Teile verfassungswidrig
Hauptverband kritisiert geplante Sozialversicherungsreform
Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hegt schwere Bedenken gegen die von der türkis-blauen Bundesregierung geplante Kassenreform. In einer am Dienstag veröffentlichten 62-seitigen Begutachtungsstellungnahme wird die Umwandlung zum Dachverband, das Rotationsprinzip beim Vorsitz oder der Entzug von Geldmitteln kritisiert und auf "verfassungsrechtlich bedenkliche Bestimmungen" verwiesen.
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