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Rechtsextreme VerbindungÜberschneidungen zwischen Identitären und FPÖ

Für SPÖ ist die Distanzierung der Freiheitlichen und des Kanzlers von den Identitären unglaubwürdig. Wissenschafter: "Es gibt starke ideologische Überschneidungen zwischen Identitären und FPÖ."

FLUeCHTLINGE: DEMONSTRATION DER IDENTITAeREN BEWEGUNG OeSTERREICH
Demo der Identitären im Sommer 2016: Jetzt wird gegen viele Aktivisten nach dem Verbotsgesetz ermittelt © APA/HERBERT PFARRHOFER
 

Für die SPÖ ist die Distanzierung Heinz-Christian Straches von den Identitären unglaubwürdig - und ebenso die "doppelzüngigen" Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), erklärte Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda Dienstag in einer Pressekonferenz. Um sich glaubwürdig von den Rechtsextremen abzugrenzen, müsste die FPÖ ihr "Handbuch" umschreiben, merkte die Sprachwissenschafterin Ruth Wodak an.

Vier Wissenschafter - Wodak, der Soziologe Jörg Flecker, Rechtsextremismusexpertin Judith Götz und die Politologin Natascha Strobl - sehen eindeutige Parallelen zwischen der FPÖ und den Identitären. In zahlreichen Aussagen blauer Politiker, aber auch im Parteiprogramm "Handbuch freiheitlicher Politik" fänden sich "ideologische Versatzstücke". "Das alles ist seit langem der Wissenschaft und auch dem Verfassungsschutz bekannt", betonte Wodak.

Völkische Ideologie

Die FPÖ transportierte mit ihrer Ideologie zentrale Elemente des Rechtsextremismus, damit "sickert rechtsextremes Gedankengut" in die Bevölkerung, verwies Flecker auf die hohe Fremden- und speziell Islamfeindlichkeit in Österreich. Seit 2011 bekenne sich die FPÖ im Parteiprogramm wieder zur "Volksgemeinschaft". Diese "völkische Ideologie" mit der (historisch nicht zutreffenden) Vorstellung einer "Volksgemeinschaft" mit eigener Identität sei zentrales Element rechtsextremer Ideologien - verbunden mit einer Migrations- und Familienpolitik, um das Volk "unvermischt" zu erhalten. Gefährlich werde es, wenn "zur Verteidigung aufgerufen" wird und "im Wahn" tatsächlich Gewalt ausgeübt wird.

"Links-linke Gutmenschen"

Viele "Familienähnlichkeiten" zwischen FPÖ und Identitären sieht Wodak: Beide würden Begriffe wie Invasion, Umvolkung, Überfremdung verwenden, Verschwörungstheorien einsetzen und alle Zugewanderten kriminalisieren bzw. zum Sündenbock für Missstände machen. Die "Feinde innerhalb" würden von beiden als "Multi-Kulti", "Gutmenschen" oder "Links-links" bezeichnet - und die Argumentationsstrategien seien gleich, verwies Wodak auf Ungarns Viktor Orban, der Migranten als große Gefahr für das chistliche weiße Europa darstellte.

Die FPÖ wettere seit Jahren - wie die Identitären - gegen die Gefährdung des Volks durch Zuwanderung und "Vermischung". "Der große Austausch" ist auch der Titel des Hass-Manifests des Christchurch-Attentäters, sieht Götz klare ideologische Überschneidungen. Der Ring Freiheitlicher Jugendlicher Burgenland habe sogar selbst mit dem Slogan "Wer indentitäre Inhalte teilt wählt die FPÖ" geworben. Diese Ideologie sei aber "brandgefährlich" - gehe sie doch in die Richtung, dass angesichts der Bedrohung des "Volkes" die "letzte Generation" den Untergang mit Waffengewalt stoppen müsse.

