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24 MillionenMinisterium kaufte neue Sturmgewehre ohne Ausschreibung

Die noch unter der alten Regierung beschlossene 24-Millionen-Euro-Anschaffung tausender Steyr-Sturmgewehre wurde nicht ausgeschrieben, sondern direkt vergeben.

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© BMI / Alexander TUMA
 

Rund 24 Millionen Euro kostet die Nachrüstung der österreichischen Polizei mit 6990 Sturmgewehren vom Typ Steyr AUG A3. Schon bisher waren die meisten österreichischen Streifenwägen mit vollautomatischen Waffen unterwegs. Bis Ende kommenden Jahres werden Polizisten in allen Bundesländern nun nach und nach mit diesem Sturmgewehr ausgestattet, einer Weiterentwicklung der Bundesheer-Standardwaffe StG 77.

Kommentare (26)

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UHBP
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Ministerium kaufte neue Sturmgewehre ohne Ausschreibung

Aber hoffentlich gab es wenigsten Vermittler wie bei unseren Abfangjäger. Die müssen ja auch leben.

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CuiBono
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Gesetzesbrecher, oder wie?

Dem Steyr AUG A3 Alleinstellungsmerkmale anzudichten, die kein anderes Fabrikat weltweit erfüllen kann, ist ziemlich unverfroren.
Die Argumentation dann noch mit einem "Rotpunkt-Visier sowie einem Lichtmodul" (damit ist wohl ein Laser gemeint) aufzuhübschen, ist eigentlich nur mehr dämlich.
Eine kurze Websuche zeigt, dass dieses Null-Acht-Fufzehn Zubehör in Massen und billigst angeboten wird.

Die Vorgehensweise zeigt mMn nur, dass für uninformierte und leichtgläubige Bürger - auch mit der Ausschreibung der Taschen und Muniträger - ein Beruhigungskonstrukt geschaffen wird, um den Anschein zu erwecken, hier würde korrekt vorgegangen.

Wenn auch das Steyr AUG dem Vernehmen nach ein gutes Gewehr sein soll und daher diesem Kauf aus heimischer Produktion (wie viel an Komponenten wird eigentlich aus dem Ausland zugekauft) kaum was dagegen steht (außer dem Preis und die weiteren unbekannten Vertragsbedingungen), ist doch eines klar:

Diese Regierung setzt sich bewusst über bestehende Regeln hinweg. Als Privater würde man wohl bereits vor dem Kadi stehen.

Außerdem sollten bei derartigen Beschaffungsvorgängen bei JEDEM Bürger die Alarmglocken schrillen.
Außer er glaubt, dass es in diesem Land keine Korruption, keine schwarzen Parteikassen und schon gar keine hinterfragenswerten Parteifinanzierungen durch die Wirtschaft gibt.

Und wenn wir schon von part-of-the-game reden, dann lassen wir auch die USV gelten.
Nicht wahr?!

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joektn
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Das STG77

Hat unglaublich viele Alleinstellungsmerkmale die eigentlich jeder der den Grundwehrdienst gemacht hat wissen sollte - Wenig Einzelteile, sehr einfach aufgebaut, Komponenten sind beliebig austauschbar, funktioniert auch unter Wasser oder wenn es verdreckt ist, kann mit einem Panzer überfahren werden und funktioniert immer noch usw usw. Daher ist das 77er auch eines der besten Sturmgewehre weltweit und hängt andere Hersteller meilenweit ab. Aja - das Plastikmagazin ist auch noch zu erwähnen - da kannst mit einem Auto drüber fahren und nix passiert. Ein Metallmagazin ist verbogen. Das haben wir bei einer Übung mit deutschen Soldaten selbst probiert weil die unser „Plastikgewehr“ ausgelacht haben. Am Schluss haben wir gelacht...

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CuiBono
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@joektn

Jetzt bin ich aber echt beeindruckt und was Ihnen noch viel wichtiger ist, überzeugt von dem Prügel.
Allerdings nicht gänzlich, tief in mir regen sich Zweifel an Ihrer Lobeshymne.
Scheint mir ein klein wenig zu dich aufgetragen.
Sie sind nicht zufällig voreingenommen?

Im übrigen scheinen Sie nicht sinnerfassend lesen zu können.
Ich helfe Ihnen.
Es geht gar nicht darum, wie gut dieses Gewehr im intl. Vergleich ist, sondern um den mehr als seltsamen aktuellen Beschaffungsvorgang.

