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InterviewHerr Vizekanzler, ist der FPÖ-Wehrsprecher noch tragbar?

Vizekanzler Heinz-Christian Strache wünscht sich die Untersuchungsrichter zurück, will gemeinsam mit Israel Lebensgrundlagen in Afrika schaffen und freut sich schon auf die nächste Wahl. Ein Gespräch mit dem FPÖ-Chef zu Beginn des neuen Parlamentsjahrs.

© Stanislav Jenis
 

Herr Vizekanzler, Ihr Partner in der EU-Rechtsfraktion ENF, Lega-Chef Matteo Salvini, will bei der EU-Wahl im Mai mit dem ehemaligen Trump-Mastermind Steve Bannon kooperieren. Ist so eine Kooperation auch für die FPÖ denkbar?

Heinz-Christian Strache: Ich kenne Herrn Bannon nicht persönlich, ich kann daher Herrn Bannon nicht beurteilen und auch nicht bewerten. Im Vorfeld der EU-Wahl zeichnet sich aber ab, dass nach dem Brexit eine Art Neuordnung der Fraktionslandschaft passiert. Es kann sein, dass die europäischen Freiheitsparteien drittstärkste Kraft in der EU werden. Das wäre die Fortsetzung eines demokratisch gewünschten Bewusstseins- und Veränderungsprozesses, zu dem auch wir mit unserer Arbeit in Österreich beitragen.

Wird es bei der Europawahl einen gemeinsamen Spitzenkandidaten der Rechtsparteien geben wie etwa bei den Konservativen und Sozialdemokraten?

Nein, weil das nicht vorgesehen ist. Solange es die Rechtsform einer europäischen Partei mit einem europäischen Spitzenkandidaten nicht gibt, stellt sich dieses Thema für uns nicht.

Sie haben Europa bisher immer infrage gestellt. Gäbe es ein Ziel, für das es sich lohnen würde, über den Nationalstaat hinaus zusammenzuarbeiten?

Wir haben Europa nie infrage gestellt, im Gegenteil. Wir liegen im Herzen Europas und sind als glühende Patrioten und Österreicher auch glühende Europäer, haben Europa im Herzen. Es gibt aber unterschiedliche Vorstellungen, einen Wettstreit der Ideen über die Entwicklung und Zukunft der EU.

Was wäre ein Ziel, für das man zusammenarbeiten sollte?

Punkt vier des Weißbuches von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Da schlägt er vor, dass die Union weniger Aufgaben haben sollte, aber die dafür effizienter durchführt – wie den Außengrenzschutz. Dafür sollen aber wieder Aufgaben an die Nationalstaaten zurückgegeben werden.

Foto © Stanislav Jenis

Gemeinsamer Außengrenzschutz hieße auch, dass österreichische Soldaten unter nichtösterreichischem Kommando im Einsatz sein können.

Damit meine ich Frontex, für deren Ausbau wir sind. Ich habe immer kritisiert, dass Frontex nicht die klare Aufgabe hatte, illegal aufbrechende Schiffe von Afrika konsequent zurückzuweisen. Darüber hinaus wollen wir bis 2020 eine Aufstockung der Frontex-Sicherheitsleute auf über 10.000. Die müssen sich natürlich aus den EU-Staaten speisen, da könnten wir einen Beitrag leisten.

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch forderte, in Nordafrika einzumarschieren, um Platz für Anhaltelager zu schaffen. Ist er als Wehrsprecher noch tragbar?

Wenn man das Zitat genau liest, sagt er etwas anderes. Er hat es ungeschickt formuliert, aber er hat gemeint, dass gegebenenfalls auch europäische Einheiten die Anlandeplattformen in Afrika sichern sollen. Ich halte diese Idee für diskussionswürdig, aber nicht für unterstützungswert, denn ich glaube, dass Anlandeplattformen in Afrika von den dortigen Behörden zu schützen sind.

Man sollte auch mit Israel zusammenarbeiten. Die haben langjährige Erfahrung darin, Wüsten fruchtbar zu machen und so blühende Landschaften zu ermöglichen.

Was könnte man solchen Staaten bieten, damit sie solche Lager einrichten und sichern?

Konkrete Hilfestellungen und Projekte vor Ort. Es geht um Infrastruktur – Schulen, Ausbildungsstätten, Lehrlingsausbildungen –, aber auch um den landwirtschaftlichen Bereich, wenn es darum geht, in Afrika eine nachhaltige Perspektive für die Menschen zu schaffen. Da sollte man auch mit Israel zusammenarbeiten. Die haben langjährige Erfahrung darin, Wüsten fruchtbar zu machen und so blühende Landschaften zu ermöglichen.

Die FPÖ ist in Umfragen zuletzt gefallen. Ist es ein Naturgesetz, dass Sie in der Regierung verlieren?

