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Erste SondierungRendi-Wagner: "Ball liegt nun bei der ÖVP"

SPÖ-Vorsitzende legte ihre Positionen dar, Details seien noch keine besprochen worden.

SONDIERUNGSGESPRAeCH OeVP MIT SPOe: RENDI-WAGNER
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Das erste Sondierungsgespräch zwischen Sebastian Kurz (ÖVP) und Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat am Dienstag in "sehr professioneller Gesprächsatmosphäre" stattgefunden. Das teilte die SPÖ-Vorsitzende nach dem Treffen mit. Es sei ein "freundlicher Austausch" gewesen, inhaltlich habe man "sehr an der Oberfläche die wichtigsten Themenbereiche besprochen", sagte Rendi-Wagner.

Man habe noch keine Details besprochen, auch auf etwaige rote Linien habe man sich in dem "Erstgespräch" noch nicht festgelegt. Ob es weitere Gespräche geben wird, hänge jetzt von der ÖVP ab, betonte Rendi-Wagner. "Der Ball liegt nun bei der ÖVP."

"Zeit des Findens von gemeinsamen Lösungen"

Rendi-Wagner bezog sich nach dem Vier-Augen-Gespräch auch auf Bundespräsident Alexander Van der Bellen, mit dem sie darin übereinstimme, dass jetzt die "Zeit des Findens von gemeinsamen Lösungen" beginne. Ihre Positionen habe sie in dem Gespräch mit Kurz klar dargelegt, inhaltlich gelte natürlich, was auch vor der Wahl gesagt wurde, so Rendi-Wagner.

Die Lösungen für die Zukunft bräuchten teilweise auch Veränderungen, merkte die SPÖ-Chefin an und nannte "faire Arbeitswelten, faire Arbeitsverhältnisse" und eine "Reparatur des 12-Stunden-Tags" als wichtige Punkte. Steuerliche Entlastungen für Arbeitnehmer müsse es geben - "und zwar rasch und nicht irgendwann".

Es brauche weiters ein Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft, sagte Rendi-Wagner. Wichtig sei ihr die Bekämpfung der Armut, eine Bildungs-, Gesundheits- und Pflegereform. Außerdem brauche es ein klares Bekenntnis zur Bekämpfung der Klimakrise und eine Klimaschutzoffensive, sagte sie. Als Bedingungen für Koalitionsgespräche nannte die SPÖ-Vorsitzende diese Forderungen aber nicht. Es seien aber sehr wohl "Themen, die müssen für eine künftige Bundesregierung ganz oben auf der Agenda stehen".

Keine weiteren Termine

Weitere Termine wurden vorerst nicht ausgemacht, teilte Rendi-Wagner nach dem etwa eineinhalbstündigen Gespräch mit Kurz mit. "Ich warte auf die nächsten Schritte, ob Folgeeinladungen kommen", so Rendi-Wagner, der ein professioneller Dialog jetzt besonders wichtig sei.

Ob sich die SPÖ am Ende eher in der Koalition oder in der Opposition befinden wird, hänge davon ab, "wie man uns jetzt begegnet", sagte die Sozialdemokratin. Wofür die SPÖ auf jeden Fall "niemals zur Verfügung stehen wird, sind Scheingespräche", betonte Rendi-Wagner.

Um 15.00 Uhr wird FPÖ-Chef Norbert Hofer der nächste Gesprächspartner von Sebastian Kurz sein.

Kommentare (21)

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UHBP
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Laut gewöhnlich gut informierten Journalisten

macht die ÖVP vor der Landtagswahl in der Steiermark überhaupt nichts Konstruktives in Richtung Koalition.
Kurz drängte auf möglichst rasche Neuwahlen um jetzt 6 Wochen "Stillstand" zu produzieren.
Aber von seinen Wählern braucht er keine Angst haben, die bekommen es für gewöhnlich nicht mit.

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Aleister
32
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Einen großen Braunen bitte

Anstatt Lösungen für anstehende Aufgaben zu entwickeln wird jetzt erst mal monatelang Staub aufgewirbelt, geblendet und auf Kosten von uns Steuerzahlern Schaum geschlagen. Am Ende gibt es dann wieder eine große braune Koalition welche sich blautürkis anmalt. Amen&Gute Nacht Österreich!

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walter1955
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der kurze

wird von schüsserl gesteuert

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Lodengrün
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Von wem

auch immer, er ist fremdbestimmt. Und da kommen im Hintergrund etliche in frage. Maher, Kapsch,.... . Sieht man schon bei seinem Antritt beim BP gestern. Nicht der Mensch geht vor, - der Wirtschaft gilt sein Interesse. Wirtschaft, Steuerherabsetzung steht auf der Agenda. Wobei die Kleinen er da nicht gemeint haben kann denn die zahlen wenig oder nichts mehr. Klar Wirtschaft muss sein, aber sie dient dem Menschen und nicht umgekehrt. Aber dafür fehlt ihm wie bei seinem Ansatz christlich-sozial der Ansatz.

