Im Sommer hat er die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Chefsache erklärt. Gestern gab Innenminister Wolfgang Peschorn dem Sicherheitsrat einen Zwischenbericht.
Das Gebäude ist untauglich für den Nachrichtendienst, wie schon länger bekannt ist, ein Umzug in ein Gebäude, das von allen Seiten gegen Abhörversuche gesichert ist, unumgänglich, wobei es dafür der nötigen Mittel bedürfe. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir uns einen Nachrichtendienst leisten wollen, muss man auch die nötigen baulichen Maßnahmen ergreifen“, sagt Peschorn.
Die Sicherheitslücken im EDV-Bereich wurden beseitigt. Der Bericht der befreundeten Nachrichtendienste, der jetzt an die Öffentlichkeit kam, datiert ja auch schon von Februar.
Den Abgeordneten werde er Vorschläge für eine gesetzliche Regelung unterbreiten, die „parteiischen Einfluss“ auf die Beamten des BVT in Zukunft verhindern bzw. die Qualität des Personals sicherstellen.
Peschorn liegt in Bezug auf die Vereinbarungen mit den Abgeordneten von September im Plan, wie er der Kleinen Zeitung versichert, auch wenn die „Diagnose“ noch nicht bis ins letzte Detail abgeschlossen sei.
Parlament im Verzug
Im Verzug sind hingegen die Abgeordneten, die nach Bekanntwerden des Berichtes den Sicherheitsrat einberiefen. Die Reform will der Innenminister nämlich im engen Einvernehmen mit dem Ständigen Unterausschuss zum Innenausschuss vorantreiben, der an die Vertraulichkeit gebunden ist. Allein: Dieser Ausschuss hat sich nach den Neuwahlen noch nicht einmal neu konstituiert. Wichtig ist Peschorn, dass der österreichische Nachrichtendienst von jeglichem „parteiischen“ Interesse ferngehalten werden muss, also nicht nur parteipolitischem Einfluss, sondern auch Interventionen anderer „Lobbys, Beraternetzwerke, Interessensverbände oder auch ausländischer Mächte“.
"Ungesetzlichen Ansinnen widerstehen"
Durch „sachliche Anstellungs- und Verwendungserfordernisse“ könne sichergestellt werden, „dass es nicht zu unsachlichen parteiischen Beeinflussungen bei der Auswahl des Personals kommt“. Dem Direktor des BVT soll es damit ermöglicht werden, „in Ausübung seiner Aufgaben und wenn er die nötige Zivilcourage hat, Ansinnen zu widerstehen, die ungesetzlich sind“.
"Korrekt sein muss 'hip' werden"
Diese Formulierungen lassen tief blicken in Bezug auf die bisher gelebte Praxis. Kann die nun für das BVT gewählte Vorgangsweise auch ein Muster sein für andere Bereiche im Nahbereich der Politik? Ja, aber es gehe auch um eine neue politische Kultur, so Peschorn: „Wir müssen es schaffen, dass es wieder ,hip‘ ist, korrekt zu sein, dass es eine Auszeichnung ist, wenn man sich unsachlichen Einflüssen entzieht.“ Dass er selber dieses Gefühl oft eher nicht hat, ließ er am Vorabend bei „Servus TV“ erkennen: Er reagiere grundsätzlich nicht „auf Zuruf“, aber „zu meinem persönlichen Vorteil ist das sicher nicht“.
Befragt zu Verbindungen zwischen den Hintermännern des Ibiza-Videos und dem BVT wollte sich Peschorn nicht äußern. Sollten die strafrechtlichen Ermittlungen Hinweise auf dienstrechtliche Verfehlungen ergeben, werde er entsprechende Konsequenzen ziehen.