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Erste BeschlüssePflegereform als erstes Vorhaben der Regierung

Bereits diese Woche soll es erste Beschlüsse im Ministerrat geben: Unter anderem sind die Einrichtung einer Zielsteuerungskommission und eines Schulversuchs geplant.

HAUS DER BARMHERZIGKEIT: KURZ / KOGLER / ANSCHOBER
© APA/HANS PUNZ
 

Die neue Bundesregierung hat als erstes inhaltliches Thema die Pflegereform auserkoren. Bei einem Besuch im "Haus der Barmherzigkeit" in Wien verkündeten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Sozialminister Rudolf Anschober (beide Grüne) am Montag die ersten diesbezüglichen Vorhaben. Geplant sind die Einrichtung einer Zielsteuerungskommission und ein Schulversuch.

Die Zielsteuerungsgruppe aus Bund, Ländern und Gemeinden soll die Pläne der Regierung in konkrete Vorhaben gießen. Türkis-Grün plant ein Bündel an Maßnahmen, um das Pflegeproblem zu lösen. Dazu zählt die Bündelung der Finanzierungsströme, die Schaffung einer Pflegeversicherung, ein "Pflege-Daheim-Bonus", der Ausbau der Pflegekräfte und Schritte zur Prävention von Pflegebedürftigkeit.

"Wir haben einen starken Sozialstaat und da gehören das Altern in Würde und die bestmögliche Versorgung dazu", sagte Kurz. Er bedankte sich bei den Pflegekräften des Heimes in Wien-Ottakring für ihre wertvolle Arbeit und versprach vonseiten der Politik eine nachhaltige Lösung der Probleme im Pflegebereich. Als erstes nannte er die Finanzierung. "Wir wollen diese leidige Debatte zwischen Bund und Ländern beenden."

Neue Ausbildung für Pflegekräfte

Zum Ausbau der Pflegekräfte schweben der Regierung eine dreijährige Fachschule sowie eine fünfjährige höhere Ausbildung vor. Den Bedarf an Pflegekräften bezifferte Kogler mit 75.000 bis 2030, das seien 4.000 bis 7.000 pro Jahr. Sozialminister Anschober kündigte erste Beschlüsse im Ministerrat am Mittwoch an, darunter ein Schulversuch mit 150 Schülern in der ersten Phase. Insgesamt werde es "ein großes Bündel an Maßnahmen geben". Diese werden aber erst in der Zielsteuerungsgruppe ausgearbeitet.

Einen genauen Zeitrahmen für die Vorhaben nannte die Regierung nicht, auch keine konkreten Zahlen. Die Zielsteuerungsgruppe werde einen Etappenplan ausarbeiten, sagte Anschober.

Kurz versprach aber, dass es mehr Geld geben und die Pflege auch künftig großteils vom Bund finanziert werde. Die geplante Versicherung soll zunächst keine zusätzlichen Sozialabgaben verursachen, sondern über bestehende Mittel durch Verschiebungen und Hebung von Potenzialen finanziert werden. Der ÖVP schwebt u.a. eine Finanzierung über Mittel der Unfallversicherung AUVA vor. Im ersten Schritt sollen die Sozialabgaben jedenfalls nicht steigen, er könne aber nicht sagen, was in 30 Jahren sein werde, so Kurz. Pflegebedürftigkeit sei ein "Lebensrisiko", zu dem man sich bekennen müsse.

Kommentare (9)

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UHBP
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Pflegereform als erstes Vorhaben der Regierung

