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Dramatischer AppellBundesheer: Flächendeckender Schutz nicht mehr gewährleistet

"Während die Bedrohungen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wachsen, ist die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres für Schutz und Hilfe mangels notwendiger Ressourcen massiv gefährdet", heißt es im Bericht.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger
Verteidigungsminister Thomas Starlinger © (c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)
 

Der mit Spannung erwartete Bericht zum Zustand des österreichischen Bundesheeres ist fertig. Er empfiehlt kurzfristig eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets im kommenden Jahr von derzeit 2,2 auf 3,1 Milliarden Euro und eine schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030 sowie eine unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung. Langfristig wird es notwendig sein, 16,2 Milliarden Euro zu investieren.

Ein flächendeckender Schutz der österreichischen Bevölkerung ist nicht mehr gewährleistet, so der Verteidigungsminister.

Hoffnung auf Erhellung

"Ich hoffe, dass der Bericht einen erhellenden und erleuchtenden Effekt auf die Politik hat" und man sich auf das angestrebte Militärbudget im Ausmaß von einem Prozent des BIP verständigt, sagte Verteidigungsminister Thomas Starlinger bei der Präsentation des Zustandsberichts am Dienstag. Derzeit hat das Bundesheer knapp über zwei Milliarden Euro, ein Prozent des BIP wären mehr als vier Mrd.

"Erfolgt keine rechtzeitige Bereitstellung von Mitteln, so werden bereits in den nächsten Jahren verschiedene Systeme des Bundesheeres ohne Ersatz ausgeschieden, wodurch die Streitkräfte weitere Fähigkeiten verlieren werden", warnen die Experten.

Bundesheer am Scheideweg

Der Bericht soll dazu dienen, den politischen Verantwortungsträgern "fundierte Entscheidungsgrundlagen" zu liefern. Er zeigt, dass das Bundesheer an einem Scheideweg steht. "Während die Bedrohungen für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung wachsen, ist die Leistungsfähigkeit des Bundesheeres für Schutz und Hilfe mangels notwendiger Ressourcen massiv gefährdet. Es ist nun Aufgabe der Politik zu entscheiden, welches Risiko für die Sicherheit der Österreicher in Kauf genommen werden soll", heißt es zusammenfassend in dem Bericht.

Schutz der Bevölkerung eingeschränkt

Verteidigungsminister Thomas Starlinger warnt einmal mehr, dass "die Fähigkeiten des Heeres in den vergangenen Jahrzehnten durch fehlende Investitionen massiv eingeschränkt wurden und der mittlerweile dramatische Fähigkeitsverlust des Bundesheeres massive Konsequenzen für Österreich hat". "Der Schutz der Bevölkerung kann schon heute nur mehr sehr eingeschränkt gewährleistet werden. Ganz Österreich muss sich daher die Frage stellen: Wie viel ist uns unsere Sicherheit wert?"

Gefahren nehmen zu

Der Minister weist darauf hin, dass "aufgrund der konfrontativen geopolitischen Entwicklungen und den bereits jetzt spürbaren großen Herausforderungen des Klimawandels im kommenden Jahrzehnt die Gefahren für die österreichische Bevölkerung zunehmen und dabei auch deutlich komplexer werden". "Das allgemeine Trendszenario für die nächste Dekade ist gekennzeichnet von einer Verschlechterung nahezu aller relevanten Parameter", heißt es in dem Bericht. Es drohen hybride Angriffe, systemische Terrorangriffe und Extremereignisse wie etwa Massenmigration, Blackout, Pandemien, Natur- und technische Katastrophen. Dabei ist das Bundesheer "momentan weit davon entfernt, seine verfassungsmäßigen Aufgaben vollumfänglich erfüllen zu können. Der Realzustand des Bundesheeres lässt nur ein eingeschränktes Leistungsspektrum zu".

Zehn konkrete Maßnahmen

Die Experten formulieren zehn konkrete Maßnahmen, die notwendig sind, um die drohende Pleite des Bundesheeres abzuwenden und das Militär zukunftsfit zu machen.

