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Grasser-ProzessEx-Minister verweist auf Haider und auf die Putzkräfte

Putzkräfte hatten wahrscheinlich Zugang zu sensiblen Räumen. Übernächste Woche schlägt Richterin Hohenecker ein neues Kapitel auf.

Grasser und Ainedter
Grasser und Ainedter © (c) APA/HERBERT NEUBAUER
 

Am heutigen 106. Tag im Grasser-Prozess sind die Angeklagten am Wort. Richterin Marion Hohenecker gibt ihnen die Möglichkeit, zu den bisherigen Zeugenaussagen Stellung zu nehmen. Begonnen wurde mit dem Erstangeklagten Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, er kündigte an, bis zur Mittagspause mit seinen Ausführungen fertig zu sein.

"Transparent" und "fair" sei der Verkauf der Bundeswohnungen (u.a. Buwog) gelaufen, betonte Grasser gleich zu Beginn. Es sei ein "hervorragender" Preis erzielt worden. Die Information über das Finanzierungslimit der CA Immo in der ersten Runde, nämlich 960 Mio. Euro, hätten viele gewusst, es sei sogar "durchaus wahrscheinlich" gewesen, dass selbst die Reinigungskräfte Schlüssel zu sensiblen Räumen im Finanzministerium mit Unterlagen zur Privatisierung hatten. Zur Erinnerung: Der siegreiche Bieter für die Wohnungen, das Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ, zahlte 961 Mio. Euro, der unterlegene Interessent CA Immo hatte 960 Mio. Euro geboten.

Haider kommt wieder ins Spiel

Und der Ex-Minister brachte heute einmal mehr den mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ins Spiel. Dieser habe möglicherweise über Infos aus dem Bieterverfahren verfügt und dieses Wissen weiter gegeben. Er, Grasser, sei sich jedenfalls sicher, dass in einer entscheidenden Sitzung im Finanzministerium am 7. Juni 2004, bei der die Höhe der Finanzierungsgarantie des letztlich unterlegenen Kaufinteressenten CA Immo genannt wurde, der damalige FPÖ-Bautensprecher Detlev Neudeck anwesend war.

Darüber gehen allerdings die Aussagen auseinander. Neudeck kann sich daran nicht mehr erinnern, andere Anwesende wollen Neudeck nicht wahrgenommen haben, Ex-Kabinettchef Heinrich Traumüller (der bereits fünfmal als Zeuge aussagen musste) will ihn gesehen haben.

Grasser verweist aber nicht nur auf Haider, es habe nämlich eine Vielzahl von Personen gegeben, die die Finanzierungsgarantie der CA Immo kannten - und diese Zahl weitergeben hätten können. Dass eine zweite Bieterrunde durchgeführt wurde (in der ersten Runde hatte die dann unterlegene CA Immo das höhere Angebot gelegt) begründete Grasser heute erneut damit, dass damit ein höherer Verkaufswert erzielt werden konnte. Der Zweitangeklagte, Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, hatte bereits in den Tagen zuvor angekündigt, heute sein Rederecht nicht zu nutzen. Er will noch auf eine weitere Zeugenaussage warten.

Neues Kapitel wird eröffnet

Der nächste Verhandlungstag ist der 24. September, dann eröffnet Richterin Hohenecker ein neues Kapitel - sie begibt sich auf die Spur des Geldes. Dabei geht es unter anderem um jene 9,6 Mio. Euro, die vom siegreichen Bieterkonsortium bei den Bundeswohnungen, Immofinanz und RLB OÖ, an Provision an Meischberger und den Lobbyisten Peter Hochegger gezahlt wurden.

Laut Anklage sind die 9,6 Mio. Euro nicht nur an die beiden Genannten gegangen, sondern auch an den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech - und an Grasser. Letzterer soll demnach die notwendige Bietersumme von "über 960 Mio. Euro" an Meischberger weiter gegeben haben, der sie über Hochegger dem mitangeklagten damaligen Immofinanzchef Karl Petrikovic übermittelte.

Bis auf Hochegger bestreiten alle Angeklagten die Vorwürfe, der Ex-Lobbyist hat ein Teilgeständnis abgelegt. Er bestätigte die Anklage, wonach es einen Tatplan von Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech gab, bei Privatisierungen der Republik illegal mit zu kassieren. Seitdem herrscht zwischen den ehemaligen Freunden Eiszeit im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts.

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Danke für Ihr Verständnis.

bluebellwoods
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Einfach nur erbärmlich

Jetzt sind sogar schon die Putzfrauen Schuld an einem Datenleck...
Wenn's so vertrauliche Unterlagen waren, dann stellt sich mir eher die Frage warum man die nicht besser verwahrt hat.

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schteirischprovessa
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Dem Grasser seine Aussagen sind unter dem

Blickpunkt zu sehen, dass er nicht in den Häfn will. Zu bewerten, was die Wahrheit ist, ist Aufgabe des unabhängigen Gerichts und das ist gut so in einem Rechtsstaat. Eine Verbindung dieses Verfahrens, dessen Ursprung mehr als 10 Jahre zurück liegt, ist einfach nur unseriös und passt dem schmutzigen Wahlkampf, den außer einer linken Minderheit niemand sehen will.

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mapem
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Im Land des Kernöls habens offenbar eine gediegene und eine sehr elastische und anpassungsfähige Interpretation von Sachverhalten.