Da soll die Überschrift dem einfachen Wähler wohl mehr versprechen als wirklich drinnen ist!
Wenn man nicht mehr weiterweiß, dann gründe einen Arbeitskreis.
Eine Zielsteuerungskommission als Reform zu bezeichnen ist wohl mehr als gewagt. So gut wie alle Experten sehen keine wirkliche Reform, sondern nur einzelne Maßnahmen.
Einzelne Maßnahmen lassen sich aber besser inszenieren und verkaufen - siehe Ankündigung der vorletzten Regierung zur Steuerentlastung, die uns weit über €1.000.000 gekostet hat.
75.000 Pflegekräfte fehlen bis 2030 und man bezeichnet eine Schule mit wahrscheinlich nicht einmal 150 Abgängern im Jahr (macht bis 2030 rund 1.500 von benötigten 75.000) als großen Wurf.
Schön, dass die Medien da so brav mitspielen - wird wohl nichts mit den zu erwartenden Werbeeinnahmen in Millionenhöhe aus Steuergeldern, aus den Ministerien zu tun haben.
PS: Wenn 75.000 in 10 Jahren fehlen, dann sind das nicht 4.000-7.000 pro Jahr, sondern im Durchschnitt 7.500, also eher 7.000-8.000. Seltsam, dass man sich bei den Jugendlichen aufregt, dass sie nicht mehr rechnen können, aber Politiker alles durchgehen lässt. Aber wahrscheinlich sind jene die den Fehler nicht sehen eh nicht dieselben die sich über das Bildungsniveau aufregen.

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metropole
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Traurig

Es ist traurig dass Patienten für eine Basti Show mißbraucht werden,selbstverständlich dürfen die Grünen nicht fehlen.Phantastisch : eine Zielsteuerungsgruppe wurde eingesetzt

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walterkaernten
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pflege

Das ganze ist ein sehr sehr sensibles und schwieriges thema.

Ist derzeit in ÖSTERREICH bestens gelöst.
Spreche aus erfahrung im verwandten und bekanntenkreis.

Leider wurde der Regress abgeschafft.
Denn JEDER spart, dass er was fürs alter oder die pflege hat.
Jetzt lachen die erben und der steuerzahler zahlt.....

Wichtig wäre noch, der hinweis, dass JEDER ab den 16. Lebensjahr ( Wahlalter) ein PATIENTENVERFÜGUNG hat.
Das löst nicht alles, aber erspart viel LEID und SCHMERZ.

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schetzgo
2
8
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Regierung & Experten - das nächste Desaster

Wer war denn bisher für diese Misere verantwortlich? Wer hat denn den Karren derartig gegen die Wand gelenkt?? Waren das etwa keine Experten involviert???

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archiv
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3
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Wenn man "Überschriften" hat ....


... muss man mit diesen täglichen Aktionen "Stimmung" zu machen.

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Anndrea
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PR-Aktion

Eine typische Kurzsche-PR-Aktion mit Ankündigungen. Hätte nicht gedacht, dass die Grünen dabei mitmachen.

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SoundofThunder
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🤔

Anscheinend betrachtet KurzIV die AUVA als seine persönliche goldene Eier legende Gans.Hat die Beiträge der Arbeitgeberseite für die Unfallversicherung eh schon so gekürzt,dass die AUVA sich schon schwer tut ihrer eigentlichen Bestimmung (Unfallversicherung) nachzukommen (weil die Mittel jetzt fehlen) und jetzt muss die AUVA auch noch die Pflegeversicherung übernehmen? Das geht sich hinten und vorne nicht aus.Es wird früher oder später am Ende darauf hinaus laufen dass die Politik dem Steuerzahler eine Pflegeversicherung auf‘s Aug‘ drückt (wie damals die Private Zukunftsvorsorge bei den Pensionen). Wieder nix mit:Es soll mehr Geld im Börserl der arbeitenden Menschen überbleiben.

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tomtitan
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Wenn sich das Duo K&K jetzt auch noch an die Pensionisten und Pfleglinge erfolgreich anwanzt,

wird sogar die letzte rote Bastion fallen...

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Geerdeter Steirer
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Wenn die Roten so naiv dümmlich agieren wie in letzter zeit und keine Visionen und machbare wie finanzierbare Vorschläge und Ideen einbringen können denn verschwinden sie eh in der Versenkung,..............

der zerstrittene und von veralteten Praktiken gesteuerte Apparat der Roten muss generell umstrukturiert werden, frische von Ideen nach dem Zahn der Zeit strotzende Personen gehören eingesetzt, das altgebackene vergangene gehört ausgemistet !

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