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,,Kickl agiert verlogen''BVT-Affäre: ÖVP weist Schuldzuweisungen gegen Edtstadler zurück

Die ÖVP weist Vorwürfe von FP-Klubobmann Kickl an Ex-Staatssekretärin Edtstadler (ÖVP) im Zusammenhang mit einem Antrag auf Beschlagnahmung des Handys von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zurück.

© APA (Archiv)
 

Zwischen den einstigen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ läuft es derzeit wenig harmonisch. Die ÖVP wies am Donnerstag indirekte Vorwürfe von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl an die frühere Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Zusammenhang mit einem Antrag auf Beschlagnahmung des Handys von NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper zurück. Für Generalsekretär Karl Nehammer betreibt der vormalige Innenminister "wieder" eine "Täter-Opfer-Umkehr" und agiert "verlogen".

Hintergrund ist, dass Kickl am Vortag darauf hingewiesen hatte, dass Edtstadler, die im übrigen als künftige Ministerin gehandelt wird, unter Türkis-Blau als Staatssekretärin im Innenressort für Korruptionsbekämpfung zuständig gewesen sei. Nehammer findet in einer Aussendung, dass der Freiheitliche versuche, durch "absurde Anschuldigungen" von eigenem Fehlverhalten abzulenken. Es sei festzuhalten, dass sich die Staatssekretärin nie in Einzelstrafsachen eingemischt habe und auch konkret über diesen Fall nicht informiert gewesen sei.

Sicherheitsrisiken

Für das geplante Treffen des Nationalen Sicherheitsrats zum Thema Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wurde unterdessen ein Termin bekanntgegeben. Er wird am 22. November um 14.00 Uhr im Bundeskanzleramt stattfinden, teilte das Bundeskanzleramt mit. Die NEOS hatten den Rat nach internationaler Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen des BVT einberufen.

Der Grund: Internationale Geheimdienst-Profis hatten die Sicherheitsvorkehrungen des BVT überprüft und gravierende Mängel festgestellt. Das sogenannte "Security assessment of BVT" stellte gleich mehrere Sicherheitsrisiken fest, unter anderem das IT-System betreffend. Es sei nicht für die Verarbeitung und Speicherung von vertraulicher Information ausgelegt, hieß es in dem Bericht. Weiters sei die EDV mit dem Internet verknüpft, was die Bedrohung erhöhe, dass geheime Infos auch an Terroristen gehen könnten.

Die NEOS schlugen daraufhin Alarm. Das Parlament müsse so schnell wie möglich handeln und die Weichen für eine BVT-Reform stellen, forderte die Partei. Eine solche Reform hatte Innenminister Wolfgang Peschorn bereits Ende August angekündigt und sich selbst zum Chef der Reformgruppe gemacht.

Kommentare (29)

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Irgendeiner
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Ach Kickl und Edtstadler,er ein rechtlich Unbeleckter der die Gewaltenteilung

nicht kapiert und meint, das Gesetz habe ihm zu folgen,Sie eine Juristin die Gesetze gegen alle fachlichen Einsichten und die Opferverbände macht,weil sie sichtbar nicht kapiert daß Gesetze nicht Werbematerial für eine Politgruppe sind,das ist schön, wie Simmerung gegen Kapfenberg.Man frägt sich nur wo ist die Harmonie geblieben,wo sind die schöne Zeiten der Doppelinterviews als Kurz euphemistische Hohlphrasen unter die Leute brachte und Strache das Ganze schlecht paraphrasiert wiederholte, ich fand das so rührend,als die Blauen ihre kleinen Männer gegen Posten verkauften und Basti großzügig für die IV und die Tiroler Adlerrunde zugriff, ein Herz und eine Seele,zwei Menschen und kein Gedanke,ich weiß wie viele von Euch das geliebt haben. Vertan,verweht,verschwunden,ein Ton wie man ihn sonst nur vor Wirtshausraufereien findet,auch hier im Forum seh ich Allianzen und Partnerschaften eisiger Bitternis weichen,Menschen die mich gemeinsam namelten tun es jetzt untereinander,man steht hilflos daneben,man möchte nach dem Eheberater rufen und weiß doch,die Ringe sind zerbrochen und nimmer führt ein Weg zurück.Aber doch,aber doch gibt es ein Licht,denn so schrecklich diese Scheidung ist,so schlimm dieser Rosenkrieg sich anläßt, Sie hatten GottseiDank keine Kinder,man lacht schallend.