Im gewissen Sinne referiert hier andauernd ein Proveeesa solcher Art, dass 1 + 1:
1,8 ist …
oder 1,94
oder 2,1
oder 2,02
oder 1,97

und dann gäbe es die konsensuale empirische Wahrheit: 2 … die ist´s aber nie.

Übertrüge man diesen modus operandi auf die Gravitation – so müssten in der Mark die Leute entweder etwas, oder etwas mehr abgehoben durch die Gegend schweben – oder mehr oder weniger tief im Boden kriechen. Dass da wer ganz fest am Boden der Realität steht, dürfte man da eigentlich gar nie feststellen.

Na ja – andererseits muss ja nicht gleich EIN Proveeesa repräsentativ für alle sein …

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Planck
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Gerichte bewerten keine Wahrheiten™,

Gerichte bewerten erreichbare Fakten.
Jedenfalls in einem Rechtsstaat.
Sie müssen das nicht verstehen, ist trotzdem so *gg

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KarlZoech
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@ schteirischprovessa: Der Herr Grasser ist einer der größten Blender, welche je in unserem Land auf einem Ministersessel saßen.

Obendrein ist er ein Schlaucherl, und ich halte ihn nicht für einen rechtschaffenen Menschen. (Mehr bzw. klarer zu schreiben geht nicht, da würde ich die Forenregeln verletzen.)
Die Frage ist letztlich, ob das Gericht den Beweis führen kann.
Dass die Geschichten, die er uns allen seit Jahren auftischt, mehr als nur windig sind, das ist ja wohl offensichtlich.

Und jetzt redet der sich noch auf die Reinigungsfrauen aus, blöder und tiefer geht es nimmer. Als ob die Reinigungkräfte an den Papieren auf Schreibtischen interessiert wären, die wollen rasch ihre Arbeit erledigen und dann nach Hause, so schaut's aus Herr Grasser!

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crawler
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Wenn man einen guten Anwalt hat,

kann man sein was immer die Leut denken, oder man kann Ausreden haben dass es blöder und tiefer nicht mehr geht wie sie schreiben. Der Anwalt wird's richten. Kos't halt einiges. .

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KarlZoech
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@ crawler: Jedenfalls haben die guten Anwälte des feinen Herrn Grasser von Anfang an

zuerst einmal dafür gesorgt, dass das Verfahren langsam und spät beginnen konnte. Und es ist natürlich auch deren Aufgabe, sich für ihren Klienten einzusetzen.
Letztlich wird eine Verurteilung davon abhängen, was das Gericht all den feinen Herren beweisen kann.

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crawler
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Das Bestreben der Anwälte

könnte auch sein, das Verfahren so lange hinaus zu ziehen, bis eine Kosten- Nutzenrechnung ergibt dass das Ganze dem Staat zu teuer wird. Dann werden Agreements geschlossen, die mit der Ausgangslage überhaupt nichts mehr zu tun haben. Bei solchen Verfahren geht es dann nicht mehr um Recht, sondern nur mehr um die baldige Beendigung des Verfahrens. Gewinner sind letztendlich immer die Anwälte.

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Planck
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WIRKLICH interessant wird die nächste Runde wenn Tyrkiş & Blø vor dem Kadi stehen.

Die Wahrnehmungen des Messias sind heute schon nachzulesen, im BVT-Ausschuss-Protokoll: "Mein Name ist ... (auch was mit vier Buchstaben *g)"

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fwf
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Aha

Jetzt wissen wir's: die Putzkräfte waren schuld......

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Aleister
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Erst blau dann schwarz

War der KH Kassa nicht zuerst bei den Blauen und dann bei den Schwarzen? Ahaaa....es hat sich also bis Dato nichts verändert....Gute Nacht Österreich!

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perplesso
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Ablenkung ?

Von was möchte der Herr Grasser denn ablenken oder glaubt er das selbst, was er so alles von sich gibt ?

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strohscw
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Ex-Minister verweist auf Haider und auf die Putzkräfte

Da hat wohl jemand zuviel amerikanische Anwaltsserien geschaut beim Warten auf den nächsten Prozesstag.

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strohscw
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Grasser-Prozess

Jetzt wird es Zeit, dass dieser Prozess bald fertig wird. Da warten schon die nächsten in der Schlange.

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woelffchen
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Die Putzkräfte waren's

Der schreckt ja vor gar nichts zurück! So wenig Charakter habe ich schon lange nicht mehr erlebt! Eine Schande, dass so einer mal Minister in Österreich war!

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Stadtratte
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Nicht nur...

...lächerlich, es ist schon grotesk was er der Öffentlichkeit verkauft.

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csab
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KHG - Keiner hat's genommen

Die Ausreden werden immer gekünstelter - und teurer. Der einzige, der hier lacht, ist der Anwalt. Und der tut's ins Fäustchen...

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X22
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zum Schluss war's der Gärtner

.

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BernddasBrot
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Doppelte Opferrolle rückwärts

mit eingesprungenem Meischberger ( ein Poster im Live Ticker des st.andard...

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georgXV
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???

es ist wirklich lächerlich / unglaubwürdig sich auf einen Toten und Putzfrauen als Zeugen zu berufen bzw. auf diese auszureden !!!

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BernddasBrot
0
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Ich konstruiere eine Welt ,

wie sie mir gefällt.....(Refrain )

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