Haben Sie es jetzt geschnallt?

Danke.

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Lamax2
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...diese Regierung?

Ach die böse Regierung; die vorige hat das beschlossen. Die Sozialisten waren dabei; sind die auch böse?

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ww100
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Sorry,

aber ich glaube Sie verstehen nicht viel von Waffen. Klar gibts Rotpunktvisiere bei Aliexpress, aber die 15 € Teile könnens maximal auf ein Luftdruckgewehr montieren. Auf einer richtigen Waffe mit Rückstoß usw. ist die Lebensdauer ziemlich begrenzt. Nicht umsonst kosten gute Rotpunktvisiere mehrere Hundert €.

Außerdem steht ja im Artikel dass das Vorgehen nach §29 Abs. 2 zulässig ist. Hinzu kommt das die Polizei und ehemals Gendarmerie seit Ewigkeiten Selbstladegewehre der Marke Steyr auf Basis des AUG nutzen. Das alte Magazine und evtl. anderes Zubehör mit dem neuen Gewehr kompatibel ist sehe ich als Vorteil. Dazu kommt dass das Personal mit der Handhabung dieser Waffen vertraut ist, da seit ?1977 diese Gewehre genutzt werden und darauf ausgebildet wird.

Last but not least, es wird bei einem österreichischem Hersteller gekauft!

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CuiBono
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@ww100

Und Sie haben offensichtlich keine Ahnung vom Prellschlag eines Feder-/GasRam Luftgewehrs und schon gar nicht vom Verhältnis eines solchen zum Rückschlag eines kleinkalibrigen AUGs.

Der nächste Schwachsinn:
"Nicht umsonst kosten gute Rotpunktvisiere mehrere Hundert €."
Ist schon klar, weil irgendwie müssen die Chinesen die das herstellen ja zu Millionären werden. Wie sonst sollten sie die kickbacks bezahlen können.

Ihren weiteren Gedanken zur Vertrautheit des Personals mit dem alten Krempel folgend, warum fährt die Exekutive dann nicht nach wie vor mit VW-Käfern und funkt mit den Analogkästen?

Schreiben Sie weiter, Sie sind so entlarfend witzig.
Ich werd's allerdings nicht mehr kommentieren, ist mir zu blöd.

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checker43
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Im

Artikel steht, dass das Vorgehen laut Ministerium nach § 29 Abs. 2 zulässig wäre, nicht, dass es zulässig ist. Das hätte ein Gericht zu entscheiden. Vielleicht klagt ja eine Konkurrenzfirma.

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UHBP
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Warum Ausschreibungen!

Bei Stellenausschreibungen ist es doch oft dasselbe.
Man muss Ausschreiben obwohl man schon im Vorfeld weiß, wer die Stelle bekommen soll (welche Qualifikationen hat er/sie, und zufällig genau das brauchen wir).
Dass keine Ausschreibung oder "gefakte" Ausschreibungen meistens nicht billiger sondern (wesentlich) teurer kommt ist zweitrangig.
PS: In den Ministerien dürfen nur mehr Kugelschreiber einer bestimmten Firma verwendet werden, weil nur diese so schön türkisblau schreiben. ;-)

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ppezi
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Austria nix mehr "first" ? :)

Auf was soll denn das medial rauslaufen ? Das man lieber die von einer nicht österreichischen Firma gekauft hätte mit Ausschreibung? Weil das ist das Einzige was eine Ausschreibung gebracht hätte. Es muß doch jedem klar sein das sowieso gewollt war das man hier in jedem Fall das Österreichische AUG haben wollte. Man hätte jede Ausschreibung so von den Anforderungen geschrieben das es sowieso nichts anderes geworden wäre. Typisch Österrereich.. lieber in der Bürokratie versinken sich darüber aufregen und dann noch darauf pochen.

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UHBP
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ppezi

Aber unsere Firmen regen sich auch auf, wenn im Ausland Aufträge vergeben werden, die nach dem Gesetz ausgeschrieben werden müssten.
Du scheinst eher dafür zu sein, dass österreichische Firmen keine Aufträge im Ausland mehr bekommen, weil die ja alle nur national vergeben sollen.

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Mein Graz
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@ppezi

Hätte ein Zwischenhändler eventuell günstiger anbieten können? Das soll es doch geben, oder?

