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Magere BilanzErst ein Imam bisher ausgewiesen

Wenig ist seit der Erklärung der Regierung, wonach 7 Moscheen geschlossen und 40 Imame ausgewiesen werden sollen, geschehen.

PK 'ENTSCHEIDUNGEN IM KAMPF GEGEN DEN POLITISCHEN ISLAM':   KURZ/STRACHE/BLUeMEL/KICKL
Die Aktion scharf der Bundesregierung hatte bisher wenig Folgen © APA/ROBERT JAEGER
 

Volmundig hattedie türkis-blaue Bundesregierung mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Juni die Aktion scharf gegen islamistische Prediger und Gebetshäuser angekündigt: Sieben Moscheen sollten geschlossen, 40 islamistische bzw. salafastische Imame ausgewiesen werden.

Doch wenig ist seither geschehen. Alle Moscheen sind geöffnet, erst ein Imam wurde ausgewiesen, zwei weitere haben Österreich freiwillig verlassen. Das berichtete der österreichische Rundfunk im heutigen "Morgenjournal".

Sechs der betroffenen Moscheen gehören zur arabischen Kultusgemeinde. Sie erfüllen laut Kultusamt die rechtlichen Voraussetzungen nicht. Der Einspruch liegt bei Gericht. Der Anwalt der Kultusgemeinde zeigte sich gegenüber dem "Morgenjournal" optimistisch: die Argumente des Kultusamtes ließen sich entkräften, die Aktion sei nicht besonders gut vorbereitet gewesen.

Die siebte der betroffenen Moscheen wurde von den faschistischen türkischen "Grauen Wölfen" kontrolliert. Die Betreiber haben sich laut ORF unter dem Dach der islamischen Glaubensgemeinschaft neu konstituiert.

Vom Ausland finanziert

Die meisten Imame, die ausgewiesen werden hätten sollen, gehörten zum türkisch-islamischen Verein Atib , der besonders betroffen ist von den Ausweisungsbescheiden für die Imame. 22 Ausweisungsbescheide wurden erlassen, 18 davon wurden beeinsprucht und noch nicht entschieden.

Atib-Sprecher Yasar Ersoy hatte in Abrede gestellt, dass die Imame islamistische Inhalte predigten, aber nicht bestritten, dass viele von ihnen - ein Widerspruch zum Islamgesetz - vom Ausland finanziert würden. Dies liege allerdings daran, dass es zu wenig Imame gebe und Österreich keine entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten gebe.

Kommentare (36)

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campanile
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Rechtsstaat

Das zeigt ja nur die Hilflosigkeit des Rechtsstaates gegen den aufkeimenden Islamismus in Österreich. Die linken Hassposter in diesem Forum haben scheinbar den Artikel nicht sinnerfassend gelesen.

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isogs
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Ja

In der Regierung gibt es halt viele Dampfplauderer!

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frikazoid
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Kanzlerdarsteller

Wir haben eben nur einen Kanzlerdarsteller, da kann man wirklich nicht mehr verlangen! Kurz passt super in die heutige zeit, wo ein gutes Marketing oftmals wichtiger ist als ein gutes Produkt.

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Lodengrün
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Richtig @frikazoid

selbst auf die optische Komponente wird soooo viel Wert gelegt. Schauen wir uns das Bild oben an. Hier gilt der Auftrag, interessiert, wissend, intelligent rüber zu kommen. Was daran arm ist. Das hat er über Stunden vor dem Spiegel, mit Videounterstützung geübt. Da kommt dann der Geist halt zu kurz auf den es hier ankommen würde.

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Lodengrün
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Österreich hatte schon seine Spezialisten

siehe Michael Krüger oder Gorbach. Aber noch nie einen BK dem die Heimat nichts anging und dessen Hauptaufgabe es ist bei Gott und der Welt Fotos fürs Album zu holen und bei der Gelegenheit Binsenweisheiten von sich zu geben. Dann noch eine Vizekanzler der behauptet Kanzler zu sein und dessen Freunde Le Pen und Salvini sind. Salvini jubelte bei der CSU Niederlage und behauptete im gleichen Atemzug Merkel, Schulz,Juncker und die EU seien tot. Wenn man dann noch Vilimsky im Ohr hat dann weiß man das es mit dem EU heucheln von HC nicht weit her ist.

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voit60
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Dampfplauderertruppe

das Ergebnis passt doch bestens zu ihnen. Da stellen sich gleich 4 höchstrangige Regierungsmitglieder vor die Presse, und was kam raus, nur heiße Luft. Wird aber wahrscheinlich nicht die Letzte sein.

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Mr.T
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???


Der Imam wurde ausgewiesen?

Wer wird jetzt der neue Bundeskanzler?

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georgXV
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???

"Erst 1 Imam bisher ausgewiesen" - bis jetzt (LEIDER) wirklich KEINE große Erfolgsbilanz !!!

