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Wiener AnwaltVideo war "zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt"

Laut seinem Anwalt habe sein Mandant aber weder strafbare Handlungen gesetzt noch an solchen mitgewirkt.

++ THEMENBILD ++ IBIZA-VIDEO / VILLA / FINCA
© APA/APA
 

Der Wiener Detektiv und jener Anwalt, die in der Anbahnung bzw. Durchführung des Ibiza-Videos mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Schlüsselrolle gespielt haben sollen, haben am Donnerstag die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Anwalt räumte allerdings ein, man habe ein "Projekt" durchgeführt.

Richard Soyer, der Anwalt des Wiener Anwalts, erklärte laut "Standard", er halte fest, "dass mein Mandant weder strafbare Handlungen gesetzt noch an solchen mitgewirkt hat". Er weise sämtliche Anschuldigungen und Vorwürfe entschieden zurück, zitiert der "Standard" Soyer. Zudem untersage sein Mandant weiterhin "jegliche identifizierende Berichterstattung".

"Zivilgesellschaftliches" Motiv

Namens dieses Mandanten (also des Anwaltes) heißt es in einer Pressemitteilung: "Es handelte sich um ein zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt, bei dem investigativ-journalistische Wege beschritten wurden." Diese Lesart könnte für den involviereten Anwalt bedeutsam sein, denn nur im Enthüllungsjournalismus wurden bisher verdeckte Kameraaufnahmen "zur Aufdeckung von Missständen von Gerichten als legitim anerkannt".

Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus, der gemeinsam mit Strache in Ibiza in die Video-Falle getappt war, hatte bereits am Dienstag im "Kurier" erklärt, wie es angeblich zu dem Treffen mit den Lockvögeln gekommen war. Die "Ibiza-Affäre" soll laut ihm ihren Anfang am 24. März 2017 in einem Wiener Innenstadtlokal genommen haben, wo man mit der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, ihrem deutschen Mittelsmann (laut Berichten der besagte Wiener Detektiv) und eben jenem Wiener Anwalt in Kontakt getreten sein soll.

Laut Gudenus zentrale Figur

Den Anwalt mit Kanzlei in der Wiener Innenstadt hatte Gudenus als zentrale Figur bezeichnet. Er soll die Personen überhaupt erst zusammengebracht haben. Schon früher soll dieser einem der ÖVP nahestehenden PR-Berater belastendes Material gegen FPÖ-Politiker angeboten haben, hieß es.

Auch der medial kolportierte Wiener Detektiv, der den Begleiter der vermeintlichen russischen Oligarchin gemimt und die Operation federführend geplant und durchgeführt haben soll, meldete sich am Donnerstag zu Wort. Der Mann, der zuletzt eine Detektei in München betrieben haben soll - und ein guter Bekannter des erwähnten Wiener Anwalts gewesen sein soll - wandte sich über eine Berliner Rechtsanwaltskanzlei an deutsche Medienhäuser, berichtete am Donnerstag der "Kurier".

Mandat habe sich nichts vorzuwerfen

Ihrem Mandaten sei in dieser Sache nichts vorzuwerfen, erklärte seine Anwältin darin laut dem Bericht. Er habe weder angeboten, Straftaten zu begehen noch öffentliche Ämter zu missbrauchen, noch Wahlergebnisse zu fälschen. Die medial über ihn verbreiteten Angaben seien weitgehend unzutreffend. Auch erklärte die Anwältin, dass aus dem Schreiben nicht zitiert werden dürfe. Am Vortag hatte ein Wiener "Sicherheitsexperte" in mehreren Interviews, unter anderem auf Puls 4 und oe24.tv, erklärt, dass es sich bei dem Detektiv um seinen ehemaligen Geschäftspartner handle, den er selbst im Bereich der Spionage ausgebildet habe - ohne diese Angaben freilich beweisen zu können.

Die "Presse" berichtete unterdessen in ihrer Freitag-Ausgabe, dass der Wiener Anwalt in der zweiten Augusthälfte 2017 - während des von der Affäre Silberstein überschatteten Nationalratswahlkampfes - der SPÖ telefonisch Bildmaterial offeriert haben soll, das angeblich Strache und Gudenus beim Konsum von Drogen zeigen sollte. Dies behauptete laut "Presse" jene Person "aus dem sozialdemokratischen Lager", der der Anwalt das Material angetragen haben soll. Er habe das Angaben aber sofort abgelehnt und es auch nicht an den damaligen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler weitergeleitet. Laut "Presse" gab Niedermühlbichler auf Nachfrage an, nichts von dem Vorfall gewusst zu haben.

