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Soko IbizaPilz und FPÖ kritisieren Ermittler in der Ibiza-Affäre

"Wir können die Ibiza-Politiker nicht einfach frei von jeder Verantwortung im Wahlkampf herumlaufen lassen", sagte Listengründer Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

© APA (SPIEGEL/SZ)
 

Der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz hat eine baldige Sondersitzung im Nationalrat zur "Soko Ibiza" gefordert. Behandeln möchte Pilz im Nationalrat unter anderem den Vorwurf, dass die Ermittler in der Ibiza-Affäre befangen sind. Auch die FPÖ forderte am Donnerstag eine personelle Neubesetzung der "Soko Ibiza".

Die Sitzung soll in den nächsten 14 Tagen stattfinden. "Es geht nicht mehr ohne", sagte Pilz am Donnerstag und bat SPÖ und Neos um Unterstützung für sein Vorhaben. "Wir können die Ibiza-Politiker nicht einfach frei von jeder Verantwortung im Wahlkampf herumlaufen lassen", sagte Listengründer Pilz am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Investoren, die im Ibiza-Video - und nun teils auch als großzügige ÖVP-Spender - genannt werden, seien "ja nicht irgendwelche Leute, die mit ihrem Geld herumschmeißen und das landet dann zufällig bei der ÖVP. Die Leute wollen ja was dafür haben", so Pilz. Leistungen wären ihm zufolge zum Beispiel "Grundstückswidmungen, Steuersenkungen und in erster Linie Umverteilung der Sozialversicherungslasten von den Millionären zu den Arbeitnehmern" gewesen. Dem möchte er in einer Sondersitzung nachgehen.

Außerdem will Pilz im Nationalrat behandeln, wie es überhaupt zu dem Ibiza-Video kam und wann ÖVP-Chef Sebastian Kurz davon erfahren hat. Außerdem möchte Pilz wissen, was "mit den verdeckten Millionenspenden passiert" ist und was "beim Kurz-Schredder genau passiert" ist.

Befangenheit

Pilz ortet in der "Soko Ibiza" parteipolitische Befangenheit und möchte diese Angelegenheit so schnell wie möglich klären. Das Problem seien ÖVP-Beamte, die als Kriminalpolizisten in der "Soko Ibiza" gegen FPÖ und ÖVP ermitteln. Und "ein ÖVP-Polizist ist mit Sicherheit befangen, wenn er gegen eigene Leute ermitteln soll", so Pilz.

Kritik übte der Listengründer am Donnerstag an einer "fatalen und rechtlich nicht vertretbaren ÖVP-freundlichen Ibiza-Weisung des Justizministers". Justizminister Clemens Jabloner habe in der Frage der Befangenheit einzelner Mitglieder der "Soko Ibiza" laut Pilz ein "verheerendes Signal" gesetzt. Jabloner hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass eine Parteimitgliedschaft von Ermittlern noch keine Befangenheit bedeute. Laut Ö1-"Morgenjournal" teilte der Justizminister mit: "Der bloße Umstand einer Mitgliedschaft in einer Partei vermag (...) keinen Anschein einer Befangenheit zu begründen." Jabloner beruft sich dabei auf die Bundesverfassung.

Pilz ortet in diesem Vorgehen "schweres politisches Versagen". Der Jetzt-Abgeordnete glaube zwar nicht, dass der Minister "bewusst Spuren verwischen" will. Jedoch verlangte Pilz von Jabloner, er solle den Innenminister auffordern, bei jedem Mitglied der "Soko Ibiza" eine mögliche Befangenheit überprüfen zu lassen. Es bestehe nämlich "der Verdacht, dass die "Soko Ibiza" am türkisen Auge nicht so gut sieht!"

FPÖ will personelle Neubesetzung der Soko Ibiza

Auch die FPÖ forderte am Donnerstag eine personelle Neubesetzung der "Soko Ibiza". Grund ist die angebliche politische Nähe der meisten Mitglieder zur ÖVP, so der stellvertretende Klubchef Herbert Kickl und der Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Sie befürchten, das etwa sichergestellte Handydaten des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache an die Parteizentrale wandern könnten.

