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Birgit HebeinWiener Grünen-Chefin sieht keine Chance für Türkis-Grün

"Ich kann mir im Augenblick mit dieser Kurz-ÖVP keine Koalition vorstellen", sagt sie im APA-Interview.

Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein sieht keine Chance für Türkis-Grün
Wiener Grünen-Chefin Birgit Hebein sieht keine Chance für Türkis-Grün © APA/GEORG HOCHMUTH
 

Die Chefin der Wiener Grünen, Verkehrsstadträtin Birgit Hebein, sieht keine Chance für eine türkis-grüne Regierung nach der Nationalratswahl. "Ich kann mir im Augenblick mit dieser Kurz-ÖVP keine Koalition vorstellen", sagt sie im APA-Interview. Die Citymaut hält sie weiterhin für die beste Lösung gegen den Pendlerverkehr. Beim Klimaschutz will sie mit Länderkollegen Druck auf den Bund machen.

Was die Regierungsbildung nach der Wahl anbelangt, sollten die Grünen mit der ÖVP - falls rein rechnerisch überhaupt eine Zusammenarbeit möglich wäre - durchaus eine etwaige Einladung zu Sondierungsgesprächen annehmen. Das sei "eine Frage der Vernunft", findet Hebein - aber: "Ob ich eine Koalition befürworten würde? Nein. Ob ich es als realistisch ansehen würde? Nein. Ich habe keine Vorstellung, wie Türkis und Grün zusammenkommen könnten - weder beim Klimaschutz noch bei der Rechtsstaatlichkeit noch bei der Kinderarmut", verweist sie in letzterem Punkt auf Kürzungen bei der Mindestsicherung unter Türkis-Blau. Sie sei sich auch nicht sicher, ob es die christlich-soziale ÖVP überhaupt noch gebe. "Herr (Ex-Kanzler und ÖVP-Chef Sebastian, Anm.) Kurz ist es nicht."

Dreierkoalition SPÖ, Grüne, NEOS

Und wie sähe es mit einer Dreierkoalition von SPÖ, Grünen und NEOS aus? "Mein Ziel ist natürlich schon die Bündelung der progressiven Kräfte in diesem Land. Aber das Wesentliche für mich ist, dass wir Grünen den Einzug in den Nationalrat wieder schaffen. Wir starten bei 3,8 Prozent und ich misstraue Umfragen", so Hebein. Innerhalb der Rathaus-Partei sieht die Vizebürgermeisterin, die auch Stadträtin für Verkehr, Stadtplanung und Klimaschutz ist, jedenfalls eine "anhaltend gute Stimmung": "Wir erfahren seit der EU-Wahl viel Rückenwind und noch immer kommen viele neue Menschen, die mitmachen wollen."

Der Wahlkampf bremst

Nicht allzu glücklich ist Hebein über den laufenden Wahlkampf aber insofern, als dieser dringende Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel verzögere: "Der Wahlkampf bremst. Wo sind die Krisensitzungen im Bund? Wo ist der Energie- und Klimaplan, den wir bis Ende des Jahres an die EU übermitteln müssen? Überall sind Überschriften, aber die Bevölkerung verlangt zurecht, dass gehandelt wird."

Deshalb lädt Hebein am 13. September zu einer außerordentlichen Länderkonferenz der Klimaschutzreferenten ins Wiener Rathaus, wie sie ankündigt. "Es geht darum, von der Bundesregierung Maßnahmen einzufordern", so die Wiener Grünen-Chefin. Diskutieren will sie mit den Länderkollegen auch eine "ökosoziale Steuerreform": "Ich halte es entscheidend, dass einerseits Haushalte entlastet werden - da gibt es verschiedene Modelle - und andererseits Klimasünder besteuert werden." Eine zusätzliche Steuer solle das aber nicht sein, sondern eine aufkommensneutrale Umverteilung.