Zehn Maßnahmen

  • 1. Sofortige Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf drei Milliarden Euro und schrittweise Anhebung auf ein Prozent des BIP bis 2030.
  • 2. Sukzessiver Abbau des Investitionsrückstaus.
  • 3. Unverzügliche Entscheidung über die Ausgestaltung der Luftraumüberwachung (Saab-Nachfolge).
  • 4. Wiederherstellung der Einsatzfähigkeit der Miliz.
  • 5. Rückkehr zum Grundwehrdienst von acht Monaten mit verpflichtenden Milizübungen.
  • 6. Fokus auf den Schutz gegenüber neuen hybriden Bedrohungen und Cyber-Angriffen.
  • 7. Fortsetzung der Teilnahme des Bundesheeres an internationalen Friedens- und Stabilisierungseinsätzen auf hohem Niveau entsprechend den Sicherheitsinteressen der Republik Österreich.
  • 8. Sicherstellung der Einhaltung der eingegangenen EU-Verpflichtungen.
  • 9. Erhöhung des Personalstandes auf 24.000 Bedienstete und Anpassung der dienstrechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung der Einsatzbereitschaft.
  • 10. Weiterentwicklung der umfassenden Landesverteidigung.

Der Investitionsbedarf des Bundesheeres beträgt ganze 16,2 Mrd. Euro. Dieses Geld braucht es zusätzlich zur Erhöhung des Regelbudgets, um das Militär bei Ausrüstung, Waffen, Personal und Gerät auf den gewünschten Ist-Zustand zu bringen. Alleine für die gepanzerte Mobilität der Infanterietruppe braucht man sechs Mrd. Euro. Die Luftstreitkräfte brauchen inklusive Abfangjäger-Update 2,2 Mrd. Euro.

Massive Folgen

Und man schildert auch die entsprechenden Folgen: Werden die Abfangjäger keinem Upgrade unterzogen, hat dies zur Folge, dass die Flugzeuge nur am Tag Ziele identifizieren können, da keine Nachsichtfähigkeit gegeben ist. Bei Nacht ist der Einsatz zur Identifikation von Luftraumverletzungen nur durch Radar zu beobachten, es können keine aktiven Gegenmaßnahmen ergriffen werden.

Personalabgänge als zusätzliche Sorge

Das Bundesheer plagen aber nicht nur finanzielle Sorgen, sondern auch starke Personalabgänge. Pensionsbedingt werden bis 2030 etwa 8.300 Personen das Bundesheer verlassen. Die Zahl der Grundwehrdiener stabilisiert sich auf etwa 17.500 jährlich.

 

Kommentare (45)

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Hildegard11
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Schuld sind....

....alle Verteidigungsminister, Kanzler und Bundespräsidenten der letzen 30 Jahre. Nur depperte, verlogene Sonntagsreden wurden aufgetischt.

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ARadkohl
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Jeder Staat hat ein Heer,

Und das ist nun mal die Versicherungspolizze eines Landes. Ein Staat das kein Heer hat ist angreifbar für alles. In der ZIB tut ein SPÖ Politiker so, als ob Kunasek das verursacht hat. Wenn wer fehl am Platz war, dann die ehemaligen roten Verteidigungsminister. Genau so fehl am Platz wie Hartinger Klein als Sozialministerin. Diese Minister hatten nichts übrig, für das sie hätten da sein sollen.

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CuiBono
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Volksbefragung 2013

Da ging es ums Bundesheer und das Ergebnis war - bei einer miserablen Beteiligungsquote - denkbar knapp und für mich leider positiv.

ICH hätte mich gefreut, wenn man damals diesen Steuerfresserhaufen endlich abgestellt hätte, der seit seiner Gründung 1955 noch NIE in der Lage war, seinen militärischen Aufgaben auch nur annähernd nach zu kommen. Zig-Jahre ein Anzipferverein, der den jungen Männern wertvolle Monate gestohlen hat und ein Staat im Staate mit lamettabehängten Wichtelmännern, die genau wussten und wissen, was Sache ist, aber Landesverteidigung spielen. Weil sonst gönnt man sich ja nichts.
Abermilliarden verbrannt, für nix und wieder nix.

