Debattiert wurde zu dem Thema schon oft, allein die Umsetzung ließ bisher auf sich warten. Am Mittwoch Abend haben nun Vertreter aller fünf Fraktionen angekündigt, bei der Abschaffung des Amtsgeheimnisses Nägel mit Köpfen machen zu wollen. In der Ö1-Sendung "Klartext" versicherten sie, es jetzt ernst zu meinen, mit einem Gesetz, das den Bürgern - außer in sachlich begründbaren Ausnahmefällen - Zugang zu amtlichen Informationen gibt. Geladen waren Gabriela Schwarz (ÖVP), Jörg Leichtfried (SPÖ), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Sigrid Maurer (Die Grünen) und Nikolaus Scherak (NEOS).
Umgesetzt werden könnte dieses im "freien Spiel der Kräfte" im Parlament: Während für eine neue Regierung noch sondiert wird, arbeitet der frisch gewählte Nationalrat seit einer Woche; er könnte auch Beschlüsse treffen, für die bisher die Mehrheiten fehlten.