Kommentare (61)

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zlatorog
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Video war "zivilgesellschaftlich motiviertes Projekt"

Wer's glaubt, wird selig...

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Miraculix11
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Wenn einer bestätigt dass dafür Geld verlangt wurde

ist diese Verteidigungslinie eh schnell unbrauchbar

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catdogbeba
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Welche

Partei hat doch gleich "dirty campaigning" betrieben bei der letzten NR Wahl?

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hbratschi
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lieber catdog, das ist aber nicht schwer,...

...einfache antwort auf eine einfache frage: die effen. und zwar nicht nur bei irgendwelchen wahlen sondern seit jahren ununterbrochen. die blauen sind echt mies aber im vernadern, anpatzen, aufwiegeln oder wie du es zu nennen pflegst "dirty campaining" sind sie die ungekrönten meister aller klassen. und seit sie in der regierung sitzen, verraten und verkaufen sie auch noch ungeniert unsere betriebe, unsere medien, unser wasser - unsere heimat. erbärmlich...

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ChihuahuaWelpe55
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Ausserdem ist der Typ ins Gefängnis gekommen!

Gleiches Recht für alle!

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ChihuahuaWelpe55
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Welche Regierung hat das Volk verarscht?

Legalisierung der 60h Woche, zusätzlicher Feiertag verwehrt, CETA zugestimmt, ... welche Regierung war das?

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Mein Graz
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@catdogbeba

Hm. Da fehlt mir doch ein wichtiges Wort, ein Name!
Kann den wer nachliefern pls?

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sistra
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Der Zweck heiligt die Mittel!

Für mich wiegt die Erstellung und Veröffentlichung bei weitem nicht so schwer wie die schändlichen Worte der Politiker die uns ohne dieses Video wahrscheinlich noch lange regiert hätten!

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exilgrazer
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Zum Glück

gibt es noch Leute (wer auch immer das war), die sich die Mühe machen, Menschen wie Strache und Gudenus aufzudecken. Meinen Dank dafür! Und wenn Strache jetzt Gift und Galle spuckt, und keinerlei echte Einsicht zeigt, dann deckt das jetzt nur vollends seinen miesen Charakter auf. Und Österreicher, die ihn auch jetzt noch unterstützen, sollten wirklich einmal in sich gehen und nachdenken.

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mobile49
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@exilgrazer

die vielen Rotläufer sind nur dahingehend zu interpretieren , dass ihnen Unrechtgut gar nicht so unrecht ist , wenn es ihnen zugute kommt !
Auf gut österreichisch : sehr viele Betrüger , Diebe , Gauner , Schummler , Schwindler , Bauernfänger.....diese dürfen sich was aussuchen , sogar gratis und legal !

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Geerdeter Steirer
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Bei einem solchem Kommentar versteh ich die Rotstrichler in keiner Situation!

Dieser Satz spricht alles an was dringlich von Nöten wäre "Und Österreicher, die ihn auch jetzt noch unterstützen, sollten wirklich einmal in sich gehen und nachdenken."
Unverständlicherweise guttieren viele das Ganze Drumherum um diese verwerflichen Personen und das ist schändlich hoch Drei!

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picciona1
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also ich hab irgendwo gelesen

dass nur geheimdienste lockvögel verwenden dürfen?
und gefälschte pässe gibt es auch nicht an jeder straßenecke.
vielleicht hat man dem anwalt geld gegeben, dass er sagt. ich wars.
ich nehme an wir werden nie erfahren, wer die echten auftraggeber sind.

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helga.zuschrott
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ja und?

dank dieser investigativer methoden wurde aufgedeckt, wie erbärmlich strache und gudenus ticken - und mit ihnen viele andere blaue politiker!

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homerjsimpson
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Ich darf Ihnen das mal erklären: das ist falsch.

Ein Gericht entscheidet, ob das Filmen in solchen Situationen Rechtens war und ist. Nachdem was Strache als (dann gleich) Vizekanzler hier so abgibt, finde ich: Österreich ist großer Schaden erspart geblieben, also Recht so, dass man ihn dabei filmt. Sie dürfen als Privater auch jemanden "festhalten" also sozusagen verhaften, wenn sie damit zur Aufklärung einer Straftat (Verhinderung Flucht) beitragen. Sie riskieren natürlich, dass ein Richter das anders sieht (dann kann man Sie wegen Freiheitsberaubung anklagen). Das ist in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat so. Beispiel: Strasser wurde gefilmt und nachher wurde entschieden, das ist Rechtens. Aber ein Verbrechen ist das Filmen nicht, nur weil Herr Strache das sagt.

