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EurofighterErmittlungen gegen Grasser endgültig eingestellt

Gegen Karl-Heinz Grasser waren im November 2011 von der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Eurofighter strafrechtliche Ermittlungen ins Laufen gekommen, von denen er erst im März 2019 aus den Medien erfuhr.

Ermittlungen gegen Grasser endgültig eingestellt
Ermittlungen gegen Grasser endgültig eingestellt - mit Anwalt Ainedter © APA/HANS PUNZ / APA- POOL
 

Die Eurofighter-Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser sind endgültig vom Tisch. Das Wiener Oberlandesgericht (OLG) hat eine Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen vom vergangenen April bestätigt, das einem Einstellungsantrag von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter stattgegeben hatte.

Einer gegen die erstgerichtliche Entscheidung gerichteten Beschwerde der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde vom OLG nicht Folge geleistet. Der Beschwerde komme "im Ergebnis und auf Basis des gegenständlichen, dem Oberlandesgericht Wien vorliegenden Akteninhalts im Umfang von 52 Ordnungsnummern [...] keine Berechtigung zu", hält das OLG in seinem 23 Seiten starken Beschluss (23 Bs 132/19h) fest, der am Freitag den Verfahrensbeteiligten zugestellt wurde.

Aus Medien erfahren

Gegen Karl-Heinz Grasser waren im November 2011 von der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Eurofighter strafrechtliche Ermittlungen ins Laufen gekommen, von denen er erst im März 2019 aus den Medien erfuhr. Es ging um den Vorwurf, Grasser habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Finanzminister von einem dem Eurofighter-Hersteller EADS nahestehenden Liechtensteinischen Fonds eine Million Euro überwiesen bekommen.

Der Verdacht gründete sich auf das Mail eines Managers aus dem Jahr 2009, wobei sich dieser auf einen namentlich nicht genannten Informanten bezog. Weil Grasser nicht zeitnahe von den gegen ihn gerichteten Ermittlungen verständigt wurde und von der Staatsanwaltschaft Wien zwischen April 2012 und Anfang 2019 keinerlei Ermittlungsschritte gesetzt wurden, wurde Grasser mehrfach in seinen Rechten verletzt. Das wurde ihm Anfang April justiziell bescheinigt.

Mangelnde Glaubwürdigkeit

Das OLG attestierte nun der Quelle des Managers, der Grasser belastet hatte, mangelnde Glaubwürdigkeit und Plausibilität, womit der "ursprünglich ohnedies vage Anfangsverdacht" gegen den Ex-Finanzminister "weggefallen" sei. Der Manager wurde erst am 24. Mai 2019 (!) formell vernommen, nachdem die WKStA von der Staatsanwaltschaft Wien das Eurofighter-Verfahren übernommen hatte. Dabei gab der Manager zu Protokoll, er habe seinerzeit in seinem Postfach einen anonymen schriftlichen Hinweis - ein ein bis zwei Seiten langes Schreiben in deutscher Sprache - gefunden. In diesem Schreiben sei glaublich ein Betrag von zehn Millionen Euro genannt worden. Sicher sei er aber nicht.

Der Zeuge konnte weder Zeitraum und Modalität der Zahlung noch den Namen der angeblich involvierten liechtensteinischen Stiftung oder Anstalt nennen. Er wies auch darauf hin, dass er den Informanten nicht kenne und das Schreiben nicht mehr habe.

Kein Nachweis

Der WKStA sei es darüber hinaus nicht gelungen, mit der Beischaffung von Unterlagen aus anderen Strafverfahren und weiteren Ermittlungsaufträgen "weder einen Nachweis für eine Bestechung des ehemaligen Finanzministers Mag. Karl-Heinz Grasser im Zusammenhang mit dem Ankauf der Abfangjäger Eurofighter erbringen noch zumindest Ansatzpunkte für erfolgsversprechende Ermittlungen aufzuzeigen", hält das OLG weiter fest. Die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Eurofighter-Verfahrens gegen Grasser lägen damit nicht vor.