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Irgendeiner
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Tja, der Imam hat seine Schuldigkeit getan,der Imam kann gehen,

das war der, der sich über Verfassungsrecht hinweggesetzt hat, Folter in lybischen Lagern befördert hat indem er Menschen dorthin zurückzwingen wollte,der der Schiffe von NGOs daran hindern wollte Menschen aus dem Wasser zu ziehen,der der Helfer zu Kriminellen stempeln wollte,der der vor Krieg nicht zurückschreckte und irgendwo militärisch anlanden wollte, genau der war das und am Teppich hat er auch noch gebetet,man lacht.Da könnma froh sein, daßma den quitt sind,das war echt ein Problem .Und Probleme mit der Qualität von Nahrungsmitteln werma hinkünftig lösen indem wir einen Haubenkoch ausweisen,weil Inhalt genau nichts und Symbolik alles ist,weils billiger ist Leuten zu sagen es ginge ihnen gut statt ihr Leben zu verbessern, weil halt hier schlicht nichts mehr zu blöde ist.Ist neuer Stil halt.

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Irgendeiner
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Addendum:Hah, drei sind mit

meiner Freude darüber daßma das fundamentale Problkem gelöst haben nicht glücklich, wohl Islamisten, wah,man lacht.

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SoundofThunder
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🤔

War nur ein Wahlkampfschmäh.Für die einfachen.Solange der Islam eine Staatlich anerkannte Religion ist (Kaiser Franz Joseph) wird es praktisch unmöglich deren Kirchen zu schließen.

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soge
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Ich verstehs net

Wie ist es möglich, dass eine Maßnahme, die gesundheitsschädigend, ja sogar tödlich ist, eine Koallitionsbedingung sein kann??? Sind die alle teppat?
Wie kann diese Regierung mit ihren Worthülsen eine noch immer breite Zustimmung in unserem Land haben? Sind wir alle teppat?

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Miraculix11
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Fragst Du Dich nicht auch...

warum eine andere Maßnahme die mehr Tote verursacht trotz Volksbegehren von der Regierung abgelehnt wurde? Das Volksbegehren hatte MEHR Unterschriften als das Rauchervolksbegheren und die Regierung war .....die SPÖ. Es war das Volksbeghren zum Schutz des Lebens.

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SoundofThunder
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Wer heftet sich die Direkte Demokratie nach Vorbild der Schweiz auf ihre Fahnen

Die FPÖ! Wer hat gesagt dass,wenn ein Volksbegehren von 10% der Bevölkerung (8747000) unterstützt wird, einer Volksabstimmung zuzuführen ist? ..... die ÖVP. Das Kreisky es abgelehnt hat ist auch keine gute Entscheidung gewesen,ist aber schon 44 Jahre her. Und warum interessiert sich die sogenannte Christlich Soziale Partei dafür nicht?

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Miraculix11
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Ich beurteile Parteien nach ihren Taten

Dass die Regierung nicht die Gelegenheit benutzt und eine Volksabstimmung ansetzt ist eine Dummheit. Aber ich warte auf 2022. Wenn sie die Pläne zur direkten Demokratie dann umsetzen wäre es viel mehr als andere Regierungen seit dem Krieg zugelassen haben. Ich warte ab.

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X22
1
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Besser machen wäre nicht schlecht, aber die Latte liegt hoch. I

1945

Wiederaufnahme des Sozialen Wohnbaus
Gründung der Sozialistischen Freien Gewerkschaft FSG

1950

Einführung der Kinderbeihilfe

1955

Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz ASVG, Fundament des Sozial- und Wohlfahrtsstaates
Ausbau der Arbeitslosenversicherung
Neutralitätsgesetz beschlossen

1957

Einführung des Mutterschutzes

1961

Einführung des Karenzurlaubsgeldes

1962

Abschaffung des Schulgeldes

1971

Homosexualität zwischen Erwachsenen wird legalisiert
Schülerfreifahrt
Anrechnung von Zeiten der Kindererziehung für die Pension

1972

Schulbuchaktion – Gratis-Schulbuch
Abschaffung der Studiengebühren (abermals 2008)

1973

Steuerliche Entlastung für Familien – Einführung von Kinderabsetzbeträgen mit Mehrkinderstaffel

Zusätzliche Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder
Vier Wochen Lohn auch im Krankheitsfall
Arbeitsverfassungsgesetz

1974

Kostenlose Gesundenuntersuchung
Einrichtung der ersten Familienberatungsstelle
Mutter-Kind-Pass mit dem Ziel der Verminderung der Säuglingssterblichkeit

1975

Demokratisierung der Universitäten
Legaler Schwangerschaftsabbruch bis zum 3. Monat
Die 40-Stunden-Woche
Frauen werden – im Zuge der Familienrechtsreform – familienrechtlich gleichgestellt
Aufhebung der Geschlechtertrennung an öffentlichen Schulen
Geburtenbeihilfe wird vervierfacht

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X22
1
3
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Besser machen wäre nicht schlecht, aber die Latte liegt hoch. II

