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ParteienfinanzierungGutachten erhärtet Verdacht gegen ÖVP

Zahlungen von einer Million Euro für Wahlkämpfe zwischen 2002 und 2010 , Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft in Vorbereitung.

PARTEIZENTRALE OeVP
ÖVP-Zentrale in der Wiener Lichtenfelsgasse © APA/ROLAND SCHLAGER
 

Während die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft über mutmaßliche verdeckte Parteienfinanzierung der FPÖ am Anfang stehen, sind die seit Jahren laufenden Ermittlungen um die ÖVP offenbar in der Schlussphase. Ein Vorhabensbericht ist laut Staatsanwaltschaft Wien in Vorbereitung. Wie "Addendum" berichtet, untermauert ein Gutachten Zahlungen von einer Million Euro.

Dass über die Agentur Mediaselect verdeckte Parteispenden von staats- und parteinahen Firmen in Höhe von mehreren Hunderttausend Euro an die ÖVP geflossen sein sollen, ist bekannt. Außerdem soll die ÖVP bei Aufträgen mitgeschnitten haben, die von ÖVP-geführten Ministerien an Mediaselect vergeben wurden - und zwar durch "Gutschriften", die auf ein eigenes Konto der Partei bei der Agentur geflossen sind. Somit hätte die ÖVP davon profitiert, wenn schwarze Ministerien über die Mediaselect Inserate schalteten.

Zahlungen in Höhe von einer Million Euro

In einem Gutachten des Sachverständigen Matthias Kopetzky ist laut "Addendum" nun von Zahlungen im Ausmaß von einer Million Euro an die Agentur die Rede. Unter anderem sollen demnach 251.467,40 Euro von der RLB OÖ gekommen sein, 250.800 Euro von der Telekom Austria und 218.632,84 Euro von den Casinos Austria bzw. den Lotterien. Finanziert wurden damit bis zu sechs Wahlkampagnen auf Bundes- und Landesebene in den Jahren 2002 bis 2010 - die Nationalratswahlen 2002, 2004 und 2008 sowie die Bundespräsidentenwahl 2004, die Europawahl 2009 und die Wiener Landtagswahl 2010. Aber auch Werbekosten für die "Superpraktikant"-Aktion des früheren ÖVP-Chefs Josef Pröll und Inserate einer anonymen "Plattform Versprochen Gebrochen" gegen SP-Kanzler Alfred Gusenbauer wurden demnach über die Mediaselect abgewickelt. Bei letzteren hatte die ÖVP im Jahr 2007 offiziell jede Involvierung dementiert.

Die ÖVP betont, dass die Vorwürfe bis zu 19 Jahre zurückliegen und daher "nicht die Vertreter der neuen Volkspartei, sondern die Vorgänger betreffen". Außerdem habe auch die damalige ÖVP kein strafbares Handeln nachvollzogen und der Vorwurf der Wahlkampffinanzierung durch Spenden sei in dieser Form nicht nachvollziehbar.

Ermittlungen

Ermittelt wird dem Bericht zufolge gegen zwei frühere Geschäftsführer der Mediaselect und den Organisator eines Personenkomitees für den früheren ÖVP-Chef Wilhelm Molterer im Wahlkampf 2008. Wie die Staatsanwaltschaft Wien der APA bestätigte, ist ein Vorhabensbericht in Vorbereitung. Der Inhalt - also ob etwa eine Anklage oder eine Einstellung des Verfahrens angedacht wird - ist aber nicht bekannt. Das Verfahren gegen den früheren ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka war 2017 wegen Verjährung eingestellt worden. Die ÖVP hat eine Rückzahlung der Gelder in mehreren Raten bis 2024 vereinbart.

Lesen Sie hier den Bericht von Addendum.

Kommentare (39)

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tturbo
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Das war ja die alte ÖVP

Mit türkisen nicht mehr vergleichbar 😉

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oros5
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Und überhaupt

ist die Eva Schuld, die hat nämlich Ihren Wahlkampf um Adam mit einem öffentlichen Apfel finanziert........