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Balrog206
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Und

Die Prw vom Werner ! 😂

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forumuser1
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Der

Werner? A schmäh. Der hat keinerlei negative (auch keine positive) Fähigkeit.

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Lodengrün
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Der Werner @Balrog

hat dort nicht das Bedürfnis etwas zu sagen und auch, wenn er es wollte, Rendi-Wagner würde nicht auf ihn hören. Ich bin kein Insider bei den Roten, es gibt sicher Leute, auf die sie hört, Faymann ist es nicht. Aber ich verstehe, für das Polemisieren taugt der Name.

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Sportmaster
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Schwer zu sagen welche Rolle die SPÖ nun einnehmen sollte

In der Opposition im Schatten der FPÖ, oder in der Regierung im Schatten von Kurz. Sonnig wird es wahrscheinlich länger nicht werden.

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forumuser1
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die Frage lautet wohl eher:

wer traut sich überhaupt mit den Türkisen (unter dieser Führung)?

Anders formuliert: wer soll denn dieser Partei trauen?

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forumuser1
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jetzt

müssen sich wahrseinlich mal die Türkisen/Schwarzen mit der Wolferl-Taktik der "Schmollwinkerlpartei" - erl.: Taktik welche Schwarz höchstpersönlich erfunden hatte; erinnern Sie sich an das (Un-) Wort des Jahres 2006 - abplagen.

An sich komisch, wenn es denn nicht so traurig für Österreich wäre. Was bleibt? Kurz spaltet das Land.

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Hausverstand100
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Komisch...

...sind immer die anderen die spalten, gell...
Auf die Idee zu kommen, das man selbst zu den Spalten gehört, geht wohl nicht...
Fehlt dazu der Intellekt?

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ARadkohl
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Wenn Sie behaupten, Kurz spaltet das Land, dann frage ich mich,

Woher er dann die vielen Wählerstimmen hat 😳

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forumuser1
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Aradkohl

Sie kennen den Unterschied zwischen spalten und teilen?!

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Mein Graz
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@ARadkohl

Was hat die Anzahl der Wählerstimmen (und es sind 37,5%, also weit weniger als die Hälfte derer, die zur Wahl gegangen sind) damit zu tun, ob ein Politiker ein Land spaltet?
Spalten bedeutet doch, dass bewusst ein Keil durchsetzt mit Hass und Abneigung zwischen die Menschen mit unterschiedlicher Meinung getrieben wird.

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feringo
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@forumuser1

Na, na, forumuser1! Basti ist zwar enorm gut, aber göttlich ist er nun auch wieder nicht und deshalb wird sich eine Koalition finden.

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forumuser1
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feringo:

ich bin mir sicher Sie haben mit dem letzten Teil des 2. Satzes recht.

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joe1406
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Die sitzen aber weit auseinander!

Ist wohl mehr als symbolisch. Der Basti wird keine Braut finden. Für die Grünen wäre es der neuerliche Tod nach der Auferstehung, die NEOS würden gern sind aber zu klein, die Roten liegen am Boden und brauchen niemanden der noch einmal rauftritt - also bleibt nur der Wolf im Schafspelz Hofer - auch gerne mit "Beißer" Kickl.

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redniwo
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Frau PRW seien sie froh

Dass Kurz wenigstens Scheingespräche mit der SPÖ führt, ist das einzige was er von den Roten braucht, kaschieren dass er die Grünen, die schon ganz heiß sind und wie immer zu allem bereit, ins Bett holen wird.

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Irgendeiner
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Ich finde es wieder sehr großzügig mit sowas wie Kurz

überhaupt zu reden, und die Grünen solltest auslassen, die haben ihre Fehler auch gemacht aber rotzfrech gelogen und Regierungen zum eigenen Vorteil gesprengt habens nie, die sind paktfähig.

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georgXV
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???

bitte KEINE Groko !

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Irgendeiner
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Naja, die junge Dame ist gebildet und

hat gute Nerven und echte Standpunkte,das wußte ich schon und von solchen Vorgeplänkeln ist ohnehin nicht mehr Information zu erwarten,weil eben wesentliche Punkte im Ritual gar nicht angesprochen werden,die Aufführungen werma jetzt in Variationen samt der zugehörigen Berichterstattung durchstehen müssen bis die Landtagswahlen geschlagen sind und Basti seine Entscheidung dann nicht mehr auf den Kopf fallen kann,was sind schon Staats- und Allgemeininteressen gegen Stimmenmaximierung wenn man ein Basti ist,aber ihr hättet es sehen können.

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