Heute mit Beginn um 14 Uhr findet das Treffen des Nationalen Sicherheitsrats zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) statt. Mit dabei: Innenminister Wolfgang Peschorn. Die NEOS hatten den Rat nach internationaler Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT einberufen.
Internationale Geheimdienst-Profis hatten die Sicherheitsvorkehrungen des BVT überprüft und gravierende Mängel festgestellt. Das sogenannte "Security assessment of BVT" stellte gleich mehrere Sicherheitsrisiken fest, unter anderem das IT-System betreffend. Es sei nicht für die Verarbeitung und Speicherung von vertraulicher Information ausgelegt, hieß es in dem Bericht. Weiters sei die EDV mit dem Internet verknüpft, was die Bedrohung erhöhe, dass geheime Infos auch an Terroristen gehen könnten.
Drei Beschlüsse fasste der Sicherheitsrat:
- Das Parlament soll einen Zustandsbericht zur Reform des Bundesamts erhalten. Neos-Abgeordnete Stefanie Krisper, die dies verlangt hatte, erwartet, dass damit auch ein Zeitplan verbunden ist.
- Das Berufsgeheimnis soll auf Abgeordnete ausgedehnt werden, auch das hatte Krisper gefordert, nachdem das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) offenbar versucht hatte, ihr Handy beschlagnahmen zu lassen. Hier gehe es um den Schutz von Informanten
- Erfolgreich war auch ein Antrag der Freiheitlichen zur BVT-Reform: Ex-Innenminister Herbert Kickl hatte den ehemaligen für die Geheimdienste zuständigen deutschen Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) beauftragt, die Reformgruppe zu beraten. Dessen Bericht soll nun dem ständigen Unterausschuss des Innenausschusses zur Kenntnis gebracht werden. Über diesen soll die Vertraulichkeit aufgehoben werden.
Die Reform des BVT hatte Innenminister Wolfgang Peschorn bereits Ende August angekündigt und sich selbst zum Chef der Reformgruppe gemacht.
Zuletzt kündigte er an, beim Personalrecruiting und auch bei der Personalbestückung gesetzliche Schranken aufbauen zu wollen, die verhindern, dass Freunderlwirtschaft möglich ist. Es dürfe nicht möglich sein, Leute in der Organisation "unterzubringen, die fachlich dann nicht geeignet sind".
Vorschläge für Abgeordnete
In einer Diskussionsrunde bei "Servus TV" Donnerstag abend bekräftigte der Innenminister sein Vorhaben und betonte, er werde Vorschläge vorlegen, die aber der Gesetzgeber, also das Parlament umsetzen müsse.
Der Bericht, der jetzt geleakt wurde, sei ja nicht neu sondern liege bereits seit dem Frühjahr vor, seitdem sei in Sachen Sicherheit schon viel geschehen. Sicherheitslücken am Gebäude und in der EDV seien teils bereit behoben. Für weitere Maßnahmen, etwa den Umzug in ein neues Gebäude, müsse unter anderem auch das entsprechende Geld freigegeben werden.
Zeitplan nach Diagnose
Dass es Probleme gebe, habe er, Peschorn, nie in Abrede gestellt, daher habe er sich ja auch an die Spitze der Reorganisation gestellt. Am Anfang seien Befund und Diagnose gestanden, der nächste Schritt seien die Stoßrichtung und der konkrete Zeitplan.
BVT-Direktor Gridling nahm Peschorn ausdrücklich aus der Schusslinie: Man müsse den Problemen jetzt auf den Grund gehen, es habe keinen Sinn, nur einen Kopf zu verlangen. Dass vieles schief gelaufen sei, sei offenkundig, aber man müsse sich jetzt auch fragen, wer überhaupt in der Lage gewesen wäre, entsprechende Maßnahmen umzusetzen, ohne die entsprechende Handlungsfreiheit und ohne Geld. Die Weisungsfreiheit und die Voraussetzungen für qualifiziertes Personal gelte es jetzt gesetzlich sicherzustellen.
Handlungsspielraum schaffen
Er werde dem Gesetzgeber, also den Abgeordneten geeignete Rahmenbedingungen für das Personal inklusive eines entsprechenden Handlungsspielraumes für den Leiter des BVT vorschlagen. "Das ist die Voraussetzung für deren Tätigkeit. Die Anstellungserfordernisse müssen präzise definiert werden, um unsachlichen Einfluss zu verhindern." Gemeint: Parteipolitische Stellenbesetzungen, wie sie in der Vergangenheit üblich waren.
