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Buwog-ProzessEx-Porr-Vorstand bestätigt hohe Provisionsforderung

Laut Martin Huber wollte Makler Plech von Pöchhacker zur Unterstützung der Einmietung der Finanzbehörden 700.000 Euro.

GRASSER PROZESS: HUBER.
© APA/ROLAND SCHLAGER / APA-POOL
 

Am 112. Tag im Grasser-Prozess sagt heute als Zeuge Ex-ÖBB-Chef Martin Huber aus, der zuvor Vorstand bei der Porr war. Diese hat gemeinsam mit Raiffeisen Leasing und der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich den Terminal Tower Linz errichtet, in den sich die Finanzbehörden eingemietet haben - laut Anklage soll dabei Schmiergeld an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere geflossen sein.

Sämtliche Angeklagte bestreiten die Vorwürfe. Huber war im November 2004 vom Management der Porr in der Zeit der Bundesregierung Wolfgang Schüssel (ÖVP) in den Chefsessel der ÖBB gewechselt. Im April 2008 trat Huber als ÖBB-Chef zurück. Nach dem Wechsel von Huber zur Staatsbahn verschlechterte sich zusehends das Verhältnis zum ehemaligen Porr-Chef Horst Pöchhacker, der mittlerweile auch Aufsichtsratschef der ÖBB war.

Scheinstudie und Geld nach Zypern

Pöchhacker ist im Jahr 2014 verstorben, spielt aber eine wichtige Rolle im Grasser-Prozess. Laut dem Zweitangeklagten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger soll Pöchhacker 200.000 Euro vor seinem Ausscheiden aus der Führung der Porr zugesagt haben. Dem Aufsichtsrat wurde dies nicht gemeldet, es wurde eine Scheinstudie erstellt und das Geld über ein Konto in Zypern ausbezahlt. Meischberger will das Geld für Leistungen für Pöchhacker erhalten haben. Laut Anklage waren die 200.000 Euro aber das Schmiergeld für Grasser, damit die Finanzbehörden in den Linzer Tower umsiedeln.

Denn vor seiner Zusage zur Einmietung hatte sich Grasser bei dem ausverhandelten Projekt quergelegt - seiner Begründung nach deswegen, weil die Finanzbeamten nicht umziehen wollten.

Plecht nicht verhandlungsfähig

Richterin Marion Hohenecker thematisierte anfangs das Verhältnis zwischen Huber und Pöchhacker sowie dem mitangeklagten Makler Ernst Karl Plech, der seit vielen Monaten nicht verhandlungsfähig ist. Huber verwies darauf, dass das Ganze schon sehr lange her sei. Er könne seine bisherigen Aussagen nur bestätigen. Richterin Hohenecker ging daraufhin mit ihm seine Aussagen durch.

Huber sagte im Ermittlungsverfahren aus, er sei im Frühsommer 2004 zu einem Gespräch dazugerufen worden, das Pöchhacker und Plech im 19. Stock des Porr-Bürogebäudes in Wien geführt hätten. Dabei habe Pöchhacker ihm erläutert, dass es mit Unterstützung von Plech gelingen könne, dass die Finanzbehörden in das Projekt am Bahnhof Linz einziehen. Erst als Plech gegangen war, habe ihm Pöchhacker gesagt, dass dafür eine Unterstützung von 700.000 Euro fließen solle. Er, Huber, habe das strikt abgelehnt. Später habe er mit Pöchhacker nicht mehr darüber gesprochen, das Thema sei erledigt gewesen. Heute bestätigte er diese Angaben aus dem Ermittlungsverfahren.

Plech und Pöchhacker haben die Angaben von Huber bestritten.

Kommentare (3)

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zlatorog
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Verjährung?

Ist es eigentlich möglich, dass ein Delikt während des Prozesses verjährt? Weiß das jemand?

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woelffchen
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Ist ja doch so....

dass es sich manch richten können. Warum gewisse Herren noch immer nicht hinter Gitter sitzen ist mir ein Rätsel, bei so vielen Verdachtsmomenten. Ein normaler Mensch wäre schon lange in U-Haft.

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georgXV
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???

wenn dieser (und andere) Prozeß nicht bald mit einer Verurteilung oder einem Freispruch endet, ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß der ein oder andere Zeuge (eines natürlichen Todes) verstirbt ...
Aus meiner Sicht ist Ernst Plech auf jeden Fall aussage- / befragungs-, wahrscheinlich aber nicht haftfähig.
Es gilt die USV.

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