Es gibt nun mal die Vorschriften für Ausschreibungen, und die sollten eigentlich für alle, auch für diese Regierung gelten.
Jede Gemeinde, jede Stadt muss sich daran halten, auch wenn man schon vorher ganz genau weiß, was man haben will. Der Verwaltungsaufwand ist für alle enorm!

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ppezi
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@mein Graz

So ein Quatsch .. ein Zwischenhändlerkommt bei solch einem Auftrag niemals zu Zug das würde allein schon der Hersteller selbst nicht zulassen, weil so ein Auftrag auch Reputation darstellt.

Ist klar .. obwohl sie wissen das bei einer Ausschreibung nichts anderes rauskommen kann fordern sie eine sehr teuer aussschreibun die vollkommen Nutzlus ist. Bitte mir einen gefallen tun dafür nur ihr Steuergeld dafür aufwenden aber bitte nicht meins.

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Mein Graz
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@ppezi

Das sehe ich nicht so.
Die Reputation hat der Erzeuger ja trotzdem, denn es wird SEIN Produkt gekauft.

Und immer wieder kann ich feststellen, dass Zwischenhändler teilweise sogar wesentlich günstiger anbieten als der Erzeuger - schon auf Grund der georderten Mengen bekommt der Händler ganz andere Preise.

Und ja: eine Ausschreibung halte ich für notwendig, da jeder - auch diese Regierung - Vorschriften einzuhalten hat. Nur weil da möglicherweise eine Zeile, ein Satz in den Richtlinien steht, die ein Umgehen der Ausschreibung möglich macht heißt das noch lange nicht, dass die Auslegung dieses Passus durch den BIMAZ hält.
Es wird kein einziger Beamter mehr eingestellt, nur weil eine Ausschreibung ansteht - das müssen die vorhandenen machen. Also gibt es zwar mehr Arbeit für die Beamten, aber für die Vorbereitung der Ausschreibung dürften eigentlich keine zusätzlichen Kosten für Personal anfallen.

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paulrandig
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Sein wir doch einmal patriotisch, okay?

Wenn die halbe Welt (USA, Australien, Uruguay, Tunesien, Neuseeland, Malaysia, Irland,...) diese Waffen kauft, können sie nicht so schlecht sein. Wenn man das schon vorher weiß, spart man die Kosten für die Ausschreibung. Und manche Produkte haben ja tatsächlich Alleinstellungsmerkmale, zumal es weltweit nicht viele Hersteller ähnlicher Geräte gibt.
Ich finde diese Entscheidung durchaus vernünftig, wenn sie natürlich gleichzeitig ein schales Licht und einige Fragezeichen aufwirft.
Es wäre hier nötig, den detaillierten Anforderungskatalog mit sämtlichen Spezifikationen und deren Begründungen zu lesen, um sich ein Bild machen zu können, wie klar oder undurchsichtig die ganze Angelegenheit ist.
Als gelernter Österreicher würde ich allerdings gleich einmal damit rechnen, dass diese Unterlagen "im Sinne der Staatssicherheit geheim" sind...

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Mein Graz
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@paulrandig

Mit dem Argument, wir kaufen österreichische Waren, könnte man viele Ausschreibungen umgehen!

Ich war etwa in Ausschreibungen für Lebensmittel für eine Großküche involviert. Da wäre das Argument, österreichisch zu kaufen, genau so einleuchtend gewesen, es hätte die österreichischen Landwirte unterstützt und gleichzeitig die Umwelt geschont (kurze Transportwege). Mit der Argumentation, wir sind patriotisch, hätte man diese Ausschreibungen auch vermeiden können, und man hätte sich einen riesigen Verwaltungsaufwand gespart.

Ich fände noch etwas interessant:
Häufig werden bei Ausschreibungen durch Zwischenhändler niedrigere Preise angeboten als vom Hersteller. Ist hier tatsächlich der niedrigste Preis ausverhandelt worden?

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Hildegard11
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StG

Warum soll Österreich nicht österreichische Waffen kaufen? Amerikan. vielleicht???

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Mein Graz
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@Hildegard11

Es geht hier nicht darum, dass österreichische Waffen gekauft wurden, sondern dass keine Ausschreibung erfolgte.

