InterviewJosef Riegler (ÖVP): „Ich finde, Türkis-Grün hätte Charme“

Ex-Vizekanzler Josef Riegler (ÖVP) fordert mehr klimapolitische Ambition, auch von seiner Partei. Nun unterschrieb er auch das Klimavolksbegehren. Ein Doppelinterview mit Volksbegehrens-Sprecherin Katharina Rogenhofer.

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Josef Riegler und Katharina Rogenhofer © 
 

Herr Riegler, Sie haben eben fürs Klimavolksbegehren unterschrieben. Warum?

JOSEF RIEGLER: Weil ich es für enorm wichtig halte. Wir merken immer deutlicher, dass die Klimakrise bei uns mehr als heftig anklopft. Das ist keine theoretische Geschichte mehr, sondern wir müssen rasch handeln. Dieses Volksbegehren ist eine große Chance für intensivere Bemühungen, die Klimakatastrophe abzuhalten. Ich wünsche mir, dass sich der neu gewählte Nationalrat konstruktiv damit beschäftigt.

Warum braucht es dafür in Österreich ein Volksbegehren? Die bisherigen Regierungen hätten längst handeln können.

RIEGLER: Bisher war das Hauptproblem, dass die jeweiligen Umweltminister immer allein dagestanden sind. Jetzt gibt es einen Qualitätssprung. Ein schwedisches Mädchen hat eine weltweite Bewegung in Gang gebracht und gleichzeitig werden die Folgen des Klimawandels spürbarer. Inzwischen erklären alle Parteien, dass ihnen das Klimathema sehr wichtig ist. Da erwarte ich, dass wir hier in der nächsten Legislaturperiode kräftig vorankommen.

Die vier Forderungen des Volksbegehrens

  1. Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl sollen in der Verfassung festgehalten werden, damit bei allen Gesetzen der Klimaschutz berücksichtigt werden muss.
  2. Zudem wird ein Stopp klimaschädlicher Gase gefordert - samt Sanktionen bei fehlender Umsetzung.
  3. Auch eine ökologische Steuerreform, "die ihrem Namen gerecht wird", steht im Programm.
  4. Die vierte Forderung ist eine umfassende Verkehrs- und Energiewende.

Gibt es dafür Anzeichen? Eine Öko-Steuerreform, die Sie und auch das Volksbegehren fordern, lehnt unter anderem Ihre ÖVP als „zusätzliche Belastung“ ab.

RIEGLER: Diese Sorge ist unbegründet. Man muss dabei nur ein bisschen in die Tiefe gehen. Wenn man das intelligent angeht, ist es eine mehrfache Win-win-Strategie. Es wäre ein Gewinn für unsere Klimasituation, für die Wirtschaft bei den Lohnkosten, aber auch für den allergrößten Teil der Menschen.

In den großen Parteien sieht man das offenbar nicht so.

RIEGLER: Wenn die Wahlen vorbei sind, werden die Parteien merken, dass diese Reform eine politisch sehr attraktive Geschichte ist. Sie ist unabdingbar.

KATHARINA ROGENHOFER: Ich finde es schade, dass die Debatte nicht jetzt im Wahlkampf schon inhaltlich geführt wird. Laut Budgetdienst des Parlaments würde eine ökosoziale Steuerreform in der richtigen Ausformung bis zu zwei Drittel der Haushalte, und zwar hauptsächlich die mit niedrigerem Einkommen, entlasten. Die Argumente einer zusätzlichen Belastung sind durch nichts gestützt. Jedes klimapolitische Szenario, das von Experten auf den Tisch kommt, sieht eine solche Reform vor.

Diese Einsicht wird sich bei der künftigen Regierung von selbst einstellen?

RIEGLER: Das Volksbegehren ist ein Anstoß dazu. Und nach der Wahl ist es leichter, eine vertiefte Sachdiskussion zu führen, zumal uns die Klimakrise erhalten bleibt. Die bisherige Politik war jedenfalls nicht ausreichend.

ROGENHOFER: Ich kann nur hoffen, dass es so kommt. Es geht ja nicht um utopische Ziele, sondern um ein gemeinsames Anpacken. Es bleibt nicht viel Zeit, das Ruder herumzureißen.