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SoundofThunder
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🤔

Schön langsam sollten die Blauen es überzuckern dass sie missbraucht wurden für die Fehler der ÖVP geradestehend zu müssen. ÖVP:Ö sterreichs V erlogenste P artei! Trau‘ kan‘ Schwoaz’n!!

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SoundofThunder
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PS

Wo ist denn der ÖVP-Troll Bimsi?😏

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fortus01
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also lieber Kreide Norbert,

jetzt wird wahrscheinlich die Paartheraphie mit dem türkisen Messias nicht mehr fruchten, eure so innig vorgeführte Beziehung hat ordentliche Risse bekommen.
Aber er brucht euch ja nicht mehr wirklich, mit seiner rechten Politik hat er erfolgreich in Eurem Wählerteich gefischt und dann kam noch IBIZA!
Ihr müsst euch einmal informieren, wo die türkisen das Teflon beziehen, es funktioniert prima, alles perlt sauber ab, wenn's einmal zuviel wird, muss halt ein Hackerangriff her!

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schandopr
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Politiker heute

Wir brauchen keine Bananen mehr einführen, denn wir müssen in einer Bananenrepublik leben. Wenigstens die Kassa für einzelne stimmt. Und da wird von Transparenz geredet, oder vielleicht doch gelogen. Vielen taugt das anscheinend, denn an Stammtischen werden auch solche Geschichten weitererzählt und auch wirklich privat umgesetzte ( nur nicht erwischen lassen!). Dabei wird der Staat geschädigt, und der sind wir alle, mit Betonung auf ALLE. Und dabei wird die Justiz ausgehungert, um ja nicht rechtzeitig reagieren zu können. Wo ist das Ehrgefühl, eia, in den Schulen, vielleicht einmal, ;-),;-)!

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Eisapfel00
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BVT

Herr Kickl hatte mit dem BVT wohl recht, denn noch immer kommen bestimmte Unterlagen bzw. gewollte Untersuchungen ans Licht.

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PiJo
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BVT-Reform

Kickl hatte wohl recht , das im BVT aufgeräumt gehört. Deshalb hat er wohl gehen müssen. Das verzweifelte leugnen der türkisen etwas gewusst zu haben wird wohl bald ein Ende haben

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wischi_waschi
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PiJo

Hoffentlich, aber so wie unsere Justiz nun drauf ist , dauert das Jahre...…..
Siehe Grasser und Co...….
nur mehr traurig

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Sakul1
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Die NEUE...

Ist die neue, sichere Justizministerin, denn sie gehörte dem "Umsturzteam" von Kurz gegen Mitterlehner an …. die sind alle versorgt, und werden versorgt, solange sie es wollen !

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Lodengrün
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Ich verstehe nicht

Jetzt hat erst kürzlich Herr Hofer im TV gesagt Kurz und Kogler würden lügen. Jetzt kommt Herr Nehammer............ .

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Geerdeter Steirer
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Es bestimmt immer Realität die Glaubwürdigkeit von Personen.........!

Politiker als Volksvertreter? ..........Volksverräter wäre ehrlicher.
Die englische Übersetzung von Politiker heißt pretender, auf deutsch eben Schwätzer, Aufschneider, Quatschkopf ......... ;-)
Immer und immer Widersprüche, die Parteien, deren Kampf für die freie Marktwirtschaft durch Bestechungsgelder motiviert wird.
Werbeagenturen, die durch teure Kampagnen die Glaubwürdigkeit von Schwindlern und Heuchlern produzieren.

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1e33a3ed3d99273beb18b5e20ad7d279
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Werbeagenturen, die durch teure Kampagnen die Glaubwürdigkeit von Schwindlern und Heuchlern produzieren.

....mit 13 Millionen könnte ich mir auch viele Stimmen kaufen!

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homerjsimpson
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Wenn ich Edtstadler sehe muss ich immer an House of Cards denken.

Klassisch US-Politikertyp. Außen geleckt hergerichtet, alles andere vergess ma besser. Hauptsache telegen.

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Geerdeter Steirer
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Sehr viele Politiker sind unfähig, eine andere Wirklichkeit als ihre wahrzunehmen.

Es ist Fakt das derjenige ein guter Politiker ist, der von nichts weiß, aber den Anschein des Gegenteils erweckt, darum haben's zum Schein das Allgemeinwohl vor Augen und den eigenen Vorteil im Kopf !