Positive Bilanz

Was ihre bisherige Arbeit als Ressortchefin, die sie vor gut zwei Monaten begonnen hat, anbelangt, zieht Hebein eine durchaus positive Bilanz. Sie erwähnt die Klimaschutzgebiete, wo nur noch Wohnen ohne fossile Energieversorgung gebaut werden dürfen, die Erstellung der Wiener Hitzekarte, das Acht-Millionen-Klima-Sonderbudget vorrangig für Baumpflanzungen und die temporär in drei Bezirken eingerichteten "coolen Straßen" mit Rollrasen auf Parkplätzen und Wassersprühnebeln. "Es taugt mir ungemein, was die Anrainer daraus gemacht haben - von Hochzeitsfotos über Frühstück bis Theaterspielen", freut sich Hebein über das positive Echo - auch von vielen anderen Bezirken, wie sie versichert: "Alle wollen das haben." Wie es damit im nächsten Sommer konkret weiter geht, werde nach der Evaluierung des Projekts feststehen, die demnächst präsentiert werde.

"Stemmen wir nur gemeinsam"

Die Frage nach einem eigenen Klimaschutzressort in Wien sieht die Stadträtin etwas skeptisch. Es würde zwar nicht schaden - aber: "Früher hat man z. B. Frauenthemen immer an das Frauenministerium delegiert und alle anderen haben sich zurückgelehnt. Beim Klimaschutz dürfen wir nicht an Ressort- oder Parteigrenzen Schluss machen, weil das stemmen wir nur gemeinsam - mit der Zivilbevölkerung."

Aufs Tempo drücken will Hebein auch beim Thema Verkehr. Für den 3. Oktober - kurz nach der Nationalratswahl - hat sie deshalb zu einem Mobilitätsgipfel geladen: "Alle wissen, dass es mit dem Verkehr nicht mehr so weitergehen kann. Es braucht Antworten auf die Pendlerfrage. 200.000 Menschen strömen täglich nach Wien. Der öffentliche Raum ist ein kostbares Gut und er ist ungleich verteilt. Ich will auch dieses Bild durchbrechen: Da der Autofahrer, dort die Menschen."

Citymaut

Ob in der Pendlerfrage ein Weg an der Citymaut, der auch die SPÖ skeptisch gegenüber steht, vorbeiführe? "Noch kenne ich keine besseren Alternativen. Wenn es die gibt: Her damit. 200.000 Menschen brauchen aber auch Alternativen, um in die Arbeit zu kommen. Da brauchen wir auch Niederösterreich und das Burgenland dazu, um Zugverbindungen auszubauen oder ein Umlandticket (Ausweitung der Wiener Kernzone, Anm.) zu schaffen."

Parkpickerlreform

Auslöser für den Gipfel war ein Vorstoß von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), der eine Parkpickerlreform in Richtung Individualisierung statt starrer Bezirksgrenzen aufs Tapet brachte. Gefragt danach, ob das nicht eher zu mehr Autofahrten innerhalb Wiens führen würde, meint Hebein: "Ich kenne nur diese Überschrift und kein konkretes Konzept. Aber jeder ernst gemeinte klimaschonende Vorschlag wird berücksichtigt."

Als strikte Pkw-Gegnerin will sich die Grüne aber nicht verstanden wissen: "Mir ist der Baum wichtiger als das Auto und mir ist vor allem der Mensch wichtiger als das Auto. Aber es kommt für mich überhaupt nicht in Frage, Leuten vorzuschreiben, was sie zu tun haben - schon gar nicht meinem Nachbarn, der um 4.00 in der Früh in einen Außenbezirk mit dem Auto in die 'Hacke' fährt. Ich habe die Aufgabe dazu beizutragen, dass es Alternativen gibt. Die Außenbezirke brauchen mehr öffentlichen Verkehr."

Strenger bei E-Scootern

Strenger will die Ressortchefin jedenfalls bei den viel diskutierten E-Scootern sein. "Wir werden sicher nachschärfen", kündigt sie an. Sie warte aber noch Evaluierungsergebnisse ab, die noch im September vorliegen werden. Jedenfalls gebe es viel Unmut: "Es gibt das große Problem, dass sie überall im Weg stehen, oder dass sich alte Menschen erschrecken, wenn die Scooter vorbeirasen."

Bei anstehenden Umgestaltungsvorhaben wie der Praterstraße oder dem Michaelerplatz will sich Hebein noch nicht in die Karten schauen lassen. In beiden Fällen werde es aber bald Neuigkeiten geben. Zum Michaelerplatz sagt sie: "Es gab schon einen konkreten Plan. Den habe ich stoppen lassen und noch einmal zurückgeschickt, um klimataugliche Maßnahmen zu berücksichtigen." Für die Fiaker, die im Zuge der Debatte um ihre Standplätze fürchteten, soll es eine Lösung geben. Die Ausgrabungen bleiben.

