Ungeheuerlicher Vorgang: Auf der Suche nach einem Maulwurf in Kreise des BVT erwogen Ermittler des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK) die Beschlagnahme des Handys der Neos-Abgeordneten Stephanie Krisper. Das Ansuchen wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Das Innenministerium bestätigt einen entsprechenden Bericht des "Standard". Das Ersuchen fiel noch in die Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl, die Absage erfolgte in den ersten Tagen der neuen Regierung.
"Dann hätte ich in Pension gehen können"
Krisper zeigte sich im Gespräch mit der Kleinen Zeitung entsetzt über das Manöver. „Ich finde das gar nicht lustig, denn dann hätte ich (als Aufdeckerin - Anm. d. Red) gleich in Pension gehen können“, so die Neos-Abgeordnete. Krisper, die im BVT-Ausschuss sitzt, waren Informationen über die teils grotesken Abläufe und Vorgänge im BVT zugespielt worden. „Wenn das durchgegangen wäre, würde sich kein Bürger mehr an einen Abgeordneten als Vertrauensperson wenden“, empört sich die pinke Aufdeckerin. Krisper wurde nach eigenen Aussagen von den Medien über diesen Vorgang informiert, vom Innenministerium sei sie – bisher – nicht kontaktiert worden. Die Neos-Abgeordnete spielte beim Aufspüren dubioser Vorgänge im BVT im Umfeld der denkwürdigen Razzia von Februar 2018 eine Schlüsselrolle.
Kickl zeigt sich "entsetzt"
FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat sich "entsetzt" über die Berichte gezeigt, wonach das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) die Beschlagnahmung des Mobiltelefons einer NEOS-Abgeordneten angeregt haben soll."Ich kann versichern, dass weder ich noch mein Kabinett oder das Generalsekretariat über diese beabsichtigte Maßnahme informiert waren. Hätte ich davon erfahren, hätte ich mich deutlich gegen einen derartigen Schritt ausgesprochen. In den persönlichen Bereich von Nationalratsabgeordneten einzugreifen, geht aus meiner Sicht überhaupt nicht. Das hebelt auch die parlamentarische Immunität aus", so Kickl.
Kickl verweist darauf, dass das BAK im Zuständigkeitsbereich der damaligen ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler gelegen sei und empfahl, "bei ihr nachzufragen, ob sie über diesen gravierenden Schritt informiert war und wenn ja, ob sie ihre Zustimmung gab".
13.11.2019 um 20:08 Uhr
"Das hebelt auch die Immunität aus", so Kickl.
Reizthema für den Gaulreiter!
13.11.2019 um 19:56 Uhr
Polizeistaat
Al Sisi ist erfolgreicher als unser kleiner
13.11.2019 um 19:27 Uhr
kein Wort....
ich glaube dem Kickl kein Wort....
13.11.2019 um 17:43 Uhr
methode kickl eben
ich mag den kurz nicht besonders, aber diesmal eine bitte an ihn: NIE WIEDER mit blau! aber ich befürchte, wenn er dann nach den koalitionesverhandlungen mit "bedauern" feststellen muss, dass er doch nur mit blau glücklich werden kann, bekommen wir diesen sche.ss wieder. in diesem fall ist, so seltsam es auch ist, ist der kickl mein letzter strohhalm, denn der verbrennt dzt so viel erde, dass sogar der kurz hin und wieder schlucken muss...
13.11.2019 um 20:10 Uhr
...
... und dann kriegt er wieder einen Schluckkrampf, der Herr "Ich Ich Ich!".
13.11.2019 um 17:42 Uhr
sauber
hätte der Kogler , der Armin aber dazu gesagt.....