"Jugendabteilung" der Rechtsextremen

"Die Identitären und die FPÖ sind Teile desselben Spektrums", steht für Strobl fest. Die Identitären seien quasi die "Jugendabteilung" des rechtsextremen Spektrums der "Neuen Rechten" - deren Ziele es seien, den demokratischen Diskurs zu zerstören bzw. durch einen völkisch-rechtsextremen Diskurs zu ersetzen und unter dem Motto "68 von rechts" die kulturelle Hegemonie zu erreichen. Kickl habe Türkis-Blau auch als die "Regierung gegen 68" bezeichnet.

"Im Wissen um dieses Milieu" habe Kanzler Kurz die FPÖ in die Regierung geholt, sie "salonfähig" gemacht - und ihr noch dazu mit Innen- und Verteidigungsministerium den gesamten Sicherheitsappart inklusive Geheimdiensten überlassen. Also trage Kurz "persönliche Verantwortung", kritisierte Drozda.

Der Kanzler müsse für "Konsequenzen" über Straches öffentliche Distanzierung hinaus sorgen, forderte Gedenkkultur-Sprecherin Sabine Schatz. Sie versucht, mit einer Anfrageserie Licht in die Verbindungen von FPÖ und Identitären zu bringen. So hat sie bisher festgestellt, dass FPÖ-Minister um 52.000 Euro in Identitären-Publikationen wie "alles roger?" oder "Wochenblick" inseriert haben.

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Danke für Ihr Verständnis.

mapem
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Keine Rede von „5 vor 12“ …

die Rechten haben mittlerweile bereits die beste paneuropäische – wenn nicht globale – Vernetzung neben der globalen Plutokratie-Oligarchie.
Es ist kein Zufall, dass Steve Bannon – dieser Klon aus einer ideologischen Hit.ler-Mussolini-Stalin-Ku-klux-Klan-Urbrühe, gerade in Italien ein Kloster kauft, um dort einen rechten Think-Tank aufzubauen, um von dort das rechte Spielchen gegen die EU und die demokratischen Werte aufzuziehen.

Das Spielchen hat längst begonnen. Sie maulen – sie bagatellisieren – sie bewegen sich gerade noch in unserer elastischen liberalen Rechtsstaatlichkeit, oder passen auf, dass es keine Beweise für dessen Übertretungen gibt. Schon jahrelang basteln sie wie mit Legosteinen unsere „Feindbilder“ zurecht, um auch nur jede Entwicklung hin zu einer integrativen Gesellschaft zu verhindern. Angst und Neid sind der Mörtel, womit die nächsten Bunker und Trumpelmauern bereits gebaut werden.
Die Chancen stehen nicht schlecht, dass diese Trottelei bald wieder funktionieren wird – der Pisa-Turm hat schon eine besorgniserregende metaphorische Neigung zum Einsturz, wie die Testergebnisse gleichen namens.

Es sollte bald mal „Klick“ in den Birnen der Manderln machen – 5 vor 12 war mal … es schlägt bald 13 …

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fersler
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um

zur Vereinfachung der Razzia einen wichtigen Beitrag zu leisten, wird die FP wohl ihre Bildergalerie zur Verfügung gestellt haben.

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Freedom of press
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Ablenkung?

Just jetzt werden ein paar Dodeln von einem Skinheadkonzert als großer Erfolg verkauft? Die ganzen Verbindungen FPÖ-Identitäre usw. gehören untersucht. Warum schaltet ein Innenminister in rechtsextremen Magazinen wie alles roger? Info-direkt, die ärgste Hetzblätter sind. Das muss man sich mal durchlesen, was da ausgespien wird. Das gehört abgestellt.

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Argumentatorin
1
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Ablenkungsmanöver 2.0

Wie war das nochmal, wenn man den Hund (Goldgruber, BMI) auf die Wurst (rechte Szene) aufpassen lässt?

So durchschaubar und lächerlich. Mein Vertrauen geht jedenfalls gegen null.

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Bond
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Dauerkankenstand

Hausdurchsuchung musste ein Jahr warten, weil 1 Staatsanwalt im Dauerkrankenstand war. Ich lach mich schief....!!!!?!

