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Sobotkas Erbe Ein Sturmgewehr für jede Polizeistreife

Die Polizei rüstet auf: Bis 2019 wird jeder Streifenwagen mit einem Sturmgewehr ausgestattet – ein Erbe des vorigen Innenministers Wolfgang Sobotka.

EU-RATSVORSITZ - INFORMELLER EU-RAT JUSTIZ UND INNERES: SICHERHEIT
© APA/BARBARA GINDL
 

Es war ein Schock, der Österreichs Polizei tief getroffen hat: 2013 ermordete ein ertappter Wilderer in Niederösterreich einen Cobra-Beamten, zwei Streifenpolizisten und einen Sanitäter, bevor er sich schließlich in seinem Hof verschanzte und Suizid beging. Die Einsatzanalyse damals: Mit seinen Jagdwaffen war Alois H. einer Polizeistreife mit ihren Pistolen bei einem Schusswechsel in puncto Feuerkraft deutlich überlegen.

Dazu kommt die – relativ neue – Bedrohungslage durch Lkw, von Terroristen als Mordwaffe eingesetzt in Anschlägen wie in Nizza, Berlin, London und Stockholm. Auch hier die Analyse: Mit Faustfeuerwaffen wie der Glock 17 alleine, derzeit die Standardbewaffnung von Streifenpolizisten, ist es schwer, eine solche Fahrzeugattacke zu stoppen.

Neue Bedrohungsszenarien

Es waren derartige Szenarien, die in den vergangenen Jahren zu einem Umdenken geführt haben, was die Bewaffnung aller Streifen angeht – und jetzt nach und nach eine Aufrüstung zur Folge hat: Bis Ende 2019 werden über mehrere Tranchen verteilt insgesamt 6990 Steyr-Sturmgewehre des Modells AUG A3 an das Innenministerium ausgeliefert – eine weiterentwickelte und modifizierte Variante der Bundesheer-Standardwaffe StG 77. Am Ende, erklärt Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, soll jeder Streifenwagen in Österreich mit einer solchen vollautomatischen Waffe ausgerüstet sein: in einer versperrbaren Lade im Kofferraum untergebracht, jederzeit einsetzbar im Ernstfall.

Im Einsatz sind Sturmgewehre, modifiziert mit verschiedenen Zieloptiken und Zubehör, schon jetzt bei der Polizei: nicht nur bei Spezialeinheiten wie der Cobra, sondern auch bei Großveranstaltungen – etwa bei der Sicherung verschiedener Konferenzen im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes oder beim Wiener Silvesterpfad.

24 Millionen Euro für Aufrüstung

500 der neuen Gewehre sind in den vergangenen Monaten an die Wiener Polizei übergeben worden, 200 Stück gingen an die Bundesländer und 490 an die Cobra. Bis November sollen 3000 Stück geliefert werden, bis November 2019 die letzte Tranche zu 2800 Stück. Parallel läuft seit Juni die Ausbildung von Polizeitrainern an der neuen Waffe, jene der Truppe soll demnächst folgen.

Obwohl die Polizei nun Herbert Kickl (FPÖ) untersteht: Beschlossen hat die rund 24 Millionen Euro teure Aufrüstung bereits Innenminister Wolfgang Sobotka im Mai 2017. Auch wenn die Zustimmung durch das Finanzministerium laut Innenministerium erst im Dezember 2017 erfolgte, bestätigt ein Sprecher Sobotkas, dass die Entscheidung noch in seiner Amtszeit gefallen ist.

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Danke für Ihr Verständnis.

fersler
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und

bis zum Ende der Legislaturperiode wird auf jeden einzelnen Bürger ein Polizist kommen; wenn es nicht reicht dann auch noch ein Pferd dazu; schlussendlich braucht ja auch der neue Innenminister ein Erfolgserlebnis.

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