Im Gegenteil. Schauen Sie sich an, welche freiheitlichen Kernthemen justament von Rot und Schwarz über Jahre hinweg abgelehnt worden sind – und jetzt von uns umgesetzt werden. Die größte Familiensteuerentlastung der Zweiten Republik, die Einführung der Mindestpension und die Erhöhung der Pensionen über der Inflationsrate.

Warum verliert die FPÖ dann trotzdem in Umfragen?

Wir haben bei allen Landtagswahlen seit der Regierung prozentuell dazugewonnen. Umfragen sind interessantes Kaffeesudlesen, aber die einzige Umfrage, die Wertigkeit und Gültigkeit hat, ist der Ausgang am Wahlsonntag. Wir sind bei 26 Prozent, auf Kopf- und Augenhöhe mit SPÖ und ÖVP, drei mittlere Parteien – und freuen uns schon auf die nächste Wahl.

Foto © Stanislav Jenis

Der BVT-Ausschuss hat in seinen ersten Tagen den Eindruck verstärkt, dass das Innenministerium derzeit mehr für Instabilität als für Stabilität sorgt.

Da haben wir völlig unterschiedliche Wahrnehmungen. Wenn ich draußen mit Bürgerinnen und Bürgern Kontakt habe, sagen die, sie sind so froh, dass es endlich einen Innenminister gibt, der für 4200 neue Exekutiv-Planstellen sorgt, für moderne und zeitgemäße Ausrüstung, der endlich eine Grenzschutzeinheit installiert, konsequent rechtskräftig abgelehnte und straffällige Asylwerber abschiebt und mehr Sicherheit für die Bürger garantiert.

Die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten hat gelitten.

Da habe ich eine andere Wahrnehmung. Es ist sogar die Zusammenarbeit mit Russland besser geworden, wenn es um die Zurückweisung von rechtswidrig aufhältigen Tschetschenen geht. In der BVT-Causa geht es um die Aufklärungspflicht. Die Ermittlungsverantwortung hat im Sinne einer Gewaltenteilung das Justizressort. Zum Glück haben wir eine unabhängige Justiz. Die Staatsanwaltschaft hat keine vorherige Berichtspflicht dem Justizminister gegenüber.

Das würde der gerne ändern.

Das ist genau eine Frage, die man wird diskutieren müssen.

Sie sind nicht dafür?

Ich glaube, man braucht wieder Untersuchungsrichter. Aber mit der Hausdurchsuchung war ja ein Richter befasst und hat mit der Staatsanwältin diese Entscheidung getroffen. Das muss man respektieren.

Kommentare (21)

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voit60
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Wie wäre es etwa mit der Frage gewesen,

ob die FPÖ als Regierungspartei noch tragbar ist. Für mich lautet die einfache Antwort absolut nicht.

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Mein Graz
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"Wir haben Europa nie infrage gestellt, im Gegenteil. Wir liegen im Herzen Europas und sind als glühende Patrioten und Österreicher auch glühende Europäer, haben Europa im Herzen."

Aus welchem Grund forderte Strache dann im Jänner 2016 ein Austrittsreferendum im Parlamen (Öxit)?

Über Frontex meinte Strache im September 2017 noch, dass "Außenminister Kurz die EU-Agentur Frontex im Mittelmeer mit "Schlepperaufgaben" bedacht habe."

Über die Aussage des Wehrsprechers Bösch lügt er einfach.

Seine "anderen Wahrnehmungen" sind kein Wunder - vielleicht verfolgt er eine Vernebelungstaktik - nicht nur beim Rauchen...

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Lodengrün
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Hat er nicht Frontex

vor nicht allzu langer Zeit als Schlepper bezeichnet?

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Geerdeter Steirer
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Das für die Bläulinge A-typische Syndrom !

Sich winden wie ein Regenwurm nach Starkregen, eine charakterlich und menschlich katastrophale Riege ohne Rückgrat, wundert mich eigentlich sehr das sie überhaupt stehen und gehen können was ohne Rückgrat im Normalfall nicht möglich ist !

Und der Messias hüllt sich wie immer in Schweigen weil ihm die Bläulinge das Gewebeband am Mund zum Sprachverbot verpasst haben!

Einfach beschämenswert und grauslich das ganze was da so abgeht !

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Lodengrün
0
27
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Die Welt des Herrn Strache

Da haben wir völlig unterschiedliche Wahrnehmungen.
Da habe ich eine andere Wahrnehmung.
Im Gegenteil.
Wenn man das Zitat genau liest, sagt er etwas anderes.
Kurzum es ist eigentlich alles anders. Jetzt stellen wir uns 3 Fragen.
1. sind wir wirklich so dumm das wir alles, aber wirklich alles falsch verstehen?
2. ist seine Welt auch die unsere?
3. Hält er uns für so blöd?
Wir können aus den 3 Punkten wählen. Ich tendiere zu 3.

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ohooho
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danke!

p.s. tendiere zu 2 und 3

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GordonKelz
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ER...

