt unglaublich

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Irgendeiner
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Ja,er springt auf den populistischen

Zug auf,trotzdem auch er die Daten kennen müßte.Aber er tut es wenigstens immer unter demselben Namen,man lacht.

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Sam125
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Herr Doskozil und sein "Hausverstand" im Umgang mit der Sicherungshaft,

lässt Hoffnung aufkeimen,dass die SPÖ und auch die Grünen endlich mit dem links und rechts zerpflücken der Gesellschaft aufhören, denn WIR wollen eigentlich nur in Frieden leben,und wieder die Sicherheit haben,welche wir noch vor einigen Jahren hatten! Es ist absolut wichtig jeden neuangekommen Migranten zu sagen, dass sie in unserem Land,nach unseren Regeln zu Leben haben,wenn sie (so wie es zB in Australien wie natürlich gemacht wird) hier bei uns bleiben und leben wollen! Wenn manche Migranten(natürlich auch Einheimische,aber wenn man in die Gefängnisse schaut....!?)glauben,dass sie sich hier bei uns nicht benehmen müssen und andere Bürger gefährden können, so MUSS man sie in Sicherungshaft geben können, denn der Schutz der Bevölkerung MUSS an erster Stelle stehen und man nicht warten soll und darf bis wieder etwas Schlimmes, wie zb. in Vorarlberg, geschieht!

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Irgendeiner
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Ja, sam,

ob Du es Tags oder Nachts machst, wenn Du hoffst und wünscht weinen die Engel die für Logik zuständig sind.Du willst Deine Sicherheit zurück,ja,die gute alte Sicherheit wo die Tötungsrate die heute bei 0,7 liegt und etwa 1990 bei 1,2 lag gesunken ist, weil ihr allein beim morden viel rühriger ward,aber jetzt hast ein Unsicherheitsgefühl, Du will zurück in die Zeit wo du mit höherer Wahrscheinlichkeit ermordet wirst,genau.Und Du willst dafür frech in die Verfassung pfuschen und Leute am Rechtsstaat vorbei ohne Beweis einsperren können weil Du was vermutest, paß auf daß ich es dann nicht auch tue,denn Du bist ein Genie,sam.

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wischi_waschi
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sam125

Kann Ihnen nur beipflichten.
Doskozil hat alles richtig gemacht.
Ich, hätte Ihn auch gewählt.

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Irgendeiner
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Ja,wischi, wir wissen,

wenn es Basti nützt lobst auch einen Roten und weil Du auch propagandistisch u8ngeschickt bist übertreibst auch noch maßlos,ich kenn niemanden wischi, außer Miyu natürlich, der immer alles richtig gemacht hat, Du schon.

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schadstoffarm
10
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Der Wahlkampf ist vorbei

Sicherungshaft interessiert keinen mehr.

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schadstoffarm
9
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Der Wahlkampf ist vorbei

Sicherungshaft interessiert keinen mehr.

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kritiker47
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Richtig

da hatte der Nehammer ja doch recht, oder nicht ?

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Irgendeiner
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Inwiefern soll der der nicht weiß

wie man ein Gemälde hinstellt aber frech Skandal schreit Recht gehabt haben, erklärs mir bitte.

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orbil
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Den Wahlsieg verdankt er zu gleichen Teilen


Rendi-Wagner, Kaiser und Mathiaschitz!

In den Ziel-1-Gebieten die richtige Wahl für die Vorreiter!

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catdogbeba
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Ja

warum denn nicht - wenn er's kann!?

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Hardy1
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Der Herr Doskozil.....

….ist halt der linke Schaumschläger wie die Freiheitlichen am rechten Rand.... Allein sein Umsetzen von 1.700,-- € Nettolohn in Landesbetrieben im Burgenland (aufkommen muss der Steuerzahler), verbunden mit der Forderung, dass dies für alle gelten sollte, zeigte von seinem Unvermögen, realistisch zu denken. Wie sollte das ein Privatbetrieb verkraften, wenn jeder Abwäscher oder jede Reinigungskraft € 1.700,-- netto verdienen würden? Löhne müssen erst mal erwirtschaftet werden, aber das hat schon Sonnenkönig Kreisky und die SPÖ nie verstanden und nur Schulden gemacht! Freundschaft !

