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Sebastian KurzDer jüngste Kanzler mit der kürzesten Amtszeit

Kanzler Sebastian Kurz war der kürzest amtierende Bundeskanzler seit 1945, aber eine politische Wiederauferstehung im Herbst ist möglich.

Er war der jüngste Kanzler in der Geschichte Österreichs: Sebastian Kurz (ÖVP) © AP
 

So minutiös sich Sebastian Kurz auf die Kanzlerschaft vorbereitet hat, so ungewöhnlich ist mit "Ibiza-Affäre" und Misstrauensantrag ihr Ende. Mit (Stand Montag) nur 525 Tagen ist Kurz der kürzest amtierende Bundeskanzler seit 1945. Die Chancen auf Verlängerung im Herbst stehen aber gut, denn seit Kurz die ÖVP 2017 übernommen hat liegt sie in Umfragen vorn und die EU-Wahl verleiht weiteren Schwung.

Vorbereitet haben Kurz und sein Team die Kanzlerschaft durchaus detailverliebt, wie im letzten Nationalratswahlkampf aufgetauchte Unterlagen zeigen. Darin wurden schon 2016 Pläne zur Umgestaltung der ÖVP gewälzt, sowie für die ersten 100 Tage nach dem Einzug ins Kanzleramt ("Projekt Ballhausplatz").

Strenge Choreographie

Die Außendarstellung der türkis-blauen Koalition folgte dann tatsächlich einer strengen Choreographie, der sich - in früheren Regierungen undenkbar - beide Koalitionspartner unterwarfen, um ein möglichst einheitliches und positives Bild der Regierungsarbeit abzugeben. Als einigende Klammer fungierte dabei die von beiden Parteien gerne propagierte restriktive Zuwanderungspolitik, oft mit anti-islamischem Unterton (vom "Ausländersparpaket" über das "Kopftuchverbot" bis hin zu den "tschetschenischen Großfamilien" bei der Mindestsicherung). Wobei bei weitem nicht alle Maßnahmen, die Türkis-Blau im wöchentlichen Ministerrat ankündigten, dann auch tatsächlich umgesetzt wurden.

Nulldefizit, Familienbonus, SV-Reform

Auf der Habenseite steht jedenfalls das versprochene "Nulldefizit". Sinkende Schulden und sinkendes Defizit hatte Türkis-Blau von der Vorgängerregierung übernommen, in die schwarzen Zahlen schaffte man es dank weiterer Einsparungen (Stichwort: Beschäftigungsbonus) und der boomenden Wirtschaft ein Jahr früher als eigentlich geplant. Schon seit Jahresanfang in Kraft ist der "Familienbonus", der Familien mit Kindern eine Steuerersparnis von bis zu 1.500 Euro jährlich bringt. Bleibende Spuren hinterlassen wird wohl auch die Reform der Sozialversicherungsstruktur - also die Fusion der neun Gebietskrankenkassen zur "Österreichischen Gesundheitskasse" (ÖGK) samt Entmachtung der Arbeitnehmervertreter. Sie ist derzeit im Gang und wird Anfang 2020 wirksam.

Mindestsicherung, Flexibilisierung, Rauchverbot

Bereits beschlossen und von den Ländern ab Herbst umzusetzen ist die Reform der Mindestsicherung mit Kürzungen für Familien und Zuwanderern mit schlechten Deutschkenntnissen. Rasch umgesetzt hat die Regierung Kurz die von Wirtschaft und Industrie geforderte und von Arbeitnehmervertretern scharf kritisierte Arbeitszeitflexibilisierung ("12-Stunden-Tag") und - ebenfalls heftig umstritten - die Aufhebung des von rot-schwarz beschlossenen Rauchverbots in der Gastronomie.

