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Verrat von Staatsgeheimnissen?Innenministerium zeigte oe24.at-Chef Richard Schmitt an

Weil oe24.at den Bericht ausländischer Geheimdienste über Sicherheitslücken im BVT vollständig veröffentlicht hatte, könnte die Staatsanwaltschaft nun wegen Verrats von Staatsgeheimnissen ermitteln.

OeSTERREICHISCHE MEDIENTAGE 2018: SCHMITT
© APA/HANS PUNZ
 

Das Innenministerium hat oe24.at-Chefredakteur Richard Schmitt angezeigt, weil das Medium ausführlich über den Visitierungsbericht des Berner Clubs zum BVT berichtet hat. Das Innenministerium bestätigt einen Bericht des "Standard", dass es eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt hat.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigte, dass die Sachverhaltsdarstellung eingegangen ist, inhaltlich könne man aber nichts dazu sagen, so eine Sprecherin, sie werde nun geprüft. Möglich wäre laut "Standard", dass oe24.at bzw.Schmitt als Autor des "Verrats von Staatsgeheimnissen" verdächtigt wird - mit der Argumentation, er habe nicht nur journalistisch über Inhalte berichtet, sondern diese ungeschwärzt online gestellt. "Das geht einfach zu weit. Immerhin wurden hier grobe Sicherheitsmängel aufgedeckt, die uns alle interessieren sollten", twitterte Schmitt in Reaktion auf den Artikel.

Verrat von Staatsgeheimnissen

Was Schmitt übersieht: In der Sachverhaltsdarstellung geht es eben nicht um die Berichterstattung bzw. um den damit verbundenen Schutz der Quelle im Wege des "Redaktionsgeheimnisses", sondern um die verbotene Veröffentlichung eines geheimen Dokuments im Original-Wortlaut, und um den damit verbundenen strafrechtlich relevanten Tatbestand des Verrates von Staatsgeheimnissen.

Verrat von Staatgeheimnissen

Der 16. Abschnitt des Strafgesetzbuches beschreibt den Tatbestand des "Landesverrates", und der bezieht sich nicht nur auf Beamte und deren Amtsverschwiegenheit

Verrat von Staatsgeheimnissen gemäß § 252:

(1) Wer einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht,ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

(2) Wer der Öffentlichkeit ein Staatsgeheimnis bekannt oder zugänglich macht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

§ 254 befasst sich mit der "Ausspähung von Staatsgeheimnissen":

(1) Wer ein Staatsgeheimnis mit dem Vorsatz zurückhält oder sich verschafft, es einer fremden Macht, einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung oder der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich zu machen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die Landesverteidigung der Republik Österreich oder für die Beziehungen der Republik Österreich zu einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung herbeizuführen, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Was ein Staatsgeheimnis ist, definiert § 255:

Staatsgeheimnisse im Sinn dieses Abschnitts sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, insbesondere Schriften, Zeichnungen, Modelle und Formeln, und Nachrichten darüber, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die Landesverteidigung der Republik Österreich oder für die Beziehungen der Republik Österreich zu einer fremden Macht oder einer über- oder zwischenstaatlichen Einrichtung hintanzuhalten.

Wie am Dienstag bekannt wurde, überprüften internationale Geheimdienst-Profis vom britischen Inlandsgeheimdienst MI5 und vom deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Sicherheitsvorkehrungen des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und stellten gravierende Mängel fest. Das vom "Berner Club", einer Verbindung aller wichtigen Nachrichtendienste Europas, in Auftrag gegebene "Security assessment of BVT" vom Anfang des Jahres stellte gleich mehrere Sicherheitsrisiken fest. oe24.at hatte direkt auf diesen Bericht verlinkt und diesen Link erst nach mehreren Stunden auf Intervention des Innenministeriums hin entfernt.

Innenminister Wolfgang Peschorn hat am Freitag einen Prüfer ins Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geschickt, der herausfinden soll, "welche Ursachen für das Öffentlichwerden des Visitierungsberichts des Berner Clubs zum BVT verantwortlich waren", betonte aber, es gehe dabei um eine Gesamtprüfung des Verfassungsschutzes.

Kommentare (10)

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fwf
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Komisch

Schon sonderbar, wenn ein inländischer Journalist keine Geheimpapiere veröffentlichen darf, der Österreichische Geheimdienst aber von einer ausländischen Institution überprüft werden kann. Haben die keine Einbliche in Geheimdaten ? Wenn nicht, wozu dann die Überprüfung ? Ich möchte nicht wissen,was in den internationalen Gehemdiensten wirklich läuft. Langsam habe ich den Eindruck, die Stasi war dagegen ein Stammtischverein.

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feringo
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Amtsgeheimnis

Ich bin sehr neugierig, ob sich hier bei diesem Thema die Fans der Abschaffung des Amtsgeheimnisses zu Wort melden.

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crawler
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Es ist für einen Laien

interessant zu lesen, wie die Rechte der Medien manchmal ausgelegt werden. Im Bezug auf die Überprüfung des Handys zweier Politikerinnen war eine Veröffentlichung selbstverständlich, ja sogar moralische Pflicht. Bei der Veröffentlichung des Berichtes durch oe24 ist es plötzlich Verrat von Staatsgeheimnissen? Die Medien sehen sich als Aufdecker in der Pflicht. Nur kommt es dann darauf an wie "situationselastisch" betreffende Berichte später in der Zeitung erscheinen. Vielleicht hatte Herr Schmitt nur das Pech, dass der Bericht nicht zuerst im Standard erschienen ist?

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woelffchen
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Wo bleibt da die Pressefreiheit

Es wird Zeit für ehrlichere Politiker, die keine Angst haben müssen, dass irgendetwas ans Tageslicht kommt.

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Zapfenstreich
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Auch die Pressefreiheit hat ihre Grenzen,

vor allem wenn es um die Sicherheit eines Landes und deren Bevölkerung geht, und das sollte auch jedem Journalisten bewusst sein. Und wenn sich der/die Journalist(en) nicht daran halten, haben sie auch dazu zu stehen und dürfen sich nicht hinter dem Recht der Pressefreiheit verstecken können.

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Lodengrün
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Nach der Krone

muss er halt bei Fellner liefern. Ein Sender der nur Ärgernis hervorruft. Ich ziehe vor Schützenhöfer den Hut der Dreierrunde ÖVP-SPÖ-FPÖ eine Absage erteilt zu haben. Das ist nämlich das Parkett von Grosz, Westenthaler & Co.

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Balrog206
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Loden

Diese Woche waren auch Prw und Herr dort !

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Lodengrün
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Und Herr Fellner

befragt Lugner ausführlich ob er mit der Dame .... im Bett war. Diesen Journalismus möchten Sie?

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gerbur
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@balrog206

Sie sind ja ein aufmerksamer Leser dieses Revolver Blattes.

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Balrog206
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Gerbur

Nicht Leser des Blattes aber die Interviews höre ich mir des Öfteren schon an !

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