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Im freien Spiel der KräfteIst das Amtsgeheimnis doch bald Geschichte?

In der Ö1-Sendung "Klartext" haben sich hochrangige Vertreter aller fünf Fraktionen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses in der österreichischen Verwaltung bekannt.

Ist das Amtsgeheimnis doch bald Geschichte?
Ist das Amtsgeheimnis doch bald Geschichte? © (c) Gina Sanders - Fotolia (Erwin Wodicka)
 

Debattiert wurde zu dem Thema schon oft, allein die Umsetzung ließ bisher auf sich warten. Am Mittwoch Abend haben nun Vertreter aller fünf Fraktionen angekündigt, bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses Nägel mit Köpfen machen zu wollen. In der Ö1-Sendung "Klartext" versicherten sie, es jetzt ernst zu meinen, mit einem Gesetz, das den Bürgern - außer in sachlich begründbaren Ausnahmefällen - Zugang zu amtlichen Informationen gibt. Geladen waren Gabriela Schwarz (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Sigrid Maurer (Die Grünen) und Nikolaus Scherak (NEOS).

Umgesetzt werden könnte dieses im "freien Spiel der Kräfte" im Parlament: Während für eine neue Regierung noch sondiert wird, arbeitet der frisch gewählte Nationalrat seit einer Woche; er könnte auch Beschlüsse treffen, für die bisher die Mehrheiten fehlten. 

Kommentare (4)

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Reipsi
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Finde ich

richti so.

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GordonKelz
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FORTSCHRITTE.....

....werden regelrecht verhindert .Wenn ich etwas nicht weiß, kann ich es nicht beeinspruchen!
Gordon Kelz

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klickme
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Noch wichtiger ist die Reduzierung der Parteienförderung

In Österreich ist die Parteienförderung viel zu hoch, die Wichtigkeit der Parteien wird immer geringer.
Auf EU-Ebene wird viel entschieden, die Demokratie verkommt immer mehr zu einer Zuschauer-Demokratie, wir, das Volk haben mit den politischen Entscheidungen nichts, aber schon gar nichts mehr zu tun. Trotzdem ist der politische Apparat so aufgebläht wie vor dem EU Beitritt.
Alle politischen Funktionen sollen auf ihre Dringlichkeit bzw. gesetzliche Notwendigkeit überprüft werden - angefangen von Gemeindeebene, bis zur Bezirksverwaltung, Bundesrat, Nationalrat. Ein Durchforsten bzw. Aussieben tut not (hat nicht Dr. Moser annodazumal genau dieses Vorhaben im Sinn?).

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UHBP
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Dann muss es aber schnell gehen.

Wenn Kurz erst wieder Kanzler ist, ist das Thema wieder bis zur nächsten Wahl vom Tisch.
Die ÖVP fürchtet das Informationsfreiheitsgesetz wahrscheinlich mehr als der Teufel das Weihwasser.

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