Nahezu alle ermittelnden Mitglieder der zur Aufklärung der Causa Ibiza eingerichteten Soko seien ÖVP-Parteigänger, lautete Jeneweins Vorwurf. Quellen nannte er allerdings nicht. Trage Innenminister Wolfgang Peschorn nur einen "Funken von Überparteilichkeit", müsse er die derzeit bestehende Kommission auflösen und durch unabhängige Experten ersetzen. "Es kann nicht sein, hier der ÖVP freien Zugang zu Informationen zu geben", meinte er.

Konkret fürchtet Jenewein, dass im Wahlkampf Daten auf Straches beschlagnahmten Telefon über die ÖVP-Zentrale an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Das Gerät eines ehemaligen Vizekanzlers müsste eigentlich als Staatsgeheimnis behandelt und versiegelt werden, forderte er. Der FPÖ-Mandatar zeigte sich auch überzeugt davon, dass es nach der Wahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Ibiza geben werde. Dafür brauche es nicht einmal die Freiheitlichen.

Die Überparteilichkeit Peschorns stellte auch Kickl infrage. So sei der Innenminister regelmäßiger Gast in der ÖVP-Bundesparteizentrale und werde wohl "seine Anweisungen holen", um den "Linksschwenk" der Partei voranzutreiben. Dementsprechend hart fiel auch Kickls Kritik an dessen Nachfolger aus. Peschorn sei eine "lame duck", also eine lahme Ente, seit dessen Amtsantritt leide die Sicherheitspolitik in Österreich massiv.

Peschorn sei auch gefordert, dem "wahnsinnigen Ansinnen" der ÖVP, Asylwerbern in Lehre vor ihrer möglichen Abschiebung die Beendigung ihrer Ausbildung zu ermöglichen, Einhalt zu gebieten. Als weitere Versäumnisse zählte Kickl die Schließung von Polizeiinspektionen, die Beendigung der Rekrutierungsoffensive sowie das Aussetzen der Beschaffung neuer Munition auf. Peschorn sei daher kein "Schutzpatron" der Polizisten.

Der Kritik schloss sich der freiheitliche Abgeordnete und Vorsitzende der blauen Polizeigewerkschaft AUF, Werner Herbert, an. Er forderte den amtierenden Minister auf, die Rekrutierungskampagne wieder aufzunehmen. Einig waren sich er und Kickl darin, dass es wieder einen freiheitlichen Ressortchef im Innenministerium geben müsse.

SPÖ und Neos zurückhaltend

SPÖ und Neos haben sich am Donnerstag zu der von Peter Pilz  geforderten Sondersitzung im Nationalrat zur "Soko Ibiza" eher zurückhaltend gezeigt. Bei der SPÖ hätte man sich über eine direkte Kontaktaufnahme gefreut, die Neos wollen die "Pilz'sche Showeinlage" nicht unterstützen.

Pilz habe "bis jetzt mit niemandem aus der SPÖ gesprochen", hieß es aus dem Klub der Sozialdemokraten. Vor einer Sondersitzung müssten immer erst Gespräche auf parlamentarischer Ebene geführt werden, das sei bisher nicht passiert.

Auch bei den Neos stieß der Vorschlag einer Sondersitzung nicht auf breite Zustimmung. "Wir sind natürlich für volle Aufklärung und sorgen regelmäßig mit zahlreichen Anfragen dafür", sagte NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper. Prinzipiell könne auch eine Sondersitzung Sinn machen, um Ressortchefs zu dem Verhalten ihres Ministeriums zu befragen. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist dieser Versuch einer weiteren Pilz'schen Showeinlage kurz vor der Wahl aber entbehrlich", so Krisper. Aber: Sollten die NEOS nicht bald klare Antworten auf offene Fragen bekommen, werde an einer Sondersitzung kein Weg vorbeiführen.