Im kommenden Jahr steht die Wien-Wahl an. Geht es nach Hebein, wird erst im Herbst und nicht im Frühjahr gewählt. Ob die Grünen im Vorfeld aktiv für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPÖ werben werden? "Ich kann mir Rot-Grün nach der Wahl gut vorstellen. Aber da haben die Wählerinnen und Wähler ein gehöriges Wort mitzureden."

(Das Interview führte Thomas Rieder/APA)

Kommentare (11)

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zyni
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Diese entbehrliche und fast naive Aussage

wird den Grünen viele Stimmen kosten.

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schteirischprovessa
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Nach der nächsten Wien Wahl wird es wohl

auch keine Möglichkeit einer Koalition zwischen Rot und Grün geben.

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Trieblhe
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Die neue Werbekampagne der Grünen

„Wen würde der Anstand wählen“ finde ich wirklich gelungen. Man könnte sie um einen weiteren Slogan erweitern. „Wen würde Glawischnig wählen?“ Doch wohl nicht die pöse Novomatic? :)

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crawler
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Drängen sie damit

nicht gleichzeitig die ÖVP/Türkis in eine neuerliche Koalition mit den Blauen, die sie aber andererseits kritisieren?

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X22
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Drängt man jemanden in einer möglichen Partnerschaft zu einem anderen, in dem man sagt so gehts nicht, nicht mit mir

oder liegt es doch an dem Partner der meint, meine Meinung allein zählt, da geh ich keinen Schritt zurück, wird nicht dadurch die Partnerschaft von Anfang an unmöglich gemacht.
Partnerschaften müssen auf Augenhöhe liegen, gleichwertige Kompromisse müssen geschaffen werden, ansonst geht es nicht und damit drängt man nirgendwen irgendwo hin, da sind einfach Fakten im Spiel die eine Zusammenarbeit nicht möglich machen. Und man kann auch die Zusammarbeit zwischen den beiden rechten Parteien kritisieren, besonders wenn es ein fauler Deal ist, man sieht ja wie die FP ihre Wähler an die Türkisen mit ihrer Klientelpolitik verkauft hat, gleichwertige Partnerschaft war das sicher keine, das hört man ja jetzt selbst, nachdem es keine Messagecontrol mehr gibt, von der FP selbst und trotzdem wollens wieder der Erfüllungsgehilfe werden, damits a bisserle ihre Leit unterbringen (siehe Kickels Innenministerium, der doppelt soviele Lakaien brauchte als andere IM und dazu seine Postenbesetzungen mit seinen Leuten in der Exekutive), da müsst man als Türkiswähler, seine Heiligkeit a bisserle auf die Zehen steigen, Machtgelüste befriedigen hat nichts mit dem Regieren eines Landes zu tun

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Lodengrün
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Denke nicht

denn denen bleibt keine andere Alternative. Keine Partei unterordnet sich mehr einem Kurz, geht einen deal mit der FPÖ ein.

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Balrog206
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Tja

So können sie den leichten Weg der Opposition gehen , gscheit reden und nichts machen müssen ! Und von ihrem teilweise Fantasie Wahlprogramm brauchen sie nichts umsetzen !

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forumuser1
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Kurz muss weg

Dann klappts auch wieder mit den anderen, balrog

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X22
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Heißt das jetzt für dich, weilst es so siehst,

du unterwirfst dich deinem Vertragspartner in allen dir unlieben Punkten, nur um einen oder zwei Punkte deiner Vorstellung durchzubringen, verlierst da nicht deine Glaubwürdigkeit?

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Balrog206
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Xx2

Nein heißt es nicht für mich , aber sie sagt ja von vorne herein schon , das sie es für unmöglich hält !!!

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X22
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Ja das ist mal so, man geht ja nicht ohne einen Tau in eine Verhandlung,

und die Ansichten der Türkisen und ihre Präferenzen lassen sich anhand der bisherigen Regierungsarbeit ablesen, zusammen mit dem Wahlprogramm und den getätigten Aussagen in den Medien kann man ganz genau feststellen wie man zu den einzelnen Positionen steht, es wäre vergeudete Zeit sich dann noch auf eine verarschende Koaliationsverhandlung einzulassen

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