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Klimavolksbegehren gestartet"Wir müssen jetzt die Weichen stellen"

Ab heute liegt das Volksbegehren in allen Gemeinden zur Unterschrift auf oder kann online via Handy-Signatur unterschrieben werden.

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Aufnahme eines vertrockneten Feldes im Waldviertel © APA/HARALD SCHNEIDER
 

Das Klimavolksbegehren ging heute an den Start: Am Mittwoch begann die Unterstützungsphase, bei der die Initiative 8.401 Unterschriften sammeln muss. "Es wird bis etwa Dezember aufliegen", sagte Klimavolksbegehren-Sprecherin Katharina Rogenhofer. Hinter das Volksbegehren stellte sich am Dienstag eine breite Allianz von Organisationen aus der Zivilgesellschaft.

"Weichen stellen"

"Wir müssen jetzt die Weichen stellen, um die Folgen der Erderhitzung, die wir schon heute in ganz Österreich spüren, in den Griff zu bekommen. Das geht nur gemeinsam", unterstrich Rogenhofer. Für das Volksbegehren soll daher eine möglichst breite Allianz aus Organisationen, engagierten Personen aber auch Leidtragenden gewonnen werden. Hinter das Anliegen stellten sich bereits die Katholische Aktion, die Arbeiterkammer, Greenpeace und die Bundesjugendvertretung.

Im Mittelpunkt des Volksbegehren stehen vier "realistische Forderungen", die von der Politik umgesetzt werden sollten.

Vier Forderungen

1) Demnach sollte Klimaschutz und der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl in der Verfassung festgehalten werden, damit bei allen Gesetzen der Klimaschutz berücksichtigt werden muss.

2) Zudem wird ein Stopp klimaschädlicher Gase gefordert - samt Sanktionen bei fehlender Umsetzung.

3) Auch eine ökologische Steuerreform, "die ihrem Namen auch gerecht wird", steht im Programm.

4) Die vierte Forderung ist eine umfassende Verkehrs- und Energiewende.

Wie ist das Vorgehen?

Bei der Unterstützungserklärungsphase muss die Initiative zumindest 8.401 Unterschriften sammeln, damit - vermutlich im Frühjahr - das Volksbegehren durchgeführt werden kann. Um auch zwingend im Parlament behandelt zu werden, sind dann zumindest 100.000 Unterschriften nötig. Ein Ziel nannte Rogenhofer nicht, da die Dynamik des Themas derzeit "extrem schwer abschätzbar" sei. Ab Mittwoch liegt das Volksbegehren jedenfalls in allen Gemeinden zur Unterschrift auf oder kann online via Handy-Signatur unterschrieben werden.

Bei den Organisationen der Zivilgesellschaft ist die Unterstützung schon groß. "Wir wollen mit dem Klima-Volksbegehren erreichen, dass Österreich vom Klimaschutz-Schlusslicht zum Vorreiter Europas wird. Das Verfehlen der Klimaschutzverpflichtungen würde Österreich bis zu zehn Mrd. Euro in den kommenden zehn Jahren kosten", sagte etwa Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace. Auch die Arbeiterkammer (AK) steht hinter der Initiative, denn Klimaschutz gehe "nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie. Die Forderungen des Klimavolksbegehrens würden die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen, um einen sozial verträglichen Klimaschutz zu gewährleisten", sagte Sylvia Leodolter, von der AK Wien. Auch die Kirche ist an Bord: "Die katholische Kirche hat bereits 2003 auf die Dringlichkeit einer ökosozialen Steuerreform hingewiesen", unterstrich Walter Rijs, Präsident der katholischen Aktion Österreich. "Die Politik muss endlich handeln und eine ambitionierte Klimastrategie verfolgen. Wir können nicht länger dabei zusehen, wie unsere Zukunft, insbesondere die von Kindern und Jugendlichen, aufs Spiel gesetzt wird", forderte schließlich die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung Isabella Steger.

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Danke für Ihr Verständnis.

herwig67
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Schade

Die Betreibwr des Volksbegehrens beantworten leider keine Anfrage zu Punkt 4. Mich interessiert, wie sie die Mehrbelastung von Personen mit körperlicher Einschränkung (§29b StVO Besitzer), die auf ihren PKW angewiesen sind, abzufedern. Leider warte ich seit Montag umsonst auf eine Stellungnahme. Daher werde ich nicht unterzeichnen.

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SonneWienerwald
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Wirklich schade. Am Ball bleiben ;-)

Es gibt heute noch Regionen Österreichs, wo kein Zug und kein Bus hinfährt... die klimafreundliche Alternative ist in jedem Fall den gleichen Komfort und in jedem Fall sogar weniger Kosten wie die jetzige klimaschädliche Situation bieten. Wer nach dem Klimavolksbegehren noch auf das Auto angewiesen ist, soll nicht die Rechnung zahlen.
Ich würde nochmals hinschreiben...

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wnobbe
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Österreich und der Rest der Welt

Man suche Österreich auf dem Globus und beachte das Größenverhältnis zum Rest der Welt. Die Klimaerwärmung ist ein globales Problem. Österreich soll seinen Beitrag leisten, aber die Menschen damit bitte nicht überfordern. Pendler mit CO2 Steuern auszuquetschen ist keine Lösung. Uwe Sommersguter hat mit Sara Schaar in seinem Interview „Die Kärntner Ziele sind zu ambitioniert“ einen realistischen, guten Beitrag gebracht. (Kleine Zeitung, 28.08., Seiten 18/19)

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SonneWienerwald
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Der Welt ist dort wo wir leben

3) Auch eine ökologische Steuerreform, "die ihrem Namen auch gerecht wird", steht im Programm....ist keine CO2 Steuer die den Pendler "ausquetscht" ;-)
Bitte genau lesen!

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Amadeus005
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Service-Link für Handy-Signatur

https://citizen.bmi.gv.at/at.gv.bmi.fnsweb-p/vbg/checked/VolksbegehrenBuerger

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