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Irgendeiner
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Weißt Du,natürlich ist er ein Populist

aber Du kritisierst ihn gerade dafür, wo er sich noch verhält wie ein Sozialdemokrat.Aber mir sagts jetzt was anderes ,was ist schlecht an Staatsschulden,außer daß Du dann das starve the beast der Reagonomics nicht spielen kannst wie der taulose Studienabbrecher.Und dann sagst mir gleich dazu,warum die deutsche Industrie und deren Bablbetanks,die ham auch solche Propagandaorganisationen, und der IWF schon lange nicht mehr das Lied des Schwachsinns singen nur unsere taulose Truppe und die IV, ich warte.

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fon2024
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andaman

Hardy1 Auskennen tust du wohl nirgends oder bist zu jung.

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Balrog206
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Fon

Erklär es ihm doch was er noch nicht weiß ! Bin ich gespannt !

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Reipsi
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Ich würde an seiner

Stelle auch allein regieren, ich würde als andere Partei aber auch nicht mitregieren , so ist eine Partei für alles verantwortlich.

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Irgendeiner
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Ja,reipsi,Du hast

Recht,das Phänomen das die kleinere Partei in einer Koalition die Mali zu tragen hat während das positiv wahrgenommene der Größeren zugeschrieben wird ist altbekannt, da werden auch die Grünen drüber stolpern, aber bei weitem nicht nur deswegen. Nur muß man immer wieder dazu sagen, das Phänomen entsteht nicht durch noch so schräge Politiker die ihr wählt, das ist allein eins Eurer Schädel und beweist, daß ihr politisch nicht klar denken könnt und das dauerhaft.

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buko
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Doskozil

Ist ein Politiker mit Rückgrat und davon gibts es leider sehr wenige,die Partei ist dabei komplett egal,schade das es nicht mehrere davon gibt

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Irgendeiner
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Populist zu sein ist geradezu

definitorisch das Gegenteil von Rückgrat, denn wer den eigenen Verstand und die eigene Überzeugung zurückstellt um mit dem Strom zu schwimmen hat eben genau das nicht,Rückgrat, Cave Basti.Und du denk nach bevor Du schreibst.

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jg4186
15
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Gratulation

Gratulation an Hans Peter Doskozil! So ein Ergebnis muss man erst schaffen.
Bei den schnellen Konsequenzen für die Bundespartei wäre ich vorsichtig. Eine Partei, die Werte wie Solidarität und Toleranz hochhält, die sich für Würde und Wert jedes Menshen einsetzt, wird nicht alles mitmachen können, was derzeit populär ist. Sicherheitshaft - widerspricht unserer Verfassung, widerspricht den Menschenrechten. Den Ausgleich zwischen "So gewinnt man Wahlen" und "Das ist uns wichtig und wertvoll" muss man erst schaffen. Eine Gesellschaft ohne Werte wird wertlos - ich befürchte, der Satz stimmt schon.

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Irgendeiner
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Naja, er hat gesagt er hätte keine Ambition im Bund,

er springt sofort nach der Wahl auf den nächsten populistischen Schmarrn auf und wenn er wohl auch nicht die geronnene Frechheit hat ein Strategiepapierl für die Ambition die er nicht hat in der Tasche zu haben,wie andere die da schon rotzfrech gelogen hatten, werma ja sehen was sein Wort wert ist.Und daß sich Sozialdemokraten über das Ergebnis freuen versteh ich, nichtsdestoweniger halte ich es von Übel wenn der Bastipropagandist jetzt auf der roten Seite einen Heizer hat der seinen Ofen des frechen Unfugs auch noch befeuert,aber man redet ja in den Wind,so schön,der nächste oben der bei weniger Flüchtlingen als wir schon hatten und wo daher schon definitorisch kein Notstand sein konnte Obergrenzen zu diskutieren begann, verfassungswidrig und Jurist ist er auch noch,nicht,eine Gesetzesbetrachtung wie bei Edtstadler.Aber was solls,man hat wenigstens Sicherheit, bis jetzt hatte man nur den starken Verdacht daß die Zeitgenossen dumm seien, das hat sich geändert.

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Irgendeiner
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Addendum:Nichts macht mir soviel Freude

wie der rote Widerstand auf Inhaltliches gepaart mit verbissenem Schweigen.Denn es ist eine Selbstanzeige der eigenen Statur,ich muß dazu gar nichts mehr sagen,wie bei Wittgenstein, es zeigt sich,man lacht.

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fon2024
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andaman

irgend. irgendwo kapierst was nicht,

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