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PflegeSPÖ zerpflückt türkis-grüne Pläne

Rendi-Wagner sieht vor allem beim Thema Finanzierung viele offene Fragen.

Pamela Rendi-Wagner
Pamela Rendi-Wagner © APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die SPÖ hat die Pläne der türkis-grünen Regierung im Bereich der Pflege bei einer Pressekonferenz am Dienstag verrissen. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ortete viele offene Fragen, vor allem bei der Finanzierung und der Unterstützung pflegender Angehöriger. Sie sah in einigen Ansagen von Türkis-Grün "reine Beruhigungspillen anstelle von echten Lösungen".

Die Inszenierung der neuen Regierung erinnere sie an Schwarz-Blau, wo auch vieles angekündigt, aber nichts weitergegangen sei. Rendi-Wagner befürchtet die Einführung von Selbstbehalten über die geplante Pflegeversicherung und damit eine Belastung der Betroffenen. "Es stehen Pflegeselbstbehalte vor der Tür.

Es drohen Belastungen für die Menschen", sagte auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Rendi-Wagner. Die SPÖ befürchtet zudem eine "Zerschlagung" der Unfallversicherung AUVA, über deren Mittel die geplante Pflegeversicherung mit finanziert werden soll.

Die SPÖ verlangt, dass der Budgetüberschuss für die Finanzierung der Pflege aufgewendet wird. Anstatt die Körperschaftssteuer und den Spitzensteuersatz zu senken und die Steuer auf Aktiengewinne teilweise abzuschaffen, sollen dieses Mittel ebenfalls für die staatliche Finanzierung der Pflege eingesetzt werden. Auch die Regierungspläne für die Ausbildung von Pflegekräften findet Rendi-Wagner mutlos und unambitioniert. Ein Schulversuch mit 150 Schülern werde bei weitem nicht ausreichen und sei "reine Showpolitik".

Die geplante Pflegelehre bezeichnete Kucher als "Wahnsinn und Schnapsidee". Man könne 15-Jährige einer solchen Belastung nicht aussetzen. Als "hochgefährlich" beurteilt die SPÖ die Idee, 24-Stunden-Betreuungskräfte für mehrere Kunden einzusetzen. Das sei Lohndumping und könne dazu führen, dass Heime keine gut ausgebildeten Pflegekräfte anstellen, sondern auf die 24-Stunden-Betreuungskräfte zurückgreifen.

Die SPÖ schlägt stattdessen vor, nach dem "Modell-Burgenland" pflegende Angehörige zu einem Mindestlohn von 1.700 Euro anzustellen. Der Sozialminister solle dieses Modell als generelle Möglichkeit der Absicherung für pflegende Angehörige prüfen. Das sei vor allem für den ländlichen Raum und bei jungen Angehörigen attraktiv, weil diese gleichzeitig eine Ausbildung machen könnten, so die SPÖ.

Kommentare (21)
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Kunierer
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Ja besser machen

dann würdet ihr besser dastehen so einfach ist das. Wenn die so weitermachen wird es bald keine SPÖ mehr geben sage ich als ehemaliger langjähriger SPÖ Wähler.

ronny999
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Einen zufälligen

Budgetüberschuss für eine Pflegeversicherung zu verwenden ist eine geniale Idee. Wäre die SPÖ in der Regierung würde sie mit dem Überschuss für eine Erhöhung der Parteienförderung verwenden und sich sanieren. Ein bisschen würde sie noch für die Bonzen verwenden! Sie ist ja auch der Meinung, dass 120 Krankenkassen für Österreich kostengünstig sind und wir ruhig Schulden machen können bis wir Griechenlandstatus haben. Die Zahler der Griechenlandmisere sind ja nicht die Arbeitnehmer- oder?

rochuskobler
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Blumen pflücken...

sollte sie, die Liebe Rendi. Die kann nichts zerpflücken, weil sie selber dazu nicht fähig ist. Wie wäre es, wenn sie das Regierungsprogramm einfach niedergrinsen würde. Das kann die wenigsten.

eston
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Rendi

soll zuerst SPÖ sanieren.

Stadtkauz
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SPÖ zerpflückt...

... und niemanden interessiert es. Der Zug ist abgefahren, Frau Rendi.

UHBP
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@stadt..

Wenn man einen Beitrag kommentiert liest man ihn ja vorher, oder?
Entschuldigung, türkise Trolle bekommen ja nur für nichtssagende Beitraeg Punkte und nicht dafür das sie etwas lesen, geschweige verstehen.

Stadtkauz
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@uh..

Ich weiß, es tuat so weh, wenn ma verliert...

Henry44
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Wenn mir einmal ausnahmsweise am Monatsende Geld überbleibt,

kann ich dann beschließen, damit zukünftig meine Miete zu bezahlen?

So ähnlich ist das mit der Verwendung des Budgetüberschusses für die Pflegekosten, die außerdem ständig steigen werden.

