AccessControl ac = AccessControl.getAccessControl(request);

ParteienförderungFPÖ verliert fast fünf Millionen Euro

Der Ausgang der Nationalratswahl schlägt sich auf die Parteikassen nieder: Die ÖBP bekommt 2,4 Millionen Euro mehr als bisher, die Neos 1,2 Millionen. Die SPÖ verliert fast drei Millionen, die FPÖ fast fünf Millionen.

FPOe-PARTEITAG IN GRAZ: VILIMSKY, HOFER, KICKL
FPÖ verliert fast fünf Millionen Euro © APA/HANS KLAUS TECHT
 

Die Erfolge bei der Nationalratswahl schlagen sich bei den Wahlgewinnern auch in den Parteikassen nieder. 2020 bekommen die Grünen, die derzeit leer ausgehen, knapp 9,5 Millionen Euro an Förderungen. Die ÖVP bekommt laut Berechnungen des Politikwissenschafters Hubert Sickinger um knapp 2,4 Millionen Euro mehr als heuer, die NEOS können auch noch mit ein Plus von 1,2 Millionen Euro rechnen.

Mit deutlich weniger Geld müssen hingegen die Wahlverlierer SPÖ und FPÖ im kommenden Jahr auskommen. Die Roten verlieren fast 3 Millionen Euro, die Blauen sogar knapp 4,9 Millionen Euro. Berücksichtigt sind dabei die Parteienförderung (hängt an der Stimmenanzahl) sowie die Klubfinanzierung und die Akademieförderung (hängen an der Mandatszahl).

Bundes-ÖVP erhält im Jahr 21,1 Millionen Euro

Insgesamt kommt die ÖVP damit allein Bund im nächsten Jahr auf 21,1 Millionen Euro, die SPÖ auf 13,6 Millionen, die FPÖ auf 11,1 Millionen, die Grünen auf 9,5 Millionen und die NEOS auf 6,7 Millionen.  Euro. Die Liste JETZT, die den Einzug verpasst hat, kann nur noch mit einer einmaligen Förderung von 2,55 Euro pro Stimme rechnen. Insgesamt bedeute dies rund 227.000 Euro.

Sickinger macht aber darauf aufmerksam, dass in diesen Zahl nicht die voraussichtliche Steigerung der Parteienförderung um 1,6 Prozent für 2020 enthalten ist und auch nicht die Erhöhung der Vertragsbedienstetenbezüge des Bundes, mit der die Klubfinanzierung steigt.

Ebenfalls nicht berücksichtigt ist dabei der erstmals zu vergebende Frauenbonus, mit dem jene Parlamentsklubs ihre Klubförderung um drei Prozent aufstocken können, die eine Frauenquote von mehr als 40 Prozent erreichen. Dies würde für die SPÖ etwa 118.000 Euro zusätzlich bedeuten und für die Grünen 96.000 Euro.

Kommentare (23)

Kommentieren
voit60
3
14
Lesenswert?

Spesen für den Strache

und Errichtung einer teuren Mauer sparen sie in Zukunft. Vielleicht müssen sie dem Herberti noch ein Pferderl kaufen.

Antworten
eston
1
15
Lesenswert?

Und verliert mit Strache eine Kostenstelle

Antworten
fortus01
3
29
Lesenswert?

vielleicht

kann ja Herbert Kickl's Ideenschmiede finaziell aushelfen, bzw. sein Vertrauter Tommi Sila.
Wäre nicht das Erste Mal, dass öffentliche Gelder über die Werbeagentur an die FPÖ, übrigens auch an Herrn Strache direkt, geflossen sind.
Eine Ermittlungsauftrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft, die Herbert Kickl wegen möglicher illegaler Pareienfinanzierung als Verdächtigen führen wollte, wurde übrigens von Herrn Pilnacek auf Weisung des Justizministers Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingestellt - ein Schelm, wer jetzt Böses dabei denkt, etwa, dass Herr Kickl diesem Herrn etwas schuldig war und ihn daher mit guten Posten "belohnen" wollte.

Antworten
Blaumacher
0
0
Lesenswert?

Reichen.....

Die negativ Artikel über die FPÖ noch immer nicht...... ?
Oder baut man schon vor für die Steiermarkwahl weil anzunehmen ist das die hier schon wieder satt zulegen....

Antworten
heri13
0
0
Lesenswert?

Das Drio des Bösen.

Traurig ,das es in Österreich solche Typen in die Politik schaffen.
Noch trauriger wird es, wenn der Blender sie mit offenen Armen,
In seine Regierung aufnimmt.

Antworten
zyni
7
43
Lesenswert?

In den letzten Wochen

hat man anhand von Fam. Strache erfahren, was man unter Parteienförderung verstehen soll undcwie sie verwendet wird.

Antworten
Lodengrün
0
0
Lesenswert?

Immer noch zu viel

wenn man sich vor Augen hält für was sie das ausgeben. Und dann wollen sie noch Ersatz für die wiederholte Wahl obwohl Leute wie Kunasek unter anderem dafür verantwortlich zeichneten das diese nicht korrekt war.

