Der frisch gekürte Landeshauptmann des Burgenlandes, Hans Peter Doskozil (SPÖ), hat nach der Sonderlandtagssitzung in einem Pressestatement angekündigt, ein Landeshauptmann für alle sein zu wollen. Außerdem bekräftigte der Landes-SP-Chef, dass man Schwerpunkte in den Bereichen Pflege, Mindestlohn und Gesundheitsversorgung setzen werde.
"Mir ist ganz wichtig ein Landeshauptmann für alle Burgenländer zu sein, für die gesamte Bevölkerung zu sein, zusammenzuführen. Nicht zu diskutieren über Nord und Süd, nicht zu diskutieren über links und rechts, nicht zu diskutieren parteipolitisch über schwarz und rot, sondern ein Landeshauptmann für alle Lebensbereiche, für alle Menschen, für alle Probleme zu sein", meinte er.
"Dank und Demut - das sind eigentlich die zwei Wörter, die mich heute hier begleitet haben. Einerseits Dankbarkeit, dieses Amt ausüben zu können, Dankbarkeit, Dank gewählt worden zu sein, dankbar als überzeugter und stolzer Burgenländer für das Burgenland dieses Amt für die Burgenländerinnen und Burgenländer dieses Amt ausüben zu dürfen. Und auch Demut: Demut in der Amtsführung. Ich glaube, das ist eine tolle Herausforderung", sagte Doskozil.
Bei aller Diskussion und bei aller Vorbereitung müsse man erst alles "sickern, es setzen lassen, welche wunderbare Aufgabe" man hier übernehmen dürfe. Die Schwerpunktsetzung werde auf Basis einer "ausgezeichnet funktionierenden Koalition" und auf Basis "einer immerwährend guten Zusammenarbeit auch hier im Landtag" erfolgen. "Ich freue mich auf diese Aufgabe", so der neue Landeshauptmann, der sich noch einmal bei all jenen bedankte, die ihn gewählt haben. Er forderte alle auf, "entsprechend zur Zusammenarbeit beizutragen".
Neue Ziele der Regierung
Doskozil bedankte sich bei den Abgeordneten für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. In seiner ersten Rede als Landeschef skizzierte er die Ziele des neuen Regierungsteams. Als Hauptanliegen nannte er dabei stabile Finanzen sowie die Bereiche Pflege und die Absicherung der Spitalstandorte.
Seinem Vorgänger Hans Niessl (SPÖ), der ihm nicht nur ein politischer Weggefährte, sondern auch ein persönlicher Freund sei, habe er persönlich sehr viel zu verdanken. Niessl habe sicher die Basis im Burgenland gelegt: Auf dieser Basis könne das neue Regierungsteam aufbauen.
Das Wesentliche, was man sich vorgenommen habe, seien stabile Finanzen, erläuterte Doskozil. Schon in den kommenden Wochen solle ein umfassendes Pflegekonzept vorgelegt werden. Auch mit der Frage der Absicherung der fünf Spitalstandorte werde man sich auseinandersetzen müssen. Er wolle aber auch eine Diskussion für einen Mindestlohn in der Höhe von 1.700 Euro führen.
Gegner des Wirtschaftsliberalismus
Der neue Landeshauptmann deklarierte sich als "ein erklärter Gegner eines ausgeprägten Wirtschaftsliberalismus": Man müsse Sorge tragen, dass der Staat seine gesetzlichen Aufgaben auch ausüben könne und dass man nicht Gefahr laufe, Kompetenzen zu verlieren. Den Weg, das Burgenland zu einer Bio-Genussregion zu entwickeln, wolle man konsequent weitergehen: "Wir wollen in absehbarer Zeit Biomusterland nicht nur in Österreich, sondern in Europa sein", stellte Doskozil fest.
Im Bildungsbereich sei für die Jugendlichen Sprachenkompetenz wichtig. Es sei auch ein erklärtes Ziel, den Kindergarten als erste Bildungseinrichtung umfassend gratis zu gestalten. Um diese Ziele umzusetzen sei es "der richtige Schritt" gewesen, das Regierungsteam entsprechend umzubilden.
Bei seinen FPÖ-Regierungskollegen Johann Tschürtz und Alexander Petschnig bedankte sich Doskozil: Zu einer Koalition gehöre auch, dass man sich gegenseitig wertschätze und aufeinander verlassen könne. Er habe in seiner früheren Erfahrung auf Bundes- und Landesebene schon anderes wahrgenommen: "Ich bin froh, dass wir im Burgenland diese Koalition so leben können", sagte Doskozil.
Der Neo-Landeschef umriss auch kurz die Kompetenzen seines Teams: Daniela Winkler, selbst Mutter zweier kleiner Kinder, werde sich des Themas Bildung annehmen. Astrid Eisenkopf behält die Natur- und Umweltschutzagenden und erhält dazu noch das Landwirtschaftsressort. Christian Illedits werde künftig für Zukunftsthemen, den Bereich Soziales, Pflege und die Gemeinden zuständig sein. Heinrich Dorner übernehme die Verantwortung für sämtliche Bauagenden, Raumplanung und Wohnbauförderung.
Erste Landtagspräsidentin
Vor der Kür Doskozils war Landesrätin Verena Dunst (SPÖ) als erste Frau in der Geschichte des Burgenländischen Landtages zur Landtagspräsidentin gewählt worden. Sie wolle sich als "Hüterin der Demokratie" stets für einen starken Landtag einsetzen, stellte Dunst fest. Als erste Maßnahme will sie die Gebärdensprache im Landtag einführen, obwohl dies erst gesetzlich mit 1. Jänner 2020 vorgesehen sei.
Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) sprach dem nunmehrigen Altlandeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) seinen Dank aus. Was die Koalition betreffe, glaube er, dass man miteinander lebendig und kraftvoll arbeiten werde können. Er freue sich "auf die nächsten sieben, acht oder zehn Jahre" der Zusammenarbeit, meinte Tschürtz.
Für das Bündnis Liste Burgenland sagte Bündnisobmann Manfred Kölly der Regierung Unterstützung zu. Er freue sich, "dass wir vielleicht vieles gemeinsam bewegen können". Die Grünen versagten der neuen Landesregierung wegen der FPÖ-Beteiligung die Zustimmung, erläuterte Landessprecherin Regina Petrik. Dennoch ortete sie aufseiten der SPÖ-Ressorts viele Potenzial zur Weiterentwicklung, das die Grünen unterstützen könnten.
Kritik aus der ÖVP
"Wir stehen Gewehr bei Fuß, wenn es um die Abarbeitung des Koalitionsübereinkommens und die laufenden Herausforderungen geht", sicherte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar die Unterstützung der Freiheitlichen zu.
Auch die ÖVP hatte nicht für Doskozils Team gestimmt. Landesparteiobmann Thomas Steiner verband denn auch seine Gratulation zur Wahl mit heftiger Kritik: In den drei Jahren Rot Blau sei das Burgenland "zum intransparentesten Land Österreichs" geworden. Die Regierung funktioniere, "weil die Werte in dieser Koalition eine untergeordnete Rolle spielen". SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon konterte damit, dass die ÖVP noch immer "im beleidigten Winkel" stehe, weil sie der Landesregierung nicht angehöre: Schön langsam sollten sie das lassen."