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oros5
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Wie war

Das damals doch mit der SPÖ versus Faymann auf dem ÖBB Plakat? ...das war natürlich komplett was anderes.... od. Die AK Kampagnen gegen die ÖVP .... Natürlich komplett was andres.....od. die markedingähnlichen Sendungen im ORF zu Gunsten der Genossen ... Natürlich komplett was anderes....

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forumuser1
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Nein,

es ist das gleiche. es ist aber so, dass der gesalbte eine riesengroße nervensäge ist. Deswegen die „Schimpfere“ auf türkis.

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Apulio
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Es geht im Artikel nicht um Kurz

sondern um die ÖVP, den Namen wechseln ändert überhaupt nichts an der Sache.

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laster
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seh ich sehr differenziert

auch vom letzten Wahlkampf liegen noch viele Mio im Dunkeln und dafür ist auch Kurz mitverantwortlich!

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cleverstmk
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und ???

Der neue Weg - und wie beim Ha Tsche - Basti der Studienabbrecher ist unschuldig.
Wen können wir eigentlich noch wählen ???

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Schwupdiwup
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.

Weil sich hier einige fragen warum diese Vorgänge neun Jahre später noch immer nicht aufgeklärt sind:

Das letzte Mal als das Justizministerium nicht in Händen der ÖVP war, war am 01. Dezember 2008. Bis da hin war das Ministerium unter der Führung von Frau Ministerin Maria Berger, SPÖ.
Abgesehen von der jetzigen Beamtenregierung gab es seit damals nur mehr von der ÖVP bestellte Damen und Herren in diesem Ressort.

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BernddasBrot
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Wahlkampf Kosten um 6 Millionen überschritten !

Woher ist das Geld ?

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schteirischprovessa
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Wohl aus der üppigen Parteienförderungen und den deklarierten Spenden!

Denn verdächtig wäre es, wenn es sich um Wahlkampfkosten handeln würde, die nicht aus der Parteikasse getätigt wurden sondern durch ungeklärtes Geld nebenbei bezahlt worden wären. Die ÖVP und die FPÖ haben scheinbar mit den Geldern aus der viel zu hohen Parteiförderung besser gewirtschaftet als die SPÖ, die wohl schon vor dem Wahlkampf alles verbraten hat.

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leon911
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Findet man bei allen Parteien

Wenn man 17 Jahren bei den anderen Parteien zurückschaut kommt sicher was zutage

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schulzebaue
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Ja super

ist das jetzt ein Totschlagargument?

Eine Rechtfertigung?

Der Versuch vom eigenen Unrecht abzulenken?

Wenn man sich schon mit einem radikalen christlichen Prediger betet sollte man auch ein wenig Demut an den Tag legen.

Das Gegenteil ist nämlich eine Todsünde......

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ulrichsberg2
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Der Gesalbte hat vorgesorgt.

Sicher ist sicher:
Im Vorfeld des Wahlkampfes plant man schon Voraus und man übermittelt uns, dass gefälschte ÖVP E-Mails im Umlauf sind.
Kurz gibt aber nichts über den Inhalt dieses Mails bekannt und damit kann man zukünftige Aufdecker-Mails schon einmal als gefälscht bezeichnen.

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weinsteirer
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ein schlaues

bürscherl
wenn er schon im zarten alter von 14 lenzen das "typisch" österreichische parteienfinanzierungssystem durchschaut hat!

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dado
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Ewig her!!

Vor siebzehn Jahren??!!? Und jetzt vor der Wahl wird die Staatsanwaltschaft fertig?? Komisch!!
Egal ob türkis ,rot etc.
Welche Partei wird nicht gesponsert???

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bestmensch
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ja genau ... da sind sie schon wieder, die ihr Gewissen mit ...

"des tuan jo eh olle" reinwaschen!

es tun nicht alle (Grüne, Jetzt) und es ist nicht nur 17 sondern 9 jahre her (bis 2010).