Keine höhere Mindestpension, keine Pflege-Lösung

Bei vielen türkis-blauen Projekten blieb es aber bei der Ankündigung. Hier rächt sich nun, dass groß inszenierter Ankündigungspolitik mitunter monatelang keine Umsetzung folgte. Jüngstes Beispiel ist die Anhebung der Mindestpensionen auf 1.200 Euro bei 40 Versicherungsjahren: eigentlich schon im April 2018 vom Ministerrat "beschlossen" landete das Projekt ein geschlagenes Jahr in der Warteschleife, um just eineinhalb Wochen vor der Europawahl wiederbelebt zu werden. Einen beschlussreifen Entwurf gibt es bis heute nicht. Ähnlich erging es auch der von Kurz für Ende des Vorjahres avisierten "Generallösung der Pflegefrage". Diese bestand dann darin, einen "Masterplan" bis Ende 2019 anzukündigen. Und die Steuerreform wurde vom vorzeitigen Aus der türkis-blauen Regierung vorerst weggeschwemmt.

Bis an die Grenzen

Wenig Scheu zeigte die scheidende Regierung, die Grenzen des verfassungs- und europarechtlich Zulässigen auszutesten: wegen der Kürzung der Familienbeihilfe für in Osteuropa lebende Kinder droht eine Klage beim Europäischen Gerichtshof, die kurzfristige Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie liegt bereits beim Verfassungsgericht und bei Mindestsicherung und Kassenreform wurden Verfassungsklagen angekündigt. Apropos: Dass die vom VfGH erzwungene Öffnung der Ehe für Homosexuelle und der Eintragung eines "dritten Geschlechts" in offiziellen Urkunden ausgerechnet in die Ära einer rechts-konservativen Koalition fiel, darf wohl als historischer Zufall gewertet werden.

Chancen auf Auferstehung

Ob Kurz bei den anstehenden Höchstgerichtsurteilen wieder Bundeskanzler ist, wird nicht zuletzt die Neuwahl im Herbst zeigen. Die Chancen stehen zumindest nicht schlecht, denn in den Umfragen liegt die ÖVP seit Mai 2017 kontant vorne. Und die Europawahl vom Sonntag verleiht der ÖVP zusätzlichen Rückenwind. Nicht umsonst hatte Kurz der Opposition schon am Wochenende ausgerichtet, er würde eine Abwahl natürlich zur Kenntnis nehmen: "Aber am Ende entscheidet in Österreich das Volk, und zwar im September."

 

Kommentare (28)

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Dogsitter
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das Kurz

von einer rot-blauen Koalition spricht, zeigt schon in welche Richtung sein Wahlkampf geht...ich fand es wirklich lustig....als er damit daher kam, gleich mal so am Anfang seiner Wahlrede, schön inszeniert mit ran gekahrten Fans, ( da können die Roten sicher noch einiges lernen) Kurz wird, wenn nicht die Blauen wirklich einige Skandale in der Hinterhand haben, wie Kickel ja angedroht hat (übrigens das 1. Mal das ich bei Kurz eine Reaktion im Gesicht ablesen konnte) sonst verkneift er sich ja sogar den Wimpernschlag...die absolute bekommen, der Österreicher funktioniert einfach so....bei den Frauen älteren Semesters schießt die Milch ein, wenn sie ihn sehen, es wählen ja vor allem ältere Leute Kurz...denen kanns aber auch egal sein, wenn die Pensionen auf 67 rauf geschraubt werden und die Arbeitszeiten und vor allem das Recht der Arbeiter sukzessive nach zum Nachteil der Arbeitenden verändert wird, Fpö-Wählern ist sowieso nicht zu helfen, die wählen blau, weil andere gegen die Partei sind...siehe Vorzugsstimmen für Strache.....sagt eh alles...Rendi Wagner hat richtig gehandelt, Kurz ist über das Parlament drüber gefahren..aber das kapieren die Leute nicht, weil sie sich nicht auskennen...Demokratie funktioniert nicht so wie Kurz es handhabt...und ich ziehe den Hut vor den Roten, das sie trotz der negativen Reaktion, die für sie kommen wird, die Demokratie vor die Wählerstimmen gestellt hat....