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Mein Graz
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@picciona1

Na so was aber auch!
Hat sich doch glatt jemand erdreistet, ein irgendwo auf einer ominösen Seite stehendes "Gebot" über Lockvögel nicht zu beachten!
Und dann haben die Bösen auch noch gefälschte Pässe, die sicherlich auf Fälschungen überprüft wurden (natürlich darf das auch nur ein Geheimdienst!) in der tiefsten Unterwelt besorgt!

Hast du zu viele (schlechte) Agentenfilme gesehen oder willst einfach nur deinen gefallenen Hero verteidigen?

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hbratschi
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also ich hab irgendwo gelesen,...

...dass die erde eine scheibe ist. ich nehm an, wir werden nie erfahren, dass sie rund ist...

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47er
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Eine Scheibe ist doch rund,

aber auch eine Kugel ist rund.

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hbratschi
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danke 47er,...

...da hab ich mich echt falsch ausgedrückt. natürlich hätte ich "kugel" verwenden müssen. hatte vor ein paar tagen nämlich genau diese diskussion mit einem herrn ingenieur, der allen ernstes der meinung ist, die erde sei eine flache scheibe. ich dachte bisher, diese typen gibt es nur in einem schlechten film. und du darfst raten, welche partei er wählt. irgendwie hat mich picconias kommentar an ihn erinnert...

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gerbur
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Die Video Falle ist legitim!

Auch Handwerker sind schon in eine solche Falle getappt, gestellt von diversen Sendungsformaten im Privatfernsehen. Da werden Schäden im Haushalt fingiert und dann mit einer versteckten Kamera beobachtet, wie der Handwerker mit der Situation umgeht. Gerichte haben die Vorgangsweise als zulässig eingestuft.

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GustavoGans
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Ohne die gesetzliche Lage genau zu kennen

Aus den Berichten geht hervor, dass Journalisten solche Aufnahmen in Zuge ihrer Arbeit machen dürfen.
Ob dies für den Anwalt gilt, steht wohl in den Sternen. Schließlich ist er kein Journalist.
Und sollte er für eine Zeitung oder ähnliches gearbeitet haben, so soll er das bitte bekannt geben.
Wie man ja auf diversen Seiten liest, soll das Video ja um eine hohe Summe zum Kauf angeboten worden sein.
Da fragt man sich, ob da wirklich journalistische Grundgedanken die Ausgangslage für das Video waren.

Wollen wir mal hoffen, dass der Auftraggeber tatsächlich eine Zeitung war bzw. dass das Video aus Eigeninitiative durch den Anwalt entstanden ist.

Eine neue Dimension würde das Video erreichen, wen es einen Auftraggeber gibt, der im weitesten Sinne einer anderen Partei zuzurechnen ist.

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gerbur
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@GustavoGans

Gerade ein Anwalt hat strenge Pflichten auch gegenüber dem Staat. Den Videobeweis für einen Missstand dieser Art müsste er immer herausrücken. Ob er die 2 Jahre Lagerzeit zu verantworten hat, wird man klären müssen. Es ist hier aber wie bei einem guten Wein, lange Lagerung erhöht die Qualität!

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Carlo62
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Ohne Zustimmung der Betroffenen...

...dürfen auch diese Aufnahmen nicht veröffentlicht werden!

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hbratschi
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carlo,...

...das klingt wie: ohne zustimmung der verbrecher, dürfen diese nicht angeklagt werden...

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SeCCi
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das recht am bild

es ist ein unterschied ob ich bilder einer strafbaren handlung entsprechend zur anzeige bringe, oder ein video von angsoffenen deppen beim prahlen veröffentliche...

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hbratschi
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secci,...

...das was die zwei helden von sich gegebenen haben, mit "angesoffen" zu entschuldigen, ist schon recht billig. man hat halt ihre blaue sicht der dinge gesehen/gehört. und diese ist alles andere als gut für österreich. aber das können (und wollen die) "eingefleischten" ganz offensichtlich nicht zur kenntnis nehmen...

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SeCCi
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immer

der gleiche ablauf der unterhaltungen...

vordergründig ist das gesetz zur kenntnis zu nehmen und keine emotionalen geschichten - genau darum gehts _jetzt_ hier

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