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Droht Ausschluss?BVT-Affäre: Kein Kommentar von Kickl zu "Berner Gruppe"

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass dem Verfassungsschutz nach der Hausdurchsuchung die Suspendierung in der "Berner Gruppe" internationaler Geheimdienste gedroht hat.

© APA (AFP)
 

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wollte die aktuellen Entwicklungen im BVT-Ausschuss am Donnerstag nicht kommentieren. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass dem Verfassungsschutz nach der Hausdurchsuchung die Suspendierung in der "Berner Gruppe" internationaler Geheimdienste gedroht hat. Kickl hatte Sorgen um einen internationalen Vertrauensverlust im Juni im Parlament dagegen zurückgewiesen.

Bei einer Nationalrats-Sondersitzung am 11. Juni hatte Kickl versichert, das Vertrauen ausländischer Nachrichtendienste in das BVT sei nach wie vor gegeben. Wörtlich hielt der Minister fest, dass "das Gerede von der internationalen Isolation unseren Partnern gegenüber reine parteipolitisch motivierte Show ist".

Im U-Ausschuss am Mittwoch wurde allerdings bekannt, dass das BVT entgegen der offiziellen Beteuerungen sehr wohl eine Beschädigung der internationalen Zusammenarbeit befürchtet hat. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde nämlich am 26. Juni darüber informiert, dass eine Suspendierung des österreichischen Verfassungsschutzes aus dem "Berner Club" internationaler Nachrichtendienste drohe und dass man angesichts der Ermittlungen eine "Schadensanalyse" präsentieren müsse. Unter anderem wollten die internationalen Partner wissen, welche ihrer vertraulichen und geheimen Unterlagen in Papierform von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt wurden.

Innenminister Kickl wollte dazu am Donnerstag am Rande einer Veranstaltung im Innenministerium nicht Stellung nehmen. Sein Generalsekretär Peter Goldgruber wies die Beeinträchtigung der internationalen Geheimdienst-Kooperation zurück. "Ein Risiko, dass die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten in Europa und weltweit nicht funktionieren würde, habe ich nicht wahrgenommen", sagte der Spitzenbeamte auf APA-Anfrage.

Nicht kommentieren wollte Goldgruber die Hausdurchsuchung im BVT am 28. Februar. Aussagen von BVT-Mitarbeitern hatten am Mittwoch deutliche Zweifel an der Begründung dafür geweckt. Ursprünglich hatte es ja geheißen, die - vom OLG Wien mittlerweile für rechtswidrig erklärte - Razzia sei nötig gewesen, um die "Fernlöschung" von Daten zu unterbinden. Ein IT-Mitarbeiter des BVT erklärte im Ausschuss allerdings, dass jeder Datenzugriff protokolliert werde und dass eine unbemerkte Löschung folglich gar nicht möglich wäre. Goldgruber und Kickl sind im November in den Untersuchungs-Ausschuss geladen.

Kommentare (18)
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mapem
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Mein lieber Schwan!

Wennst mal ein paar Tage weg und offline warst, bekommst dann gleich eine ordentliche Knackwatschn, wennst wieder da bist.
Na ja – man weiß es ja – ein Haus musst lange bauen … aber eingerissen ist´s flott – gell!

Aber in Dolmatien leben lustige Leute … da schaut der kleine Sohnemann beim Fenster raus und sagt zum Papa: „Du, Vota … do draußen foart a so a türkises G´stell mit ana Obriss-Birn auf! Des schaut oba gfährlich aus!“
„Ah echt? Des hot oba sicha nix mit uns ztuan – und jetzt sei leise, Kevin, die Folge von *Hartz 4 – aber herzlich* in RTL 2 is grad so lustig,“ sagt dann der Papa-Dolm …

cockpit
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Hat der Kickl jetzt auch schon das

Reden verlernt?

LuisGolf
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Jetzt ist es dann wirklich an der Zeit,...

dass endlich jemand von dieser Chaostruppe ( FPÖ) gegangen wird lieber Sebastian Kurz, sonst geht das alles nach hinten los. Also bitte Machtwort und durchgreifen.

bmn_kleine
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Kein Kommentar von Kickl zu "Berner Gruppe"

Komisch! Sonst ist er doch auch nicht so verlegen...
Das ist wie bei kleinen Kindern, die beim Lügen erwischt werden. Bei denen gibt es aber wenigstens noch die Hofnung, dass sie sich bessern.

BernddasBrot
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Warte nur ,

bis er mit seinem Goldfasan in die Haare gerät . Wäre ja nicht das erste mal . Am 19.Jänner erschien sein General bei der WIK-STA und legte ein Konvolut vor , mit dem Hinweis i.A. meines Ministers. Der wiederum ließ am 23. Mai nachfragen , nachdem die Suspendierung von Gridling aufgehoben worden war , ob nichts neues Belastendes vorliegt......

lieschenmueller
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Das Foto

Entnommen vom "Monaco-Franze" - Schau wia i schau!

joker1234
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"...habe ich nicht wahrgenommen..."