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mobile49
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@Dogsitter

D´accord
ja, ja , wenn das Kurzzeitgedächtnis nicht dauernd auf Auszeit wär , würde es der junge Mann schwerer haben , den Wählern ein X für ein U zu verkaufen .
Ausserden fallen so viele Menschen auf schöne Reden herein .
An den Taten sollte man ihn messen - Verträge nicht einhalten , Ichichichkultur (Egomane) , Koalitions-Sprengexperte , Eigenwerbungsspezialist , Wahlredenspezialist (diese Tat reicht der Mehrzahl leider )

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Dogsitter
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Das er ein großes Ego hat

ist in der Politik nichts ungewöhnliches, denke ich..aber das er das Parlament derart übergangen hat..bei Allem was er so gemacht tat, hat mir den kalten Schweiß auf die Stirn getrieben...er ist über die Sozialpartner (Gewerkschaft) drüber gefahren, er hat sogar massiv die Kraft abgedreht...er hat bei der Aufstellung der Übergangsregierung einfach alles schwarz besetzt, ohne auch nur im Ansatz mit dem Parlament darüber zu sprechen....schon alleine das zeigt mangelndes Demokratieverständnis ....ich bin mir nicht sicher, ob er damit gerechnet hat, das die Roten die gesamte Regierung absetzen lässt....aber er fährt normaler Weise immer eine gut durchdachte Strategie...und er weis wie die Parteien ticken...ergo vermute ich stark, er wollte die Absolute..die bekommt er am Leichtesten wenn er zum ""Opfer"" wird..das hat er ja jetzt....und im Herbst wird er dann schalten und walten können wie er will..ausgenommen es kommt wirklich noch was von blauer Seite nach....glaub ich aber fast nicht...

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mobile49
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frei nach Eugen Roth

" Der bösen Taten gutes Ende :
Er wäscht in Unschuld seine Hände.
Der wahre Weise bleibt da skeptisch :
Auch Unschuld ist nicht antiseptisch "

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satiricus
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Es ist egal, von welcher Seite man diesen Satz liest :

"kanzler kurz war kurz kanzler"

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tomtitan
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Wenn der Kurz ein Roter wäre,

hätte er hier in diesem Forum den grössten Zuspruch...

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36020b0a2c8e7b930d639adf2b62ccc5
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ein 33jähriger sprengt innerhalb von 1 1/2 Jahren

2 Regierungen.
Das alleine sollte jedem der Denken kann auch zu Denken geben.

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36020b0a2c8e7b930d639adf2b62ccc5
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Kurz ist ein Mann mit dem gewissen

Nichts.

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fortus01
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ich kann

jedem, der an Politik interessiert ist, das Buch von Herrn Mitterlehner empfehlen, mag sein, dass er ein bisserl beleidigt ist, das darf er aber bei den Erfahrungen durchaus sein.
Es zeigt sehr viel von einem, der auszog, mit allen Mitteln die Macht zu erlangen.

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HB2USD
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Ich habe Kurz gewählt

Diese Wahl bereue ich noch niemand vorher hat mich nach Wählen so enttäuscht, dabei hatte ich so grosse Hoffnungen in ihn gesetzt.

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fortus01
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Die Koalition

Türkis - FPÖ, mit dem großen Heilsbringer für die Schwarzen - eine Kurzgeschichte!
Aber womöglich eine mit Fortsetzung

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Irgendeiner
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Noch kürzer als Kern und ohne daß wer

Sobotka vorgeschickt hat, er kanns halt selbst auch.Wo sind jetzt eigentlich die, die über den Roten laut gehämt hatten,da ist es so still.

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Kreatonaton
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Seien Sie stolz auf

der Roten dumme Aktion. Nach der Antwort des Volkes im September hoffentlich für lange Zeit die Letzte! Mittlerweile lacht hier eine illustre Runde über Ihre Kommentare.

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Irgendeiner
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Das ist schön, ich mag fröhliches Publikum,

schaut einfach rein und kommentiert es und ich schau dann wie illuster ihr seid,man lacht.Und Du bist nicht das Volk,nur so ein Hinweis.

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Kreatonaton
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Sieht man (lacht) das Wahlergebnis

an sind aber deutlich mehr Menschen meiner Meinung als deiner. Die alt Kommunisten und Sozialisten sterben eben langsam aus. Was nicht so schlimm ist. Denn seit gestern habt ihr ja neue Freunde aus dem rechten Lager. Ein neuer Eindruck wofür eine nicht machtlüsterne rote Gesellschaft steht. Links- und rechts- radikal Hand in Hand. Aber es geht ja nur um das Volk welches ihr seid und nicht wir. Der Spruch von dir war wirklich gut. Könnte aus der SED Zentrale kommen.