Der größte Witz waren und sind ja bis heute die Flieger, die mit himmelschreiender Verlogenheit "verteidigt" werden, wobei man froh sein muss, dass einem der Schrott nicht auf den Kopf fällt. Eurofighter angeschafft mittels politkriminellem Akt zum Behufe der Parteienfinanzierung. ALLE haben sie genommen, auch die Roten und ausjudiziert ist die Sauerei bis heute nicht.

WAS wir aber wirklich brauchen ist ein schlagkräftiger Zivil- und Katastrophenschutz und da hab ich auch nichts gegen eine Teilnahmepflicht, allerdings würde ich gerne den weiblichen Teil der Jugend hier mit in die Pflicht nehmen, was in heutigen Zeiten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Ja, ich weiß - fromme Wünsche und man (die Politik) wird wieder weiterwurschteln und Geld verbrennen. Der skandalöse Zustand wird weiter konserviert. Ende nie.

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jaenner61
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sie wissen aber schon

das österreich ohne diesen „anzipfverein“ wie sie ihn nennen, niemals seine neutralität erhalten hätte. unser heer sollte bzw müsste uns was wert sein, und nicht von leuten wie ihnen schlecht gemacht werden.

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CuiBono
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@jaenner61

Sie sehen das falsch.

Nicht ich MACHE was schlecht, sondern ich beschreibe einen permantenten Zustand seit 1955 den andere zu verantworten haben.
Und WAS oder WIEVIEL bitte sollte uns eine Organisation wert sein, die "untauglich" ist?

Machen Sie Ihre Augen auf und begegnen Sie der Realität.
Im Übrigen verweise ich auf den Kommentar "Erhalten" von rubberduck34 da unten. Da ist alles gesagt.

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ARadkohl
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Stimmt

Die Schweiz ist auch neutral und die sind bis an die Zähne bewaffnet, weil sie ihre Neutralität verteidigen. Das kapieren bei uns leider viele nicht!

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ARadkohl
1
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Und noch was

Als vor fast 30 Jahren der Jugoslawienkrieg ausbrach und an den österreichischen Grenzübergängen Kampfhandlungen stattfanden und es eine jugoslawischen MIG bis nach Graz schaffte und die Leute Angst bekamen, da stand auf einmal unser "Anzipf Verein" hoch im Kurs und alle waren froh, dass es ihn gab!

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CuiBono
2
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ARadkohl

Machen Sie sich kundig bitte bevor Sie hier schreiben.

Die Yugo-MIG landete 1991 in KLU und wurde erst bemerkt, als sie schon quasi auf der Landebahn ausrollte.
Soviel zur Luftüberwachung.

Und bei den damaligen Kampfhandlungen/Bombardierungen in Grenznähe haben unsere zugeschaut. Weil was anderes war ihnen nicht möglich. Wenn das über die Grenze zu uns geschwappt wäre, hätten die Unseren nur mehr den Rückzug antreten können.

So schaut's aus.

Wissen Sie, wenn es einen Index gäbe, wo-wieviel-zu welchem Thema, in der Ö-Politik gelogen wurde und wird, die Frage der "militärischen" Landesverteidigung läge weit vorne an der Spitze.

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rubberduck34
3
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Erhalten?

Österreich hat nicht die Neutralität erhalten, sondern der Nationalrat hat das diesbezügliche Gesetz beschlossen. Gelebt wurde die sog. Neutralität aber seit Gesetzwerdeung noch nie. Das Neutralitätsgesetz war der Tauschhandel um die Zustimmung der Russen zum Staatsvertrag zu bekommen und die damaligen und nachfolgenden Politiker haben such nie im Traum daran gedacht tatsächlich neutral sein zu wollen. Österreich hat sich zu Zeiten des kalten Krieges darauf verlassen ja eh vermutlich von der Nato verteidigt zu werden. Und spätestens seit der EU Mitgliedschaft und dem Vertrag von Nizta wo Artikel 42 des EU Vertrages beschlossen wurde ist die Neutralität obsolet und nichtmal das Papier wert auf dem sie gedruckt ist. Deshalb sollte man dieses Überbleibsel des 20.jh endlich formal abschaffen und zu seinen EU Verpflichtungen stehen.

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ARadkohl
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Du verwechselst aber die EU und NATO.

.