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Don Papa
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Lüge

Einer von beiden lügt, ganz einfach. Das wird man doch heraus finden können wer das ist.

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Hieronymus01
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Ich hoffe den Grünen ist das bewusst, in welche Schlangengrube sie sich da reinlassen.

.

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Miraculix11
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Nehmen wir an es wäre so

Wäre es dann sinnvoll von den Grünen zu sagen: Macht weiter so, wir schauen aus der Opposition zu.

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Henry44
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Was ist denn jetzt auf einmal los zwischen ÖVP und FPÖ?

Das war doch so eine erfolgreiche und beliebte Regierung (Norbert Hofer) und auch Herr Kurz bedauert immer wieder, dass die FPÖ derzeit nicht regieren will.

Witz des Jahres: "Wir streiten nicht!"

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wernerwallern
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Stammelt wie immer

Nehammer (Lieblingsvokabel "Silberstein", im konkreten Fall nicht anwendbar) stammelt sich halt eine andere Empörung zurecht. Einfacher Satz: Kickls blöde Rederei, wonach das BKA in Edtstadlers Verantwortung gefallen sei, ist Unsinn. Ein Staatssekretariat ist kein Amt mit Regierungsfunktion sondern untersteht dem Minister. Alles Schaumschlägerei, um davon abzulenken, dass das BVT seit seiner Gründung mehr als zwielichtig ist.

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bmn_kleine
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17 Monate FPÖVP Regierung

Man sieht wahrscheinlich jetzt nur die Spitze des Eisbergs. Die Vorkommnisse dieser 17 Monate werden die Gerichte und/oder Untersuchungsausschüsse noch die nächsten Jahre beschäftigen. Wie üblich, wenn die FP in irgendeiner Regierung (Land, oder Bund) war. Siehe z.B. Kärnten.

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enabler
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Bin überzeugt davon

dass Edtstadler sich nicht eingemischt hat. Sie hat sich ja aus allem rausgehalten. Und wenn doch einmal nicht, dann zeugte das nur von ihrer Inkompetenz.

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mapem
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Teufel – wie haben die nur in diesen 17 Monaten zusammen regiert?

Normalerweise arbeitet man da ja zusammen (habens ja auch immer so hervorgehoben) – und jetzt offenbart sich doch glatt, dass niemand wusste, was der andere gerade machte?! … Und das nicht nur zwischen Türkis und Blau – nein – bei den Türkisen wusste man offenbar untereinander nicht, was der andere grad tut! … Bemerkenswert – und äußerst vertrauenserweckend … nit schlecht!

Na ja – eins ist bombensicher: der Basti ist sicher mal unschuldig … das sagt auch meine Mitzi-Tant, die ich grad in der Geriatrie im Altersheim besucht habe …

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Charly911
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Der Basti

Hat anscheinend überragende Management Qualitäten in die Wiege gelegt bekommen, den gelernt hat er diese ja nachweislich nicht. Das Resultat findet man jededen Tag in den Medien. Chaos, meiner hat eine Ahnung was gerade abgeht usw

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Bond
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Und?

Hat die Mitzi-Tant schon gegessen?

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dude
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Zwischen ÖVP und FPÖ...

... genauer gesagt, zwischen Strache und Kurz paßte in den vergangenen 1 1/2 Jahren kein Blatt Papier. In größter Harmonie sind sie immer im Pressefoyer aufgetreten. Und ALLE in der Partei hatten dasselbe wording wie sie. "Message-Controll" wurde es genannt. Jetzt zu behaupten, einer der Chefs hätte irgendetwas Wesentliches nicht gewußt, ist der größte Schwachsinn! Und auch zu behaupten, daß die Ex-Staatssekretärin im Innenministerium Edtstadler über wesentliche Vorgänge im Innenministerium NICHT informiert war, ist mehr als kühn! Für wie dumm versucht Hr. Nehammer und die ÖVP uns zu verkaufen!?!?!

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schteirischprovessa
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Gut vorstellen kann ich mir nicht,

Dass jeder Wunsch der Ermittlungsbehörden beim Minister oder Staatssekretär landet. Denn wenn die das alles bearbeiten und entscheiden müssen, kommen sie wohl zu keiner anderen Arbeit bzw. würden wir noch einige Staatssekretäre mehr benötigen.

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