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''Kraut-und Rüben-Ausschuss''U-Ausschuss beschnitten eingerichtet, auch FPÖ ist empört

Vizekanzler Werner Kogler will keinen "Wald-und-Wiesen- oder Kraut-und Rüben-Ausschuss", SPÖ und Neos wollen vor VfGH ziehen.

NATIONALRAT MIT REGIERUNGSERKLAeRUNG: KOGLER / KURZ
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Dem U-Ausschuss zur Casinos-Affäre steht nichts mehr entgegen. Der Geschäftsordnungsausschuss hat Mittwochfrüh den Untersuchungsgegenstand finalisiert. Mit dem Aufruf im heutigen Plenum gilt der Ausschuss als eingesetzt. Startnachteil: Nicht die Textversion der Antragsteller, sondern die der Mehrheit ging durch.

ÖVP und Grüne machten ihre Ankündigung vom Vortag wahr und strichen den Antrag von SPÖ und NEOS um jene Passagen zusammen, die den beiden Koalitionsparteien nicht geschäftsordnungskonform erschienen. Die Freiheitlichen stimmten dagegen mit den anderen Oppositionsfraktionen.

Livestream aus dem Nationalrat:

Huber wird Verfahrensrichterin

SPÖ und NEOS gehen nun vor den VfGH. Dieser wird in den nächsten zwei bis drei Monaten entscheiden, ob der ursprüngliche Minderheitenantrag rechtmäßig war. Ist das der Fall, werden die heute herausgestrichenen Passagen umgehend in die Ausschussarbeit integriert.

Gefasst wurden im Geschäftsordnungsausschuss auch personelle Beschlüsse. Die zentrale Rolle der Verfahrensrichterin übernimmt Ilse Huber, frühere OGH-Vizepräsidentin. Verfahrensanwalt wird wie schon bei einem der Eurofighter-Ausschüsse Andreas Joklik.

FPÖ empört

Auch die FPÖ zeigt sich über das Vorgehen der Koalition beim U-Ausschuss zur Casinos-Affäre verwundert. Der Abgeordnete Philipp Schrangl begrüßte daher in einer Aussendung, dass nun der VfGH mit der Angelegenheit befasst werde.

Die Freiheitlichen treten explizit dafür ein, dass auch die sie betreffende Ibiza-Affäre untersucht wird. Alleine der Wunsch, Punkte wie diesen aus der Untersuchung auszuschließen, werfe ein merkwürdiges Licht auf die Regierungsparteien und insbesondere auf die sonst so an parlamentarischer Aufklärung interessierten Grünen, meint Schrangl.

Kogler: Keine Behinderung durch Türkis-Grün

Vizekanzler Werner Kogler hat das Vorgehen der Regierungsparteien beim Ibiza- und Casinos-U-Ausschuss verteidigt. Einwände gegen das Ausmaß der Untersuchungsgegenstände seien weder eine Behinderung noch eine Blockade, sagte der Grünen-Chef am Mittwoch nach dem Ministerrat. "Man muss aufpassen, dass man nicht einen Wald-und-Wiesen- oder Kraut-und Rüben-Ausschuss hinkonstruiert", so Kogler.

Positiv ist für Kogler, dass sich nun der Verfassungsgerichtshof auf Verlangen der Minderheitsfraktionen mit dem Thema befassen wird. "Es ist gut, dass man das in die Hände des VfGH legt", sagte er. Der Vizekanzler erinnerte daran, dass es nicht das erste Mal gewesen sei, dass bei der Formulierung "dilettiert" worden wäre. Verfassung, Geschäftsordnung und Verfahrensbestimmungen müssten gut eingehalten wäre.

In Abrede stellte Kogler auch, dass die Formulierung des Untersuchungsgegenstandes eine Bedingung bei den Koalitionsverhandlungen gewesen sei. "Das hat keine Rolle gespielt", meinte er dazu. Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) äußerte sich vor dem Ministerrat nur knapp zum Thema Untersuchungsgegenstand: Der Gegenstand liege im Kompetenzbereich des Parlaments.

VfGH entscheidet über Tempo

Es liegt nun in den Händen des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zu entscheiden, ob die von SPÖ und NEOS für einen Untersuchungsausschuss beantragten Themen zur Gänze erörtert werden können. Wie lange das Höchstgericht für seine Entscheidung braucht, ist letztlich Sache der Richter.

Fix ist, dass die Beschwerde gegen die Zusammenstreichung des Untersuchungsgegenstands innerhalb von zwei Wochen eingebracht werden muss. Dann kommt der VfGH zum Zug und ist gesetzlich angehalten, möglichst innerhalb eines Monats zu entscheiden. Verpflichtet ist er dazu nicht. Wörtlich heißt es im Verfassungsgerichtshofgesetz: "Der Verfassungsgerichtshof entscheidet auf Grund der Aktenlage ohne unnötigen Aufschub, tunlichst aber binnen vier Wochen."