...hält uns für so blöd !
Gordon Kelz

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paulrandig
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Wenn man das Zitat genau liest, dann hat Bösch gesagt:

"...oder in Nordafrika einen Bereich erzwingen. Dass man dort einen Bereich für die Europäische Union in Besitz nimmt und dort diese Rückführung organisiert".
Wie soll das funktionieren?
"Praktisch natürlich mit militärischen Kräften einen Raum in Besitz nehmen, ihn sichern, dort Versorgungseinrichtungen für diese Menschen bereitstellen und sie dann in ihre Heimatländer zurückbringen (...). Eine Besetzung auf Zeit, das wird nur eine Besetzung auf Zeit sein müssen, weil wenn einmal klar ist, dass die Flucht über das Mittelmeer nicht eine Eintrittskarte nach Europa bedeutet, dann wird auch dieser Flüchtlingsstrom abebben."

Nicht, wenn mandas Zitat "genau liest", Herr Strache, sagt er nur etwas von "Sichern", sondern wenn man es ungenau liest. Sie haben so eine seriöse Lesebrille, lernen Sie jetzt bitte noch lesen! Tipp: Das Interview gibt's auch zum Nachhören!

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voit60
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dieses Politgeschwätz ist einfach zum kotzen

die werfen ihm was vor, und was entgegnet er: "genau das Gegenteil ist der Fall oder da habe ich eine andere Wahrnehmung".
Was soll bei dem blöden Geschwätz von dem Bösch anders zu verstehen gewesen sein? Invasion in ein nordafrikanisches Land.

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wintis_kleine
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Also kurz Zusammengefasst

Hr. Strache hat eine andere Wahrnehmung, er rechnet seine Leistungen erst am Wahltag ab, möchte mit Hilfe Israels Afrikas Landwirtschaft reformieren, glüht förmlich für die Idee Europa und ist interpretativ für seinen Wehrsprecher tätig.
Also ich frage mich, ob er sich morgens im Spiegel überhaupt noch erkennt.

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scionescio
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Da hält sich auch einer für einen stable genius...

... es erschreckt mich aber auch, wie zahnlos (zB Wehrsprecher der FPÖ) dieses Interview geführt wurde - so viel Schwachsinn unwidersprochen abzudrucken, erinnert mich an Hofberichterstattung ...

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lokikol
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andere Wahrnehmung...

wo hab ich das schon öfter gehört - von Trump??

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voit60
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trump im Langenscheid von 1977

erdichten, schwindeln, aus dem Finger saugen, erfunden, lügen. Finde passt wunderbar zu diesem Horrorprofessor.

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voit60
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..

Horrorpräsidenten natürlich.

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Sol lucet omnibus
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die Erhöhung der Pensionen über der Inflationsrate.

unter Rot Schwarz: Inflationsrate 2,2% - Pensionserhöhung 2,2%
Unter Braun/Türkis: Inflationsrate 3,6% - Erhöhung 2,2%.
Warum darf ein Politiker ungestraft lügen?
Denn das machen Sie Herr VIZE Kanzler ganz bewußt!

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ohooho
0
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diese lüge

kam auch von "lügen haben KURZe beine" Kanzler im orf sommergespräch

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voit60
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habe ich mir auch gedacht,

warum fragt da ein Journalist nicht einfach nach, und berichtigt diese Lüge. Die meisten Pensionen werden übrigens um 2 Prozent erhöht.

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scionescio
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@Voit60: das ist in meinen Augen das größte Problem - die Rechtspopulisten sondern ungebremst Schwachsinn und Lügen ab und die Medien verbreiten das noch unwidersprochen!

Es gibt in diesem Land mächtige graue Eminenzen, die ein starkes Interesse daran haben, dass die Sprechpuppen in der Regierung die einseitigen Interessen der Wirtschaft ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen.

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Lodengrün
0
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Genau

die plaudern etwas von größter Familienreform seit Beginn der 2. Republik. Warum setzt sich kein Journalist bei den Sommergesprächen hin und geht mit ihnen Beispiele durch. Das würde peinlich denn die Zahlen die da herauskommen würde ALLE als Schwindler, Dampfplauderer mit guter Marketingstrategie entlarven. Die 12/60 Stundenwoche bringt den Unternehmern mit dieser "Freiwilligkeit" die es in keinem Gesetz gibt hingegen schon etwas. Da werden wir aber mit der 4 Tage Woche und es würde sich nichts ändern bei Laune gehalten. Mich betrifft das alles nicht mehr denn ich befinde mich auf der Pensionsgeraden, aber den jungen Leuten würde ich empfehlen die Sachen alle intensiver zu untersuchen.

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Sol lucet omnibus
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Herr Vizekanzler - sind SIE selbst

noch tragbar?

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AWVGB
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Hoffentlich...

... liest diesem Artikel auch BK Kurz - dann wird er merken, wie er momentan als Spielball und Wahlhelfer der FPÖ instrumentalisiert wird!

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