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Ibiza-U-Ausschuss kommt vorerst eingeschränkt
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss wird zumindest fürs erste nicht so kommen, wie es SPÖ und NEOS beantragt haben. Teile des Verlangens seien unzulässig, argumentieren ÖVP und Grüne, die sich dabei auf die U-Ausschuss-Bestimmungen in Verfassung und Verfahrensordnung berufen. Eingesetzt wird er dennoch schon morgen, Mittwoch. SPÖ und NEOS wollen nun den Verfassungsgerichtshof anrufen.
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