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Elli123
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§ 29 Abs. 2 Bundesvergabegesetz

Bitte nachlesen! Da steht nichts dergleichen drinnen. Schön, dass die Kleine Zeitung immer wieder irgendwelche Stellungnahme übernimmt, ohne diese zu hinterfragen.

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Mein Graz
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@Elli123

Ich bin kein Jurist, vermute allerdings, dass sich der BIMAZ auf folgenden Satz beruft:
" Zu Einheitspreisen ist auszuschreiben, anzubieten und zuzuschlagen, wenn sich eine Leistung nach Art und Güte genau, nach Umfang zumindest annähernd bestimmen lässt."

Art und Güte wurden ja von seinen eigenen Experten im Vorfeld festgelegt, der Umfang war auch bekannt: man rüstet ALLE damit aus. M.E. wurde dadurch ein Schlupfloch weidlich ausgenutzt, um einer bestimmten Firma einen Auftrag zukommen zu lassen.

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der alte M.
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Die Waffen

Wurden noch von der alten Regierung gekauft. Hat also nichts mit den Blürkisen z tun.

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Mein Graz
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@der alte M.

Falsch!
Der Beschluss zum Waffenkauf wurde von der vorigen Regierung gefasst - durch die damals noch Schwarzen, jetzt Türkisen, Sobotka und Schelling.

Gekauft wurden die Waffen jetzt unter dem BIMAZ Kickl.

Bitte erzähl hier keine Unwahrheiten.

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Geerdeter Steirer
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Unkorrekte und schlecht recherchierte Meldungen häufen sich schon werte Kleine Zeitung

darum ist es dringlich an der Zeit die Leser und Bürger mit richtig dargelegtem zu konfrontieren.

Es gilt für Redakteure und Kolumnisten das gleiche wie für die Kommentare von Usern dieser Forumplattform, einfach richtig und ausgegoren kommentieren da alles andere nur Unmut, Verwunderung, Unsicherheit und Kopfschütteln derer einbringt welche sich besser informieren bzw. recherchieren bevor etwas in die Tasten geklopft wird.

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Mein Graz
17
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Aus der Anfragebeantwortung:

"Um den aktuellen polizeilichen Einsatzanforderungen, insbesondere Amok- und Terrorlagen, gerecht werden zu können,..."
"Um gerade in Zeiten der erhöhten Bedrohungslage..."
Gekonnt wird auf der Klaviatur der Angst gespielt.

"Die genaueren Anforderungen [...] wurden durch eine Expertengruppe des Bundesministeriums für Inneres erarbeitet und festgelegt."
Da hätte ich noch eine Zusatzfrage: sind diese Experten jemals selbst bei der Polizei gewesen bzw. wurden auch Polizisten gefragt?

"Zur Beschaffung von 6.980 Transporttaschen und 6.980 Magazinträgern findet derzeit ein EU-weites Ausschreibungsverfahren statt."
Aha, da hat man also Waffen ohne die nötigen Aufbewahrungstaschen gekauft, und die kommen zu den Kosten natürlich noch dazu.

Unschöne Optik hat das Ganze auf jeden Fall...

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paulrandig
4
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Mein Graz

Mit der Klaviatur der Angst stimme ich Ihnen voll zu. Es ist ja kein Zufall, dass die Verhaltensregeln für den Terrorfall just einen Tag nach der bisher besten Kriminalstatistik herauskamen.

Was das Zubehör angeht: Da dürfte es wohl eine derartige Vielfalt am Markt geben, dass man mit dem Standardprocedere nicht durchkommt, das da lautet: "Du, wir brauch'n neiche [Hier Produkt einfügen]. Sog ma no amol, wos de eirigen genau kennan, donn sog i unsare Leit', wos sie genau verlangen miassn."

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Mein Graz
4
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@paulrandig

Naja, ich kenne die Möglichkeiten der Definition von Ausschreibungstexten. Da kann z.B. bei Aufbewahrungstaschen ganz genau ein einziger Verschluss definiert sein, den so nur ein einziger Anbieter liefern kann.

Ich will dem BIMAZ ja keinesfalls unterstellen, dass er und seine Beamten eine Firma bevorzugen 😉. Vielleicht haben sie nur nicht rechtzeitig einen ihnen gewogenen Lieferanten gefunden, der alle ihre Wünsche erfüllt? Oder sind die Taschen nicht so wichtig wie die Schießeisen?

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