Anwalt zufrieden

Grasser-Anwalt Ainedter zeigte sich nach Zustellung der OLG-Entscheidung naturgemäß zufrieden. Zugleich merkte er kritisch an, "dass es ein sehr schlechtes Licht auf die Justiz, insbesondere die WKStA wirft, wenn dieses Verfahren erst nach acht Jahren eingestellt wird. Die Strafverfolgungsbehörden hätten "mit aller Gewalt versucht, dem Grasser irgendetwas anzuhängen", meinte Ainedter im Gespräch mit der APA .

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Danke für Ihr Verständnis.

Hieronymus01
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Einen Ainedter kann sich nicht jeder leisten.

Und die Honorarkosten dieser Kanzlei werden steigen.

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minerva
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Ermittlungen gegen Grasser endgültig eingestellt...

hat da etwa wer was anderes erwartet?

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lege
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Eingestellt

Heißt noch lange nicht daß er keinen Dreck am Stecken hat

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kritiker47
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Sie haben schon recht,

einfach weiter verdächtigen, weil dies so schön ist, gell. Das ist gelinde gesagt, erbärmlich, bei jedem Mörder gilt die sogenannte Unschuldsvermutung, nicht wahr ? Politische "Lynchjustiz" ist hier zusammengebrochen, obwohl zwei eifrige Staatsanwälte jahrelang mit ihrem ganzen Team alles versucht haben. Schön schwach. Werden die nun von ihren Posten entfernt ? Natürlich nicht, denn diese Herr- oder Damenschaften dürfen sich ja alles erlauben.

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hbratschi
3
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lieber kritiker,...

...als schön (und reich und intelligent und überhaupt) hat sich schon dein unschuldslamm selber hingestellt. und DAS ist erbärmlich. und dass sich die (vergleichsweise unterbezahlte) staatsanwaltschaft gegen die heerscharen von rechtsverdrehern, welche sich der saubermann leisten kann, schwer tut, ist nur allzu verständlich. und vor lynchjustiz braucht sich in westlichen ländern dzt noch niemand zu fürchten. das könnte sich nur ändern, wenn deine rechten freunde ans ruder kommen. schönes wochenende...

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kritiker47
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Oh Weh,

Warum sind Sie sogar in der Weihnachtszeit so verbissen ? Wusste es bis jetzt nicht, dass die Anwälte schuld sind, wenn die engagierten Staatsanwälte nichts finden konnten oder beweisen konnten. Auch Die sehen nun ein, dass man dem Pilz nichts alles glauben kann. Friedliche Weihnachten noch allen Beteiligten.

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hbratschi
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weihnachtsamnestie...

;o)

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Mein Graz
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@hbratschi

Oder Amnesie? 😁

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hbratschi
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ist mir auch...

...als erstes eingefallen... :o)

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kritiker47
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Zahlen "JETZT"

die Vernaderer alle verursachten Kosten, die sie verursacht haben ? Die Pilz Partei hat ja noch Steuergeld über, die sie als Parteienförderung eingesackt hat, obwohl sie aus dem Nationalrat geflogen sind.

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dude
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Er hat's ja selbst immer gesagt,

... daß er supersauber ist...
Daß er ein ganz anderes Kaliber ist, daß er Verbindungen bis ganz oben hat, daß er intelligenter ist als andere Politiker und daß er Zuwendungen nicht in Sporttaschen herumführt, ist unbestritten!

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lombok
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KHG hat scheinbar viele Fans - wenn man die "Likes" betrachtet (Stand: 19.10 Uhr)

Und auch ich muss ganz ehrlich und vor allem rechtlich sagen, dass es natürlich ein Armutszeugnis unserer Justiz ist, wenn man es 8-9 Jahre lang nicht schafft, dem Herrn Grasser ein Brieferl zu schreiben, dass gegen ihn ermittelt wird. Ist ja ganz klar, dass man nun die Ermittlungen einstellt. Wie war das damals bei den Schildbürgern??? :-)

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HB2USD
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Nach Jahrzehnte lange

Vorverurteilung ist es natürlich für viele Kommentarschreiber schwer die Tatsache anzuerkennen.

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Think_simple
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Tatsache

Naja, aber Eurofighter war ja eigentlich doch eher ein anderer, den man wohl nie als Zeuge befragen kann, weil er ohnehin nie etwas sagt. Oder habe ich das falsch verstanden?

Und bitte nicht verwechseln mit Buwog, Terminal Tower und Co, da wird nicht nur ermittelt, da läuft ein Prozess....

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