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Jetzt liveNationalrat beschließt Kopftuchverbot und Herbstferien

Zwei umstrittene Maßnahmen werden heute den Nationalrat passieren: Das Kopftuchverbot in Volksschulen und die Herbstferien zwischen Staatsfeiertag und Allerseelen.

Heinz Faßmann
Heinz Faßmann © APA/Roland Schlager
 

Kaum eine Bildungsministerin, die nicht in den letzten Jahren versucht hätte, Herbstferien durchzusetzen. Zu lange sei die Zeit von Schulbeginn bis Weihnachten, argumentierten die Vertreter dieses Modells stets. Die Gegner wandten ein, die Schülerinnen und Schüler würden schon bald nach Schulbeginn wieder aus dem Lernrhythmus herausgerissen, was aus Gründen der Pädagogik abzulehnen sei.

Stets war die Idee jedenfalls bisher auf dem Weg zur Umsetzung stecken geblieben. Bildungsminister Heinz Faßmann ließ sich von der turbulenten Debatte und manchen Einwänden gegen den Plan nicht abschrecken: Heute wird der Nationalrat beschließen, dass zwischen dem Nationalfeiertag am 26. Oktober und den schulfreien Tagen zu Allerheiligen und Allerseelen Ferien sein sollen. Dafür fallen allerdings die schulfreien Tage am Dienstag nach Ostern und am Dienstag nach Pfingsten weg. Um die Anzahl der schulfreien Tage konstant zu halten, werden Schulautonome Tage in dem Maß reduziert, als zwischen den beiden Feiertagen mehr als zwei weitere Schultage liegen. Die neue Ferienwoche wird allerdings erst ab dem Jahr 2020 gelten.

Die Live-Übertragung der Sitzung finden Sie hier:

Verbot nur für Muslime

Noch umstrittener als die Herbstferien war der Vorschlag der Regierung, ein Kopftuchverbot in Volksschulen einzuführen. Die Idee ist schon deshalb umstritten, weil sie nur eine Religionsgemeinschaft betrifft. Das Tragen der jüdischen Kippa oder der Patka, des Turbans der Sikhs, ist von dem Verbot nicht betroffen. Folgerichtig forderte die Liste Jetzt daher einen religionsfreien Raum im Klassenzimmer, also das Abnehmen der Kreuze. Stephanie Cox forderte bei der Gelegenheit auch einen Ethikunterricht für alle und Religionsunterricht als Wahlfach.

Die letzte Plenarwoche vor der EU-Wahl wird heute auch dem Wahlkampf dienen. Die „Aktuelle Europastunde“, deren Thema diesmal die ÖVP festlegen durfte, wird sich der Reform des EU-Vertrags widmen, einem Thema, das Bundeskanzler Sebastian Kurz in den Wahlkampf geworfen hatte. Mit Ausnahme von Johannes Voggenhuber, den die Liste Jetzt unterstützt, sind alle Spitzenkandidaten redeberechtigt, da sie entweder schon im EU-Parlament sitzen oder im österreichischen Parlament. Vor der „Aktuellen Europastunde“ hat die Liste Jetzt eine Aktuelle Stunde zur Klimakrise beantragt.

Kommentare (1)

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Sam125
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Lesenswert?

Warum erklärt niemand den Menschen, warum das "Kopftuch "aus den Schulen und

natürlich auch den Universitäten "verbannt" werden muss! Welches Atatürck schon vor mehr als 100 Jahren in weiser Vorausicht zum Schutz und für die Selbstbestimmung für die Frauen und Mädchen per Gesetz in der Türkei aus allen Schulen und Universitäten verbannt hat, wird hier bei uns, von der Opposition unter den Vorwand der Religionsfreiheit blockiert! Wo bleibt die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Frauen und Mädchen? Denn das Kopftuch bedeutet für Mädchen natürlich meist auch: kein Schulschikurs, kein gemeinsames Schwimmen mit den Klassenkollegen, keinen gemeinsamen Schulsport usw...!? Natürlich auch Kinderehe und Zwangsverheiratung, natürlich auch Ehrenmord, wie man es ja in Wien schon hat! Ja liebe Opposition macht nur weiter so, denn was hat das mit Selbstbestimmung der Frauen zu tun? In den Schulen hat das Kopftuch absolut nichts zu suchen, denn es ist nuneimal ein Symbol des radikalen politischen Islam!

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