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ParteienfinanzierungSickinger: „Spenden-Obergrenzen ohne Kontrolle sind sinnlos“

Die Parteien sollten eine vorläufige Abrechnung über die Wahlkampfkosten schon zwei Wochen vor der Wahl vorlegen, nicht erst lange danach, fordert der Experte in Sachen Parteienförderung.

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PK 'ECHTE TRANSPARENZ - FUeNF JAHRE TRANSPARENZPAKET': SICKINGER
Hubert Sickinger: Die bestehenden Gesetze sind "ein Witz". © APA/HERBERT NEUBAUER
 

In periodischen Abständen ist die Parteienförderung in aller Munde – in aller Regel dann, wenn besonders krasse Verstöße gegen die guten Sitten ruchbar wurden. Verstöße gegen Gesetze, die auch sanktioniert werden, gibt es kaum, weil die bestehenden Gesetze zahnlos sind, ein „Witz“, wie es Experte Hubert Sickinger einmal formulierte.

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fans61
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Die ÖVP soll ihre Parteienfinanzierung erst einmal offenlegen

aber das kann sie nicht, denn dann wissen wir woher die viele Kohle kommt.
Beschämend, durchschaubar und hinterhältig: ÖVP eben!

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