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Mr.T
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Das traurige an der Sache ist...


... dass Kurz und die ÖVP noch immer glauben, dass sie nichts mit der Abwahl zu tun haben... und wieder mal NUR die Anderen schuld sind!

Ich habe die letzten 35 Jahren, in der ich mich für Politik interessiere, noch nie einen so arroganten und wenig demokratischen Politiker erlebt, wie es Hr. Kurz ist. Deswegen wundere ich mich nicht, dass er abgewählt wurde!

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ARadkohl
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@Mr.T.

Sie haben sicher in den letzten 35 Jahren erlebt, dass viel geredet wurde und nichts weiter geht.

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mobile49
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@AR

so viel geredet , aber nie zur rechten Zeit , war aber ohnehin egal , denn gesagt hat Kurz wenig .
Oder sind Wahlreden für Dich Aussagen ?
Und ausserdem ,was gibt es Relevantes auf seinem Konto (ausser unserem Steuergeld ) ?

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Lodengrün
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Ah ha

Sie meinen Rauchverbot, 12/60 Stunden, Heer eigener PR Leute, nie im Lande, ..... . Selbst Philippa Strache war als persönliche Referentin mit von der Partie.

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CloneOne
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Herr und Frau Österreicher

lernen es nie. Deshalb bekommen wir auch jedes mal was wir verdienen. Dank der Nichtwähler wird sich auch in Zukunft nichts ändern, weil ansch. die falschen immer brav ihren Hirten hinterher ziehen während die „Gscheidn“ NW alles gerne anders hätten aber ihren Hintern nicht zur Wahlurne schleppen können.

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kundenkarte
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unwürdig.

Die ÖVP/FPÖ-Regierung bot leider ein sehr unwürdiges Spektakel, nicht nur weil sie grausam zu den Schwächsten war. Dass Kurz von den Skandalen, die er mitverursacht hat, auch noch profitierte, ist geradezu grotesk.

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36020b0a2c8e7b930d639adf2b62ccc5
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2 Regierungen in 1 1/2 Jahren gesprengt!

Tolle Leistung! Politische Erfahrung nennt man das.

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Steirer79
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Diese Krise

Wurde von der FPÖ ausgelöst die Auflösung und den Kickl Rauswurf hat die SPÖ gefordert und unser Kanzler ist mit Absprache mit dem Präsidenten auf die Forderungen von Super Pam eingegangen. Trotzdem macht die Rote beleidigte Leberwurst diesen Misstrauensantrag und wird auch noch von den falschesten Typen unterstützt. Plötzlich sind die Verursacher die armen Opfer. Wer noch ein bisschen bei Trost ist gibt der Rachegelüstigen SPÖ und den Falschend FPÖlern keine Stimme!

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kumberg
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Egal welcher Partei

man das Vertrauen gibt. Das ist der Beginn einer absoluten Mehrheit im Herbst für die ÖVP. Leider haben die Leute nicht verstanden, dass es primär in der Europawahl um die sicheren Plätze im EU-Parlament geht. Wenn auch die paar Leute aus Österreich nichts zu melden haben in Brüssel. Aber man kann nur gratulieren - vom Bauernhof ins EU-Parlament - sicher besser bezahlt. Oder wer glaubt, dass man von den Abgeordneten im EU-Parlament noch mal was hört. Der Tierschutz usw... kommt leider wieder zu kurz.

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crawler
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Kommt nicht zu Kurz

Weil er ja nicht mehr da ist...

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alsoalso
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Frau Schmiedtbauer ist eine Praktikerin....

…..mit dem Ohr beim Volk. Das hat sie als Bürgermeisterin bewiesen. Sie hatte keine absolute Mehrheit in Hitzendorf und hat trotzdem gemeinsam mit den anderen Parteien in freundschaftlicher Weise dort viel zu Wege gebracht. Und wenn da schon wieder ein Neidkomplex wegen viel verdienen angesprochen wird …… sie hätte es als Bürgermeisterin und Bäuerin viel leichter gehabt! Und Frau Schmiedtbauer hat auch schon andere Lebenswelten durchlebt.....als Angestellte ( mit 19 Jahren Bankfilialleiterinstellvertreter) oder als Marktfahrerin am Grazer Lendplatz....

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