Antworten
Nixalsverdruss
3
33
Lesenswert?

Die FPÖ ist wohl immer"zu Spesen aufgelelgt"...

... ach das sollte Späßen heißen, sorry!
Aber ich glaube, schön langsam vergeht jetzt auch Kickl das Lachen ...

Antworten
pink69
8
24
Lesenswert?

Bei

Den Straches zurück holen und alles ist wieder gut..

Antworten
joe1406
9
22
Lesenswert?

Die ÖBP bekommt 2,4 Millionen mehr?

Was nicht der Bast alles versucht um sich arm zu schreiben ... oder nur en Tippfehler?

Antworten
Miraculix11
9
19
Lesenswert?

ÖPB

Österreichische Basti Partei :-)

Antworten
cockpit
2
7
Lesenswert?

Der Freud'sche

Versprecher oder Verschreiben 😀

Antworten
Planck
13
21
Lesenswert?

Konsequenz:

Weniger zu Spesen aufgelegt.
Ich bewerbe mich hiermit als Redenschreiber für den Vorsitzenden Intschenör: "Wir müssen ein paar Zäune aufstellen, damit nicht jeder in jede Tasche greifen kann. Die Hunde hauen ja womöglich ab."

Antworten
PiJo
8
30
Lesenswert?

Verteilungsmodus

Die Nichtwählerstimmen sollen auch berücksichtigt werden.
Die Parteifinanzierung müsste über die Zahl der abgegebenen Stimmen bemessen werden und nicht über Prozente , denn warum soll eine Partei für einen Nichtwähler , der mit dem Programm nicht einverstanden ist, Parteiförderung beziehen. Da wären noch ein paar Millionen einzusparen. Die Parteien würden sich auch mit Wahlprogrammen die die Menschen ansprechen und nicht mit gegenseitigem Anpatzen beschäftigen müssen. Aber solche Überlegung wird ja von KEINER Partei auch nur angedacht.
Damit würden sich Wahlauseinandersetzungen( und nicht Wahlkampf) auf einem anderen Nivea befinden und die Wähler würden wieder lieber zu den Wahlurnen gehen.

Antworten
Mein Graz
20
5
Lesenswert?

@PiJo

Sogar jeder der zur Wahl geht ist ein Nicht-Wähler, nämlich für alle Parteien, die er nicht gewählt hat.🤣

Willst die auch berücksichtigt haben?

Antworten
PiJo
2
8
Lesenswert?

mein Graz "Sogar jeder der zur Wahl"

kann sein das ich mit meinem Posting für sie zu wenig gebildet bin, da ich den Sinn ihrer Frage nicht verstehe.

Antworten
Planck
7
6
Lesenswert?

Oh ja.

Auf einem anderen Nivea (sic)

Antworten
PiJo
10
10
Lesenswert?

PS

Die Nichtwähler hätten 24 % der Stimmen, wären die zweitstärkste Partei und würden mehr Förderung bekommen, oder eben dem Steuerzahler ersparen, wie die SPÖ, oder soviel wie FPÖ und Neos zusammen lukrieren.

Antworten
Miraculix11
7
13
Lesenswert?

Fürs Nichtwählen...

...eine Förderung?

Antworten
PiJo
8
6
Lesenswert?

.eine Förderung

Bitte den Satz Sinnerfassend ganz lesen:"oder dem Steuerzahler ersparen"

Antworten
Kristianjarnig
2
4
Lesenswert?

Ist ja wirklich nicht so schwer zu verstehen was @PiJo meint und ich kann dem auch was abgewinnen.

Es sollte für alle Wahlberechtigten eine gewisse Anzahl an Millionen Euro Parteienförderung geben. Sagen wir 10 Mio. Wähler die 10 Mio Euro entsprechen.

Partei A bekommt 30%, also 3 Mio Euro, Partei B 20% und somit 2 Mio. Diverse andere Parteien teilen sich den Rest, es gibt 20% Nichtwähler die von keiner Partei motiviert werden konnten ihre Stimme abzugeben. Von den 10 möglichen Millionen werden dann eben nur 80%(also 8 Mio Euro) an die PArteien ausgegeben, 2 Mio spart sich der Staat(also wir, die Wähler und Steuerzahler).

Ich finde das als ganz gute Alternative. Ich habe zwar gewählt, habe aber das aus meiner Sicht kleinste Übel gewählt und nicht die beste PArtei. Würden die Nichtwähler besser "bewertet" werden würde ich mir in Zukunft überlegen eine Stimme abzugeben.

Antworten
Miraculix11
1
5
Lesenswert?

"und würden mehr Förderung bekommen"

hast geschrieben.

Antworten
einheimischer
5
17
Lesenswert?

eine Partei die hinten und vorne nicht mit dem Geld auskommt regiert Österreich

....und trotzdem kommen diese Parteien nicht mit dem Geld aus....sehr seltsam das Ganze....trotzdem müssen sie sich von dunklem Gestalten beschenken lassen....mittels Geldspenden....ein Fass ohne Boden ist das

Antworten