RIEGLER: CO2 muss einen fairen Preis bekommen. Das beginnt beim Flug- und Schiffstreibstoff, geht über einen Ausgleich bei CO2-belasteten Importen bis hin zur Alltagsmobilität und der Energieversorgung.

Vor einer solchen Besteuerung schreckt die Politik zurück.

RIEGLER: Es geht nicht um eine neue Steuer, sondern um eine Umgestaltung.

ROGENHOFER: Es gibt Hochrechnungen, wonach wir künftig 35 Milliarden Euro für CO2-Zertifikate, fossile Energieimporte und Klimafolgekosten ausgeben müssen. Dieses Geld könnten wir jetzt investieren, damit es nicht so weit kommt.

Das Volksbegehren hält bislang bei rund 35.000 Unterstützungserklärungen. Ab wann würden Sie von einem Erfolg sprechen?

RIEGLER: Ganz naiv würde ich sagen, dass jeder Wahlberechtigte unterschreiben sollte. Aber es geht uns nicht um eine konkrete Zahl, sondern um einen Schulterschluss.

Das „Don't smoke“-Volksbegehren schaffte knapp 900.000 Unterschriften, das Frauen-Volksbegehren knapp 500.000.

RIEGLER: Ich glaube schon, dass wir nach der eigentlichen Eintragungswoche nächstes Jahr in den Bereich der beiden Volksbegehren kommen.

Inhaltlich gibt es zum Volksbegehren große Überschneidungen mit den Grünen. Herr Riegler, wünschen Sie sich Türkis-Grün?

RIEGLER: Es ist ja kein Geheimnis, dass ich mich schon vor Jahren für eine solche Konstellation ausgesprochen habe. Ich finde, das hätte Charme und einen positiven Effekt.

Kommentare (7)
Lodengrün
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Herrn Rieglers

Karriere war so etwas von glorios das man ihn umgehend Raiffeisen empfahl. Dort segelte er im ruhigem Wasser in den wohlbezahlten Ruhestand.

ARadkohl
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Also was wohlbezahlt betrifft,

Haben es die roten auch mehr als gut eingerichtet. Regler war zur damaligen Zeit ein etwas schräger Vogel mit seiner Denkweise unüblich für seine Partei - im positiven Sinne gemeint- honoriert hat man ihm es aber nicht. Aber seine Ansätze waren richtig. Riegler war nicht der große Redner, was auch unüblich ist für einen Politiker, aber er ist ein Mensch mit gutem Charakter.

ichbindermeinung
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CO2/CO2Import/Klima/Plastiksteuern.... nur bitte mit Volksabstimmung

Die Bürger als Eigentümer u. Zahler sollen bitte direkt selbst mittels einer Volksabstimmung ohne Vormund beschließen ob sie irgendwelche Klima/CO2/CO2Import/Plastiksteuern zur Einhebung genehmigen oder nicht und weiters ob die Österr. aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen wollen od. nicht, denn den Beitritt dazu haben sie auch nicht mittels einer Volksabstimmung direkt selbst genehmigt.

Mr.T
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Bei allem Respekt...


... aber der liebe Hr. Riegler scheint in einer Traumwelt zu leben, oder er kennt seine Partei nicht mehr!

Eine Ökosoziale Steuerreform die wirklich die „Kleinen“ entlastet wird es unter Kurz in 100 Jahren nicht geben!

Da hat Riegler die Devise unter Kurz wohl nicht so richtig verstanden... Alles für die Reichen und Unternehmer... umso mehr Gewinn die machen desto mehr springt für Kurz & Co heraus!

Das ist auch der Grund warum Kurz, trotz der täglichen brauen Einzelfälle, wie besser an der Koalition mit den Blauen festhält! Bei den geht es ja auch nur, wie wir seid Ibiza wissen, um das in die eigen Tasche wirtschaften!

Mr.T
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Autokorrektur...


... soll natürlich wie besessen heißen

alsoalso
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Riegler hat in den 1970er Jahren schon von ökosozial gesprochen

Als er ÖVP Obmann und Vizekanzler war hat man ihn belächelt und abgeschossen.....

mobile49
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schön und gut

nur
weiß das auch das getürkte schwarz ?
jeder gepflasterte weg und jeder kreisverkehr sind LH-anliegen und fototermin
ich war bei einigen umweltprojekten dabei , aber bei keinem war der LH anwesend , höchstens der lokale landrat .
und das nicht immer