Kommentare (15)

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autobahn1
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Eines

fällt auf,das zynische Griensen von Kurz im Hintergrund

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PiJo
1
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Nationalrat is ein "Handyrat"

Wenn ich die heutige Sitzung des Nationalrates verfolge kommt mir das "Graußen."
Bei der Debatte über Politischen Einfluss auf die Bildungspolitik sind 99 % der ÖVP Abgeordneten mit dem Handy beschäftig anstatt der Diskussion zu folgen. Solche Gesten sind nicht geeignet dem Politiker wieder Vertrauen zu Schenken. Ich finde diese Unart ist eine Missachtung des Parlaments und ein Sittenbild mancher gutbezahlten Abgeordneten. Es zeigt auf wieviel so manchen Politikern unsere Jugend wert ist.

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wischi_waschi
0
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PiJo

Nur der Verdienst unser Politiker ist dann noch 5mal so hoch .
Schade um die Zeit .

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Gedankenspiele
3
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Ehrlich gesagt...

...bin ich jetzt schon etwas von den Grünen enttäuscht. Hätte nicht gedacht, dass sie sich der ÖVP derart beugen und ihre eigene Sicht der Dinge derart zu Gunsten der ÖVP anpassen.

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Mein Graz
3
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Die Grünen waren einmal DIE Aufdecker-Partei

und jetzt? Sie packeln munter drauf los. Tun sie das nur um den Frieden zu wahren, wollen sie unter allen Umständen am Futtertrog bleiben oder müssen sie?

Ich habe schon bei anderen Gelegenheiten geschrieben, dass ich enttäuscht bin - und ich schreibe es noch einmal.
Ich habe auch Hr. Kogler völlig anders eingeschätzt, ich hatte allerdings schon bei den Koalitionsverhandlungen die Befürchtung, dass sich die Grünen über den Tisch ziehen lassen. Jetzt scheint es doch so zu sein, dass ihnen das Hemd (sie selbst) näher ist als der Rock die Wähler).
Dafür wurden sie nicht gewählt - und wenn sie so weiter machen werden sie eine hohe Rechnung dafür begleichen müssen.

Hoffentlich irre ich mich in meiner Einschätzung.

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voit60
2
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Macht ist geil

und macht anscheinend auch high. Trauriges Spiel der Grünen, aber auch sie werden von den machtgeilen Schwarzen überrollt.

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Hardy1
6
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Hand aufs Herz....

....hat irgendein Untersuchungsausschuss bisher etwas gebracht?? Mit viel Kosten und Aufwand inszeniert...und meistens im Sande verlaufen, ohne Konsequenzen. Immer das gleiche: Der Berg barst und ein Mäuslein ward geboren.....

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Hardy1
3
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Hand aufs Herz....

....hat irgendein Untersuchungsausschuss bisher etwas gebracht?? Mit viel Kosten und Aufwand inszeniert...und meistens im Sande verlaufen, ohne Konsequenzen. Immer das gleiche: Der Berg barst und ein Mäuslein ward geboren.....

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büffel
2
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FPÖ empört 😂

Tauscht in der Überschrift das "ist" gegen ein "tut", kommt wesentlich authentischer rüber.

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metropole
8
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Blockade

Kogler und die Grünen blockieren die Aufklärung und mutieren von einer Aufdecker zu einer Zudeckerpartei.sie machen das das der Wunderbasti ihnen vorschreibt.hoffentlich wachen die Grünwähler bald auf !!

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Aleister
23
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Das hätte ich mir nie gedacht

Die Grünen helfen den Schwarzen beim Vertuschen ihrer Machenschaften. Wer hätte sich das noch vor kurzer Zeit gedacht! Peter Pilz bitte komm zurück!

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Feja
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Ich hab es mir gedacht

Und deswegen auch nicht Grün gewählt.
Pilz hat ja bereits im Wahlkampf klar erklärt was bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen erwartet.

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fersler
26
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Der

gestrige Auftritt von Frau Maurer hat es bestätigt.

Hr. Kogler soll den Mut haben, der Bevölkerung reinen Wein einschenken und zugeben, dass die Grünen in Wirklichkeit eine Kurz & Freunde Alleinregierung schalten und walten lassen müssen.

Die Grünen selbst werden lediglich als Maskottchen zum Herzeigen (vor allem im Ausland) beim Klima und ein wenig in den sozialen Bereichen benötigt !

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fans61
30
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Kogler & Co.

sollen sich schämen.

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UHBP
16
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U-Ausschuss beschnitten eingerichtet, Kogler sieht keine Behinderung

Wollte Grün vor den Wahlen nicht, dass die Postenvergaben noch viel weiter untersuchen lassen.
Jetzt, in der Regierung, wurde die Postenvergabeuntersuchung ganz gestrichen.
Kenne keine Partei die sich so schnell um 180° drehen kann.
Böse Zungen könnten behaupten, die Grünen hätten ihre politischen Werte und Gesinnung gegen Minister- und Kabinettsposten abgetauscht.

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