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rubberduck34
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.

Nicht wirklich. Art.42 EU Vertrag lesen. Ist am ris zu finden.

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charly1312
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Bundesheer

Sowas muss man ja unbedingt Öffentlich diskutieren. Spion horcht mit😂

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ARadkohl
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Ja hoffentlich

Liebt der Spion Österreich.

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Eisapfel00
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Starlinger

Der Herr Minister Starlinger ist dem linken Lager zuzuordnen, und ist nicht erst seit gestern ein Offizier und kommt erst jetzt damit?
Wollte wohl vor einiger Zeit das Heer ABSCHAFFEN...und jetzt auf einmal eine Drehung um 360 Grad.

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Miraculix11
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Es gab nie flächendeckenden Schutz

Der Herr Starlinger sieht bloß eine einmalige Chance in Wahlkampfzeiten zu mehr Geld für sein Heer zu kommen und ist sich nicht zu blöd alle zu verschaukeln.

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77ebb8cbcdcaeb9db3ad652831220f4b
23
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Flächendeckender Schutz vor wem?

Kickl? Hofer? FPÖ? Nationalistische Vereine? Nationals****** Gedankengut? Korrupten Regierungen, die unser Geld für ihre Leut‘ hernehmen? Ja, davor sollte uns das BH schützen! Dem Klimawandel müssen wir uns Ganzheitlich stellen! Und Kompetenzen gegen nationale Sicherheiten sollen die Unis stellen, die sich tag-täglich den Kopf über solche Sachen sich zerbrechen!

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catdogbeba
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Weinen

wird so mancher hier - wenn's dann so sein sollte, und wir bräuchten ein funktionierendes Heer, und wir hätten keins, als einziger.

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isogs
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etwas fehlt

weniger Häuplinge, dafür mehr Indianer.......

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crawler
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Genau das

Ist das Problem. Die Grünen hätten ja damals am Liebsten alles abgeschafft, SPÖ- Minister haben dabei unterstützt (der Sport war Prestigeträchtiger). Andererseits haben sich die Zeiten geändert, die militärische Lage und auch das Personal. Wenn man die Indianer seit jahren aus dem Wigwam vertreibt, bleiben eben nur die Häuptlinge über. Apropos Indianer: Wie man hört kann man die meisten ja nicht einmal mehr zum Bogenschießen gebrauchen.

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umo10
26
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Welcher Schutz?

Bei einem drohnenangriff? Bei einem nuklearangriff? Bei einer Klimakatastrophe? Bei einem einmarsch deutscher, Schweizer italienischer ungarischer slowenischer Truppen?

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rubberduck34
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Liechtenstein

Ist der gefährlichste Gegner von allen

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Mr.T
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Der flächendeckende Schutz...


... war noch nie gewährleistet und wird auch nie gewährleistet sein!

Die Frage ist, ob ein so kleiner Staat wie Österreich überhaupt ein Bundesheer braucht?

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vefi_1980
1
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In Zeiten wie diesen...

...stellt sich doch die Frage nicht, ob wir ein Bundesheer brauchen! Das eigene Land schützen zu können sollte doch jedem wichtig sein- und da geht es ja gar nicht um Angriffe, nukleare Bedrohungen und was sonst noch so alles passieren kann- schon die kleinsten " Naturkatastrophen" ( wie sie sich in den letzten Jahren extrem häufen) wären ohne das Bundesheer noch schwerer zu bewältigen

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rubberduck34
7
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.

Dafür brauchts aber weder Kettenpanzer noch Abfangjäger noch Grundwehrsklaven sondern einen professionellen zivilen Katastrophenschutztrupp.

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jaenner61
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wie hätte kreisky gesagt?

lernens geschichte, bzw lesens den neutralitätsvertrag!

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rubberduck34
2
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Neutralitätsvertrag?

Wo sollte so ein Vertrag existieren?
Das Neutralitätsgesetz ist ein 3Zeiler, der durch eine 2/3 Mehrheit im NR jederzeit entfernt werden kann.
Und im Staatsvertrag falls sie den meinen steht kein einziges Wort zu Neutralität und da wurden auch bereits einige Punkte von Österreich einseitig außer Kraft gesetzt.

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