Die Wahrnehmung mancher Personen ist halt oft situationselastisch....

Lodengrün
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Das ist eine Lüge

würde Hofer rufen.

Lodengrün
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Und im November

gibt es eine andere Geschichte und diese verschwindet unter dem Tisch. Er lügt das sich die Balken biegen und Herr Seehofer macht ihn ihrer Angelegenheit gute Dienste indem er alles verneint. Sind doch Brüder im Geiste.

Mein Graz
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Goldgruber hat "nicht wahrgenommen"...

Das ist ein Phänomen, das bei Türkis und Blau auftritt:
Was sie nicht sehen (wollen), das ist nicht da und deshalb gibt es das auch nicht.
Umgekehrt funktioniert das natürlich auch: was nicht da ist wird von ihnen gesehen und deshalb ist es Fakt.

Bei denen geht das auch ohne Halluzinogene...

Planck
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Ja,

manche von denen streiten auch das ab, was in einer Tonbandaufnahme festgehalten ist, oder auf einem Foto.

Manchmal denke ich wirklich, die sind in ihrem Fakenewschemtrailaluhut-Paralleluniversum gefangen und haben tatsächlich keinerlei Berührungspunkte mit der Realität.
Aber das kann man sich als Normalsterblicher halt schwer bis gar nicht vorstellen *g

Mein Graz
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@Planck

Man muss doch erst einmal abstreiten, etwas gesagt zu haben, weil vielleicht gibts ja gar keine Beweise! Und wenn es dann doch Beweise gibt in Form von Tonband-Mitschnitt oder Foto, dann kann man ja noch immer sagen - so hab ich das nicht gemeint, oder man wurde falsch interpretiert.
Sind doch alles Fake news, was die "pöhse linxlinke Lügenpresse" da verbreitet!

Das Traurigste an der ganzen Sache ist, dass es noch immer so viele gibt, die den Mitgliedern dieser Lügentruppe glauben was sie sagen und sie noch immer unterstützen und ihnen zujubeln und im Bierzelt bei (3) Bier zur John-Otti-Band schunkeln und grölen.

Planck
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Kann nur in dem Fall nicht sein.

Weil das Tonband oder Smartphone oder so ja auf dem Tisch gelegen sein muss und garantiert mit seiner ausdrücklichen Einwilligung aufgezeichnet wurde.
Das ist ja heutzutage gang und gäbe, und tatsächlich erleichtert es ja auch vieles.

Nein, die rechnen einfach damit, dass den durchschnittlichen Kornblumenwählern Fakten wurscht sind und die bedingungslos glauben, was die Propaganda verlautbart.

Mein Graz
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@Planck

Wird wohl so sein, es ist mir aber unbegreiflich, dass es Menschen gibt, die einer Person oder Partei so hörig sind, dass sie nichts hinterfragen.
Oder sind die Wähler bestimmter Parteien tatsächlich so dumm, wie man immer wieder lesen kann/muss?

Planck
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Naja,

es gibt Leute, die glauben, dass die Welt am Dienstag vor 6000 Jahren erschaffen wurde und Dinosaurier und Menschen gleichzeitig gelebt haben.
Da kann man aufhören zu argumentieren.
In ein solches Gehirn geht nichts hinein, was dem Glauben zuwiderläuft.
Und aus genau dem Holz sind die geschnitzt.

Planck
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Am Ponyzeiminister kann man sehen,

dass das Peter-Prinzip, wonach jeder solange nach oben fällt, bis er den Gipfel der Inkompetenz erreicht hat, falsch ist.
Denn der war schon mit dem Metrum überfordert *gg

Planck
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*gg*

Da sind noch ein paar, die mit dem Metrum nichts anfangen können.

Irgendeiner
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"Ein Risiko, dass die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten in Europa und weltweit nicht funktionieren würde, habe ich nicht wahrgenommen",

sagt Goldgruber heute. Und rein statistisch ist das ein sehr kluger Mann, er wird jeden Tag klüger, wenn wir ein, zwei Wochen warten sind wir wie das letzte Mal dann blitzschnell ganz nahe an der Sache,er macht es halt gern spannend.Und man sollte diesen großartigen Minister Kickl endlich einmal loben, schon weil es die PC fordert,ich mein, in vielen Firmen ist es üblich geworden Kompetenzen outzusorcen,ja, ich weiß, das Wort ist ein Wechselbalg,was uns zwar zu gewissen Rückschlüssen über Manager berechtigt,aber das gehört nicht hierher.Aber dieser Innenminister ist ein echter Pionier,er hat auch Outsourcing betrieben, durch einen Generalsekretär,aber er hat es das erste Mal in der Geschichte mit der Inkompetenz gemacht,so muß er es nicht selbst tun,welch ein Geniestreich. Ich bin voll des Lobes über die Leistungen dieses Ministers und auch der gesamten Regierung, sonst kommts wieder weg.