BVT-Reform und PostenschacherPeschorn: "Es muss wieder 'hip' werden, korrekt zu sein"

Der Innenminister baut an einem Schutzwall für das BVT: Es braucht ein neues Gebäude, es braucht ein neues Gesetz und es braucht einen anderen Umgang mit dem Personal.

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Innenminister Wolfgang Peschorn
Innenminister Wolfgang Peschorn © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Im Sommer hat er die Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zur Chefsache erklärt. Gestern gab Innenminister Wolfgang Peschorn dem Sicherheitsrat einen Zwischenbericht.

Das Gebäude ist untauglich für den Nachrichtendienst, wie schon länger bekannt ist, ein Umzug in ein Gebäude, das von allen Seiten gegen Abhörversuche gesichert ist, unumgänglich, wobei es dafür der nötigen Mittel bedürfe. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Wenn wir uns einen Nachrichtendienst leisten wollen, muss man auch die nötigen baulichen Maßnahmen ergreifen“, sagt Peschorn.

Die Sicherheitslücken im EDV-Bereich wurden beseitigt. Der Bericht der befreundeten Nachrichtendienste, der jetzt an die Öffentlichkeit kam, datiert ja auch schon von Februar.

Den Abgeordneten werde er Vorschläge für eine gesetzliche Regelung unterbreiten, die „parteiischen Einfluss“ auf die Beamten des BVT in Zukunft verhindern bzw. die Qualität des Personals sicherstellen.
Peschorn liegt in Bezug auf die Vereinbarungen mit den Abgeordneten von September im Plan, wie er der Kleinen Zeitung versichert, auch wenn die „Diagnose“ noch nicht bis ins letzte Detail abgeschlossen sei.

Parlament im Verzug

Im Verzug sind hingegen die Abgeordneten, die nach Bekanntwerden des Berichtes den Sicherheitsrat einberiefen. Die Reform will der Innenminister nämlich im engen Einvernehmen mit dem Ständigen Unterausschuss zum Innenausschuss vorantreiben, der an die Vertraulichkeit gebunden ist. Allein: Dieser Ausschuss hat sich nach den Neuwahlen noch nicht einmal neu konstituiert. Wichtig ist Peschorn, dass der österreichische Nachrichtendienst von jeglichem „parteiischen“ Interesse ferngehalten werden muss, also nicht nur parteipolitischem Einfluss, sondern auch Interventionen anderer „Lobbys, Beraternetzwerke, Interessensverbände oder auch ausländischer Mächte“.

"Ungesetzlichen Ansinnen widerstehen"

Durch „sachliche Anstellungs- und Verwendungserfordernisse“ könne sichergestellt werden, „dass es nicht zu unsachlichen parteiischen Beeinflussungen bei der Auswahl des Personals kommt“. Dem Direktor des BVT soll es damit ermöglicht werden, „in Ausübung seiner Aufgaben und wenn er die nötige Zivilcourage hat, Ansinnen zu widerstehen, die ungesetzlich sind“.

"Korrekt sein muss 'hip' werden"

Diese Formulierungen lassen tief blicken in Bezug auf die bisher gelebte Praxis. Kann die nun für das BVT gewählte Vorgangsweise auch ein Muster sein für andere Bereiche im Nahbereich der Politik? Ja, aber es gehe auch um eine neue politische Kultur, so Peschorn: „Wir müssen es schaffen, dass es wieder ,hip‘ ist, korrekt zu sein, dass es eine Auszeichnung ist, wenn man sich unsachlichen Einflüssen entzieht.“ Dass er selber dieses Gefühl oft eher nicht hat, ließ er am Vorabend bei „Servus TV“ erkennen: Er reagiere grundsätzlich nicht „auf Zuruf“, aber „zu meinem persönlichen Vorteil ist das sicher nicht“.

Befragt zu Verbindungen zwischen den Hintermännern des Ibiza-Videos und dem BVT wollte sich Peschorn nicht äußern. Sollten die strafrechtlichen Ermittlungen Hinweise auf dienstrechtliche Verfehlungen ergeben, werde er entsprechende Konsequenzen ziehen.

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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😳

War das die Vorgängerregierung etwa nicht 😏 ?

Bond
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Bester Mann

Peschorn muss Innenminister bleiben. Das sollte eine Koaltionsbedingung der Grünen sein !!!

tannenbaum
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Wenn

es „hip“ werden soll, korrekt zu sein, darf aber niemand mehr die FPÖ wählen!

Steira111
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@tannenbaum

Die Kurz-ÖVP dürfte demnach auch niemand mehr wählen.

Lodengrün
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Die machen unsere „correctness“

noch zur Schlagzeile und heben das auf ihre Plakate wie sie schon andere Verlogenheit wie „Macht braucht Kontrolle“ uns einreden wollten.

Balrog206
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Loden

Dann war es korrekt das der Ober ögbler Muchitsch eine billigst Wohnung Nähe des Parlamentes hatte ? Naja wenn das unter correctness fällt !

SoundofThunder
0
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😏

Wo wohnt der Ober ÖAAB‘ler Wöginger? In einer Baracke?

Balrog206
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Sound

Mit Wurscht wo der schwarze Gewerkschafter wohnt , beim Muchitsch ging es um eine billigst€€ Wohnung in bester Lage !!!

crawler
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unsere Correctness...

hoffentlich ist da nicht die Correctness der SPÖ gemeint....

Lodengrün
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Auf alle Fälle

und ich bin kein SPÖler, um Häuser mehr als bei der FPÖ. Die hatten z.B. keinen Parteichef der halb Österreich verhökern wollte. Und kommen Sie mir nicht wie Hofer und sagen er hätte es nicht getan. Er war nur zu dumm und gierig die Falle zu sehen, wäre sie real gewesen er hätte Strabag, ORF,......

crawler
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Und ich bin kein FPÖler

Und habe mit keinen Wort die FPÖ erwähnt. Es bezog sich auf die Correctness die die SPÖ ihrer Parteiführerin entgegenbringt.