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BVT-AffärePolizei wollte auch Handy einer Journalistin beschlagnahmen

Staatsanwaltschaft lehnte ab - NEOS fordern Nachschärfen der parlamentarischen Immunität.

© APA (Archiv)
 

Das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) wollte neben dem Handy der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper auch jenes einer Journalistin beschlagnahmen lassen. Das hat die Staatsanwaltschaft Wien am Donnerstag auf APA-Anfrage bestätigt. Die Staatsanwaltschaft lehnte diesen Ermittlungsschritt allerdings ab - und zwar in beiden Fällen mit Blick auf das Redaktionsgeheimnis.

Die Ermittler der Polizei wollten laut Medienberichten mit Hilfe der Handys klären, wer Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weitergegeben haben könnte. Die Staatsanwaltschaft folgte den Empfehlungen der Polizei aber nicht.

Laut einer Behördensprecherin wäre die Beschlagnahmung der Handys schon rein rechtlich nicht möglich gewesen, weil damit das Redaktionsgeheimnis umgangen worden wäre. Und zwar nicht nur im Fall der "Presse"-Redakteurin Anna Thalhammer, sondern auch im Fall Krispers, wie die Staatsanwaltschaft erklärt und darauf verweist, dass die Abgeordnete einen Blog betreibt.

Ermittler sollen in weiterer Folge auch an der Privatadresse der "Presse"-Journalistin aufgetaucht sein. Letzteres bestätigte die Staatsanwaltschaft nicht und betonte, der Polizei lediglich vorzugeben, wer als Zeuge befragt werden soll, nicht aber Ort und Zeitpunkt der Einvernahme. Scharfe Kritik an der Vorgehensweise übte "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak und sprach gegenüber der APA von einem "einzigartigen, unerträglichen und völlig inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit". Nowak fordert von Innenminister Wolfgang Peschorn rasche und umfassende Aufklärung über die Causa.

Die NEOS wollen außerdem die parlamentarische Immunität nachschärfen. Denn mit ihrem Handy hätte man nachvollziehen können, mit wem sie Kontakt gehabt habe, betonte Krisper: "Und für die Zukunft hätte sich wahrscheinlich niemand mehr an mich oder andere Abgeordnete gewendet, um über Missstände zu berichten." Außerdem will sie von Peschorn wissen, wer den Wunsch nach der Beschlagnahmung ihres Handys vorangetrieben hat. Wer so etwas andenke, habe im Innenministerium nichts verloren. Dort wollte man sich auf APA-Anfrage noch nicht dazu äußern.

Amtsgeheimnis

Das Verfahren über die mögliche Informationsweitergabe ist laut Staatsanwaltschaft übrigens noch nicht abgeschlossen. Ein Vorhabensbericht an die Oberbehörden ist allerdings ergangen. Es geht darin um die möglicher Verletzung des Amtsgeheimnisses durch einen bekannten und einen unbekannten Täter.

Zuvor wies die ÖVP indirekte Vorwürfe von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an die frühere Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Zusammenhang mit einem Antrag auf Beschlagnahmung des Handys von Stephanie Krisper zurück. Für Generalsekretär Karl Nehammer betreibt der vormalige Innenminister "wieder" eine "Täter-Opfer-Umkehr" und agiert "verlogen".

Kickl hatte am Vortag darauf hingewiesen, dass Edtstadler, die im übrigen als künftige Ressortchefin gehandelt wird, im Innenressort für Korruptionsbekämpfung zuständig gewesen sei. Nehammer findet, dass der Freiheitliche versuche, durch "absurde Anschuldigungen" von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Es sei festzuhalten, dass sich die Staatssekretärin nie in Einzelstrafsachen eingemischt habe und auch konkret über diesen Fall nicht informiert gewesen sei.

Für das Treffen des Nationalen Sicherheitsrats zum BVT wurde indes ein Termin bekanntgegeben. Er wird am 22. November um 14.00 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden, teilte das Bundeskanzleramt mit. Die NEOS hatten den Rat nach internationaler Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT einberufen.

Der Grund: Internationale Geheimdienst-Profis hatten die Sicherheitsvorkehrungen des BVT überprüft und gravierende Mängel festgestellt. Das sogenannte "Security assessment of BVT" stellte gleich mehrere Sicherheitsrisiken fest, unter anderem das IT-System betreffend. Es sei nicht für die Verarbeitung und Speicherung von vertraulicher Information ausgelegt, hieß es in dem Bericht. Weiters sei die EDV mit dem Internet verknüpft, was die Bedrohung erhöhe, dass geheime Infos auch an Terroristen gehen könnten.

Die NEOS schlugen daraufhin Alarm. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, forderte die Partei. Eine solche Reform hatte Peschorn bereits Ende August angekündigt und sich selbst zum Chef der Reformgruppe gemacht.

Kommentare (9)

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kritiker47
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Ja und ?

Sind JournalistInnen sakrosant und unfehlbar. Wenn sie nichts zu verbergen haben und alles stimmt, was sie verbreiten, kann die Behörde doch im Interesse der Sicherheit alles anschauen. Oder nicht ? Man sieht es ja beim Pilz. Solange er immun war, beschuldigte er aus parteipolitischen Gründen was das Zeug hielt und jetzt hat er "Muffensausen", dass er von Allen geklagt wird. Die NEOS wollen noch mehr Immunität, geht's noch ?

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100Hallo
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Gesetz

Hat eine Jornalistin besondere Rechte?
Ich muss mein Handy auch der Polizei geben wenn sie es verlangt.

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Kürassier
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Ja, hat sie.

Das Mediengesetz sichert ihr das Recht auf Informantenschutz.

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100Hallo
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Gesetz

also habe ich kein recht auf Schutz.
Diskriminierung.

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Irgendeiner
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Sinnspruch

Was nicht entspricht
und unwahr spricht,
das ist ein Wicht,
ich hör ihn nicht.
Ich drauf besteh
daß was ich seh,
in Wohl und Weh,
nur mein Kaffee.

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Irgendeiner
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Was unter dieser Regierung Kurz-Strache möglich war

müßte zum sofortigen Abgang aller führen,aber Strache hat sich politisch selbst entleibt und Kurz bastelt an den nächsten Märchen die ihn exkulpieren. Und ich leb unter Dummen.

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schteirischprovessa
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Jeder lebt unter

seinesgleichen

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Irgendeiner
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Irgendwie habe ich schon wieder so Naturgefühle,

ich bin halt eine restlos naturlyrische Seele,ich sollte wieder mal Eichendorff lesen.Man lauscht, man horcht,man nimmt die Geräusche des simplen und unverfälscht natürlichen wahr,man weiß es kann nicht wirklich denken und sprechen, es ist nur wie es ist,und doch umgibts einen und gibt einem die Sicherheit des immergleichen,das Gefühl der vertrauten Zwecklosigkeit.Man begibt sich in den Lotussitz und schaltet langsam ab,kurz noch denkt man an die schönen Worte Goethes :In dürren Blättern säuselt der Wind. Ooooom.

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schteirischprovessa
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Eigentlich spaßig, dass das Handy von Strache

beschlagnahmt werden durfte, wohl weil er nur eine Facebookseite betrieben hat. Die NEOS Abgeordnete hingegen betreibt einen Blog und unterliegt daher dem Redaktionsgeheimnis.
Ergebnis: Jeder Politiker, der nicht als lernresisrent bezeichnet werden will, sollte einen Blog betreiben.

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