Für ein Zustandekommen einer NR-Sondersitzung bräuchte es aufgrund der Sommerpause des Parlaments ein Drittel der Abgeordneten.

Kommentare (11)

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wischi_waschi
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Komisch

Die ganze Sache kommt mir vor , wie mit Natascha Kampusch, murz Wirbel aber unterm Strich kommt nichts heraus.
Das Volk wird wieder einmal für dumm erklärt.

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bimsi1
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Justizminister Jabloner hat ja eine Nähe...

zur SPÖ.

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Lobo17
10
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Soko Ibiza

Die ÖVP hat geschreddert, was geschreddert werden musste! Inzwischen sind auch alle anderen Spuren vernichtet! Wenn die ÖVP einer Neubesetzung der Soko Ibiza nicht zustimmt, hat sie anscheinend noch viel, viel mehr zu vertuschen. Eigentlich müssten alle Parteien zustimmen, um sich einer Mitschuld nicht verdächtig zu machen!

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schteirischprovessa
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Bitte um Beweise für die Behauptungen,

Am besten gleich an die zuständigen Ermittler schicken! Wenn nicht vorhanden, Verleumdungen zurück nehmen.

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SoundofThunder
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🤔

Der Konnex ist leicht nachzuvollziehen. Vier Tage nach Bekanntwerden des Ibiza Videos lässt die ÖVP einem hochgradig nervös wirkenden ÖVP‘ler unter falschem Namen mehrere Festplatten gleich dreimal Schreddern und nimmt den Müll auch noch mit ohne zu bezahlen. Die ÖVP ist mittendrin statt nur dabei!!! Werde ich jetzt geklagt?

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Irgendeiner
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Was glaubst Du

was mir jetzt sofort einfällt,sags mir.

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hgw22
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ein Strache Handy? Das Strache Handy??? Da müßte er aber sehr naiv sein...

ein Hr Grasser hatte 8 !!!

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derdrittevonlinks
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Tut leid wenn der Inhalt jetzt außen vor geht...

...wobei der Inhalt ist von Irgendeiner sehr gut abgehandelt, aber die Körbchengröße von Strache muss Erwähnung finden, i man, die hod scho wos, net wohr!?

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Irgendeiner
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Naja, ich würde den Krempel auch ausweiten, schon der Strache-Aussagen wegen,

trotzdem halte ich das was Jaboloner sagte für richtig, eine Parteizugehörigkeit eines Beamten ist keine Befangenheit, weil uns das in die Bredoullie bringt, daßma dann auch alle die bei anderen Parteien sind ausschließen müßten, die könnten dann nämlich auch parteiisch agieren und so Hanseln wie mich, die überhaupt kein Parteibuch haben und übrigens trotzdem eine feste politische Position sind in einem parteibuchdurchseuchten Staat sehr rar, der Betreffende hat als Beamter und nur als Beamter zu agieren und sonst hat ihn der Häberle ohnehin am Frack,sonst könnma gegen Politiker überhaupt nicht mehr ermitteln und das ist zur Zeit auf mehreren Fronten sehr wichtig.Wo Pilz recht hat, hier wäre mehr Aufmerksamkeit und zwar juristischer Natur auf den Zusammenhang von Spenden und Gesetzgebung zu richten, da könnt reiche Ernte drin sein.

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Lobo17
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Innenminister Peschorn

Ich frage mich nur, warum Peschorn so oft in der Parteizentrale der ÖVP vorsprechen muss? Wird er als neuer Innenminister gehandelt und muss darum jetzt die nötigen Weichen dafür stellen? Die ÖVP hat sehr, sehr viel zu vertuschen!!!

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crawler
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Ja ich hab auch schon gehört,

dass in der ÖVP- Zentrale Zählwerke installiert wurden. Sie sollten belegen können wer wie oft die Höhle des Löwen aufgesucht hat. Es kann ja nicht sein, dass jemand der in der Republik Verantwortung zu tragen hat, ausgerechnet mit der ÖVP Kontakt aufnimmt.

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