1976

Pflegefreistellung für Eltern
Gleiche Rechte und Pflichten für Ehepartner

1977

Mindesturlaub-Anhebung auf 4 Wochen

1978

Erstes Frauenhaus in Wien

1979

Die Etablierung Wiens als UNO-Standort

1980

Ausbau des universitären Stipendiensystems (während der 80er Jahre)
Durchsetzung der Abfertigung

1982

Ausweitung der Familienbeihilfe

1983

Mindesturlaub 5 Wochen

1984

Familien in besonderen Notsituationen erhalten Familienhärteausgleich

1986

Arbeitszeit in bestimmten Branchen 38,5 Stunden (nach 1985)

1989

Erbliche Gleichstellung von unehelichen mit ehelichen Kindern

1990

Einführung des Elternkarenzurlaubes
Erste Frauenministerin Johanna Dohnal
Besserstellungen für Teilzeitbeschäftigte in der Karenzzeit

1993

Einführung des Pflegegeldes, Pflegegeldgesetz
Lehrlingsfreifahrt
Tatbestand der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz

1997

Geringfügig Beschäftigte werden sozialrechtlich abgesichert
Lehrlingsstiftungen für zusätzliche Ausbildungsplätze

2007

Wahlaltersenkung auf 16 Jahre

2008

Soziale Absicherung für Freie Dienstnehmer, Einbeziehung in Arbeitslosenversicherung und betriebliche Mitarbeitervorsorge seit 1.1.2008
Bewältigung der Weltwirtschaftskrise

2009

Rekordinvestitionen in die ÖBB-Infrastruktur
Gratis-Kindergarten und Sprachförderung
Sanierung der Krankenkassen
„Pille danach“ rezeptfrei

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X22
1
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Besser machen wäre nicht schlecht, aber die Latte liegt hoch. III

2010

Rekordbudgets für aktive Arbeitsmarktpolitik
Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Eingetragene-Partnerschaft-Gesetz

2011

Papa-Monat im öffentlichen Dienst
Pflegefonds
Frauenquote bei staatsnahen Unternehmen
Kinderrechte in Verfassung verankert
Transparenzpaket und Medientransparenzgesetz
Historische Lösung des Ortstafelkonfliktes

2012

Ausbildungsgarantie für Jugendliche
Einführung der Neuen Mittelschule als Regelschule
Neue Gratis-Impfungen für Kinder (2012 und 2014)

2013

Bankenabgabe

2015

Kampf gegen Steuerbetrug – Aufhebung des Bankgeheimnisses für Unternehmen
Gratis-Zahnspange für Kinder mit erheblicher Fehlstellung
Größte Steuerreform der 2. Republik beschlossen
Strengere Strafen gegen sexuelle Belästigung – Gewaltschutz wird ausgebaut

2016

Ausbildungspflicht bis 18, Ausbildungsgarantie bis 25 und Fachkräftestipendium (2016/2017)
Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz
750 Mio. für Ausbau von Ganztagsschulen und schulischer Ferienbetreuung
Selbstbehalt im Spital für Kinder abgeschafft
Kindergeldkonto bringt Flexibilität und Partnerschaftlichkeit für Eltern
Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung

2017

Aktion 20.000 – Neue Chancen für ältere Langzeitarbeitslose
Beschäftigungsbonus – Offensive für 150.000 neue Arbeitsplätze
Pflegeregress abgeschafft
Ausbau der Primärversorgung – bessere medizinische Versorgung für alle
Erhöhung der Ausgleichsz

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SoundofThunder
4
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🤔

Ende 2022 endet die Legislaturperiode der Regierung. Das dauert zu lange.

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altbayer
2
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Ausweisungsbescheide beeinsprucht

Im Artikel steht doch, dass die Bescheide beeinsprucht wurden, also vom Gericht nochmals unabhängig bearbeitet werden. Sind wir froh, dass wir einem Rechtsstaat leben, und auch solche Entscheidungen nicht von der Willkür einzelner Personen abhängen.

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Miraculix11
6
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@altbayer

Ich stell mir grad vor die Regierung hätte die 22 Imame ohne Rechtsmittelzulassung sofort ausgewiesen. Da würden dieselben die hier meckern noch mehr über die Regierung herfallen.

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altbayer
1
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Einer versteht mich

Genau deshalb habe ich es so geschrieben. Nur die Meute reagiert nicht.

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checker43
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Und die Regierung

lässt die Grenzen offen. Seit Regierungsantritt sind zigtausende Migranten hereingekommen und die Regierung schaut ihnen an den Grenzen beim legalen oder illegalen Übertritt zu, während sie sich in den Medien als Grenzwächter abfeiern lässt.

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rosmar
12
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Ein Bild für Götter !

BK Kurz und IM Kikl schauen als würden sie sich fragen, von was redet DER da ...

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Lodengrün
11
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Kurz erteilt sich gerade den Befehl

interessiert, wissend und intelligent zu schauen.

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Balrog206
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@odengrün

Gut das der Bk nicht dir den Befehl erteilt hat !

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