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wintis_kleine
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Wie war das 1932/1933

Als Von Hindenburg versuchte einen Kanzler H. zu verhindern.
Wie war das damals als ein eher glückloser von Papen ohne Rückhalt der Industrie und ohne großen politischen Rückhalt im Kabinett den Reichskanzler machen musste, um nur einen Tag nach Eröffnung des Reichstages wieder in eine Wahl gestürzt zu werden.
Auch von Papen dachte, dass ein von Konservativen eingeramter und unter Kontrolle gehaltener H. als Reichskanzler mit seiner Partei kontrollierbarer wäre.
Nun die Geschichte und die Folgen aus dieser Entscheidung kennt vermutlich jeder.

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Irgendeiner
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Ja,das kennt naja,nicht jeder aber die meisten,

aber ein Unterschied ist da und der ist zumindest mir wesentlich,Franz von Papen war ein Rechtskonservativer,aber er hat nicht vorher das Programm des Braunauers abgekupftert und wie willst was auch nur in Schach halten das Du vorher vorsätzlich und absichtsvoll kopierst,nicht.

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schulzebaue
25
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Hm

Bisher sind ja alle Versuche den Identitären etwas anzuhängen im Sande verlaufen.

Wenn diesmal wieder nichts handfestes aus den Untersuchungen herauskommt oder die Prozesse, so es überhaupt zu solchen kommt, wie in der Vergangenheit, wieder mit lauter Freisprüchen enden, dann gibt es wieder nur einen Sieger.

Die, denen man erneut nichts nachweisen konnte weil sie sich offenbar doch im gesetzlichen Rahmen bewegen.

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Planck
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I sag's Ihnen so, dass es sogar Sie verstehen (können sollten).

Kein Richter wird Sie fürs Nasenbohren verurteilen.
Ekelhaft isses trotzdem.

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schulzebaue
5
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Das heisst

Ihnen graust es. Und das seit Jahren. Das sei Ihnen unbenommen.

Jetzt nehmen Sie die Instrumente des Rechtsstaates zur Hand weil es Ihnen richtig übel ist. Das haben Sie früher auch schon gemacht weil Ihnen Reichtum übel war.

Sie beschäftigen Staatsanwälte und Richter die ja ohnehin nichts zu haben. Sie verursachen Verfahrenskosten. Weils Ihnen so richtig graust. Dabei ist der Ausgang des Verfahrens absehbar. ( obwohl man vor Gericht und auf hoher See in gottes Hand ist)

O Wunder. Es erfolgen Freisprüche. Die Republik übernimmt die Verfahrenskosten und stellt fest, dass Nasenbohren zwar wirklich wirklich grauslich aber leider Dich erlaubt ist.

Die Nasenbohrer gefallen sich in der Opferrolle und profitieren davon.

Wer hat jetzt was davon?

Die Nasenbohrer.

Und sie können mit Ihrer Befindlichkeit baden gehen.

Klingt unangenehm ist aber so.

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Planck
1
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I seh' schon, Sie haben die Problemstellung nicht verstanden.

Die Grenze ist eben NICHT, wie vom Bringer von Milch und Honig urspünglich moniert, das Strafrecht.
Und hier geht's um Hygiene, falls Sie verstehen, was ich meine.
Eine ganz andere Frage ist natürlich, ob man den Kornblumenverein überhaupt umtopfen kann, ich denke nicht, ohne ihn zu entwurzeln und damit zu zerstören.

Auf jeden Fall wird dieses durch und durch anrüchige Thema durch ebenso halbherzige wie -seidene Aktionen nicht so einfach unterm Teppich verschwinden.
Klingt für Sie möglicherweise unangenehm, ist aber so.

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Mr.T
7
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Omg...


... hoffentlich haben sie ihre Mitgliedsausweise von der FPÖ noch rechtzeitig verstecken können...

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Hieronymus01
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...und die FPÖ Mitglieder

rechtzeitig die Mitgliedschaft bei den Identitären storniert.

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Ichweissetwas
19
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da werden´s aber alle

zittern, die vielen Gutmenschen hier, wenn die Islamisierung fortschreitet....