Wenn Du Deine ÖVP wählst bist Du mit Praktiken wie den oben beschriebenen nicht nur einverstanden, sondern Du unterstützt diese auch.

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iwasnix
19
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Tun nicht alle

Von den Grünen wissen wir es nur noch nicht!

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schteirischprovessa
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Ist doch ganz einfach:

Einen Zeitpunkt festlegen, ab dem alle Parteien ihre Finanzen vollkommen offen legen müssen. Das heißt, alle Einnahmen, alle Ausgaben und alle von Dritten bezahlten Parteiwerbungen. Was vorher war, gilt als verjährt, in der Zukunft gelten gläserne Parteikassen.

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Bond
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ÖVP

200 Jahre Falschheit und Intrigantentum.
Silverstein. Balkanroute. Nicht anpatzen

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fortus01
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ja, ihr werdet sehen,

jetzt kommt der große gesalbte und wird euch erklären, dass das mit den türkisen überhaupt nichts zu tun hat.
Teflon war gestern, die neue Antihaftbeschichtung heißt Sebastian!

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joe1406
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Noch peinlicher

als für die ÖVP ist das ganze für die Staatsanwaltschaft. Wir haben 2019 und Verfahren von 2002 bis 2010 laufen immer noch. Das heißt ich werde es nicht mehr erleben bis Bastis "Finanzierungen" aufgeklärt sind.

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Carlo62
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Jetzt müsstest Du mir nur erklären...

...was Hr. Kurz mit Parteispenden aus dem Jahr 2002 bis 2010 zu tun hat. Und dann würde ich noch gerne wissen wollen wie die Parteispenden in dieser Zeit an die SPÖ ausgesehen haben. Über die Querfinanzierungen der SPÖ durch die verstaatlichte Industrie in den 70er und 80er Jahren wissen wir auch noch recht wenig, allerdings ist das, was wir wissen um Dimensionen größer als die armselige Million innerhalb von 9 Jahren!

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grboh
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na ja, Der Hr. Kurz war ja doch dabei

Von 2009 bis 2017 war Kurz Bundesobmann der Jungen Volkspartei (JVP). Sein erstes politisches Mandat übte er von 2010 bis 2011 als Mitglied des Wiener Gemeinderats und Landtags aus.
Quelle: Wikipedia/Lebenslauf Sebastian Kurz

Aber: ....daher "nicht die Vertreter der neuen Volkspartei, sondern die Vorgänger betreffen". Außerdem habe auch die damalige ÖVP kein strafbares Handeln nachvollzogen.

Und: Die ÖVP hat eine Rückzahlung der Gelder in mehreren Raten bis 2024 vereinbart.

Alles super sauber
ja, eh

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wischi_waschi
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joe1406

Ja, ja wer sitzt den bei uns am Gericht, das ist hier die Frage????

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jg4186
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Gelogen und betrogen

Es ist einfach nur traurig, wie in Österreichs Parteienlandschaft gelogen und betrogen wird. FPÖ mehrfach und immer wieder, jetzt die ÖVP! Aber natürlich haben die Türkisen nichts damit zu tun, eh klar. Die deckt man wahrscheinlich dann in einigen Jahren auf. Das ist die eine Seite. Noch trauriger und unverständlicher aber ist, dass die noch immer gewählt werden! Will das Volk wirklich belogen und betrogen werden?

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wintis_kleine
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@jg

Offensichtlich JA!
Traurig aber wahr ist allerdings auch, dass KEIN Politiker und KEINE Partei, der/die den WählerInnen die Wahrheit sagen würde(n), auch nur ansatzweise eine Chance hätte das Land regieren zu dürfen!
Entweder sind wir schon so abgebrüht dass uns Lug und Betrug nichts mehr ausmacht, oder wir sind kognitiv so degeneriert, dass wir es gar nicht mehr wahrnehmen, wenn wir belogen und betrogen werden.
Erinnert mich ein bisserl an einen Alzheimerpatienten, der auch im nächsten Moment vergessen hat, was im nur einige Sekunden zuvor gesagt wurde!

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