GesetzesentwurfDiese drei Punkte der Kassenreform kritisiert der Hauptverbandschef

Sozialversicherungs-Chef Alexander Biach zur geplanten Kassenreform: „Da blutet mir das Herz.“

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Alexander Biach
Alexander Biach © APA/Hans Klaus Techt
 

Die Kassenreform geht in die Endphase: Kommende Woche läuft die Frist zur Stellungnahme ab. In der Woche drauf will die Regierung dann ihre Vorlage in den Nationalrat bringen. Der Sozialversicherungs-Hauptverband (HV) selbst sieht die Reform allerdings kritisch und wird dies auch in seiner Stellungnahme zum Gesetzesentwurf festschreiben, wie HV-Vorsitzender Alexander Biach gegenüber der Kleinen Zeitung bestätigt.

Konkret sind es drei Punkte, die Biach als nicht akzeptabel ablehnt: erstens das Rotationsprinzip in den Kassen und im Dachverband, zweitens die Kompetenzverteilung und drittens die finanzielle Transparenz. „Wenn wir diese drei Punkte noch verbessern, dann bekommen wir eine wirklich gute Reform“, appelliert Biach an die Bundesregierung. Alle drei Punkte wurden übrigens gegenüber dem Ministerratsvortrag vom Mai noch nachträglich verändert.
Das vorgeschlagene Rotationsprinzip – Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen halbjährlich an der Kassen-Spitze wechseln – würde „keine handlungsfähige Führung“ ermöglichen, sagt Biach.

Vertragspartnern wie etwa der Ärztekammer sei das nicht zumutbar. Im Dachverband würden nach dem Modell innerhalb von fünf Jahren sogar sieben verschiedene Personen an der Spitze stehen, was für wichtige Reformprojekte eine deutliche Erschwernis befürchten lasse. Biach: „Es sollen dort ja Projekte wie die neue E-Card mit Lichtbild oder die Weiterentwicklung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) vorangetrieben werden. Dazu braucht man Kontinuität.“

Ablehnung von Auslagerungen

Abgelehnt wird auch der Plan, dass mehr als 200 Mitarbeiter vom Hauptverband an die künftige Gesundheitskasse ausgelagert werden sollen, während gleichzeitig aber die Aufgaben beim Hauptverband verbleiben. Biachs Gegenvorschlag: Zuerst solle man die Kassen fusionieren, später könne man Personal und Aufgaben auf die neuen Träger übertragen. Generell sei es nicht gut, wenn ein Träger für die anderen mitverhandle. Besser sei es, zentrale Aufgaben vom Dachverband erledigen zu lassen.
Besonders kritisch sieht Biach die Frage der finanziellen Kosten bzw. Ersparnis durch die Reform. In diesem Punkt sei eine „ehrlichere Debatte“ nötig. Man könne nicht den Versicherten bessere Leistungen in Aussicht stellen, gleichzeitig aber mit einer Milliarde Euro Ersparnis kalkulieren.

Allgemein solle man aus der Reformdebatte „die Emotionen rauskriegen“, so der HV-Chef. Bis ins Frühjahr sei die Reform exzellent vorbereitet worden, „aber bei den drei genannten Punkten blutet mir das Herz“.

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