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Irgendeiner
2
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Ja,genau,weil ich mich sicher vor

weniger Religionsfanatikern mehr fürchten werde als vor vielen Nationalfanatikern,nicht.Man kann beides in die Wand laufen lassen wenn es Stimmung macht und hetzt,glaub mir.Aber bis der erste fanatische Mullah in der Regierung sitzt wirds noch a bissale dauern, das andere ist schon dort.

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Irgendeiner
17
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Naja, klar gibts da mehr als genug Überschneidungen,

aber hier gehts um was anderes,Sellner ist der Sündenbock und Strache muß verbal Distanz proklamieren,weil nach Christchurch ein Fuchtler nicht drüber reden will was Propaganda gegen eine Gruppe mit Gewalt gegen diese Gruppe zu tun hat,der Sellner wars vom Zwanzgerhaus, aber ich will drüber reden,eisern.Und natürlich auch darüber, daß das Kopftuch hier bodenständig ist und alles andere eine rotzfreche Unverschämtheit-und die ist nicht einsam.Es wird noch häßliche Sätze brauchen.

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Irgendeiner
15
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Addendum:Pro domo:Ach Lucy, war ich schon wieder

nicht nett zum Messias,wie tragisch,aber für seine Mängel kann ich halt nichts,aber Du kannst mich aufhalten,Lucy,verteidige den NGOs anpatzenden
Nichtanpatzer, den amitionslosen Strategiepapierlbesitzer, den ob der Arbeitslosigkeit von Papa schwer betroffenen der die dann verkürzt,Du wirst mich über jede völlig verquere kontradiktorisch gefuchtelte Aussage erhellen und durch Deine Weisheit wird der alte Drache zu Staub zerfallen,come on Lucy,slay the dragon,man lacht.

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Planck
14
30
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Genau so ist es.

Jedem, der noch einigermaßen die dafür vorgesehenen Körperteile zum Denken benützt, war dieser Sachverhalt auch immer bekannt.

Gut, der Bringer des Lichts hat erst durch den Attentäter von Christchurch davon erfahren, man darf ihm solch marginale Wissenslücken nicht krumm nehmen, er hatte ja nie Ambitionen ...

Wer hat den Kornblumenverein in die Regierung geholt? WER?
Merkts euch das amal.

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voit60
4
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DER

der Hauptverantwortlich für diese Regierung ist.

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schteirischprovessa
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Und das ist gut so.

Denn sonst hätten wir weiterhin Streit und Stillstand anstatt das etwas weitergeht. Selbst verbesserungsfähige Maßnahmen sind besser als gar keine.

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Irgendeiner
3
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Besser behirnter Streit und zeitweiliger Stillstand

als tau- und hirnloser Aktionismus mit Fuchtelbegleitung,im ersteren passiert wenig aber das zweitere versenkt ein Land.Soviele Fiaskos in Serie wie bei dieser Regierung sah ich noch nie und ich habe schon viel gesehen, vom frechen Mißachten der Menschenrechte mal ganz abgesehen,Abgang!

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Windstille
15
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Im Burgenland

war es aber nicht DER, oder, der die Blauen in die Regierung geholt hat?
Die ganze Politik bei uns ist einfach nur traurig: Die Grünen und Grüninnen wollen nur verbieten und vorschreiben (Beispiel Vergaser-Verbot in 10 Jahren als Hauptthema bei der EU-Wahl ...), den Roten fällt - außer alles schlecht reden - gar nichts mehr ein. JETZT ist wie ein madiger Pilz und die NEOS ohne Strolz, die gibt´s auch noch. Oder doch nicht?
In diesem Sinne freuen wir uns, dass wenigstens noch zwei Parteien gestalten wollen - und bislang ja auch im Sinne der WählerInnen regieren.

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Irgendeiner
3
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Ja,genau und

Du hast noch sichtbar zu viele Feiertage und zuwenig Selbstbehalte,kommt schon noch,man lacht.Und "Wir freuen uns",Pluralis majestatis,nicht,denn ich tue es nicht.

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