SoundofThunder
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🤔

Das mit der Pflegeversicherung und der AUVA wird schon stimmen. Die Vorgängerregierung hat bei der AUVA einigen Schaden hinterlassen. Wie zum Beispiel die Beiträge der Arbeitgeber gesenkt (macht nur 500 Millionen weniger) wurden.Und jetzt soll die AUVA die Pflegekosten übernehmen? Wie geht das? Das geht sich hinten und vorne nie aus. Es wird darauf hinauslaufen dass früher oder später dem Steuerzahler eine Pflegeversicherung wie anno dazumal die Private Pensionsvorsorge (Rohrkrepierer) auf‘s Aug‘ gedrückt wird.

Reipsi
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Rendi, Rendi, es ist ein

Gfrett wenn man in der Politik nicht mehr gebraucht wird.

Liverpudlian88
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Die SPÖ

immer nur am kritisieren und dagegenreden, anstatt konstruktive Vorschläge zu bringen!! so wird das nichts mit der Besserung...

mapem
21
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Was is denn, Pudl … ?

Sie hat kritisiert – sie hat dagegegsprochen – und sie hat konstruktive Vorschläge gemacht …

Hast nix glesn – kannst nit lesen … oder schreibst prinzipiel irgendeinen Mumpitz drunter … weil heut grad Dienstag ist – oder morgen dann Mittwoch … hm?

(ad Red: wenn Ihr das schön löscht: Warum denn?)

ingvier1977
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Ja genau die SPÖ

Die selbst Schulden hat, und das nicht wenig, jammert jetzt.
Traurig Traurig sag ich nur

SoundofThunder
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🤔

Das ist Opposition. Und KurzIV ist Beratungsresistent. Konkrete Vorschläge ignoriert er.

schteirischprovessa
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Unsinnige Vorschläge ignoriert er.

Und das ist gut so.

UHBP
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@liv...

Dass man als türkiser Troll einen Beitrag auch durchließt, wäre wohl zu viel verlangt.
z.B. "Budgetüberschuss für die Finanzierung der Pflege", etc.
Lesen und verstehen, hilft!

schteirischprovessa
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Lies den Beitrag noch dreimal,

Dann verstehst ihn vielleicht.
Doch dass du Zusammenhänge und langfristige Auswirkungen verstehst, wäre zu viel verlangt.

Balrog206
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Uh

Wie finanziert die Spö die Pflege wenn sie am Hebel wären? Den Überschuss würden die ja keinen zusammen bringen bzw würde der ja sofort wo auch immer ausgegeben !

wintis_kleine
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@ uhbp und liver

Dass ein Budgetüberschuss als nachhaltige Finanzierungsform für die Pflegeaufwände herangezogen wird, halte ich für nicht sehr seriös. Denn selbst, wenn sie die ÖVP das auf die Fahnen heften will, Fact ist, dass ein derartiger Überschuss viele Gründe hat (Wirtschaftshoch, Arbeitslosenzahlen niedrig, hohe Steuereinnahmen aus Lohnsteueuer und Ust. etc.) aber kaum etwas mit einer "Sparpolitik" zu tun hat, vor allem nicht jener, der letzten Regierung (siehe Spesenkonto, Zäune, Zahl der Versorgungsposten, Zahl der Staatssekretäte, etc.).
Daher finde ich die Pflegeversicherung gar nicht so schlecht, zumal sie mich als alternde Person davor bewahrt, meinen Kindern finanziell zur Last zu fallen.
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass dieser Betrag ähnlich der BV prozentuell beim Lohn gleich abgezogen wird (womit es auch wieder zu einer sozialen Ausgewogenheit kommen würde) und dass zumindest dafür dann auch keine Lst. zu zahlen sein wird.
Die neue Regierung sollte man daran auch messen können, inwieweit die "Steuerentlastung" diese Mehrbelastung wieder wett machen kann.
Das wäre einmal ein toller Benchmark.

UHBP
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@win...

"Dass ein Budgetüberschuss als nachhaltige Finanzierungsform für die Pflegeaufwände herangezogen wird, halte ich für nicht sehr seriös."
Im Artikel steht: Die SPÖ verlangt, dass DER Budgetüberschuss für die Finanzierung der Pflege aufgewendet wird. Anstatt die Körperschaftssteuer und den Spitzensteuersatz zu senken und die Steuer auf Aktiengewinne teilweise abzuschaffen, ..."
Von nachhaltiger Finanzierungsform steht da nichts.
Eine Pflegeversicherung ohne Mehrbelastung (weniger Netto vom Brutto, steigende Lohnnebenkosten), so wie Kurz das seinen Wählern verspricht, wird wohl auch nicht funktionieren. Aber Kurz hat den Wählern auch bei der Kassazusammenlegung 1Mrd. Einsparungen bis 2024 versprochen. ;-)

schteirischprovessa
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Du vermischt hier das Problem einer viel zu hohen Steuerquote in

Österreich mit dem Problem der Pflege.
Beide Dinge gehören gelöst.
Bei den Steuern bei allen Steuerzahlern, natürlich in höherem Maße bei den unselbstständig Erwerbstätigen.