Die Hausdurchsuchungen beim BVT haben offensichtlich entgegen den offiziellen Darstellungen des Innenministeriums sehr wohl zu einem Imageschaden geführt: Wie am Mittwoch im parlamentarischen U-Ausschuss bekannt wurde, wurde der Verfassungsschutz beinahe aus der "Berner Gruppe", die dem Austausch zwischen europäischen Nachrichtendiensten dient, suspendiert.
Dass die mittlerweile großteils als rechtswidrig bewerteten Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ende Februar zu einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partnerdiensten geführt haben, wurde vom Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ) stets in Abrede gestellt.
Ein von Peter Pilz im U-Ausschuss vorgelegtes Antwortschreiben der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an BVT-Direktor Peter Gridling von Ende Juni lässt aber einen anderen Schluss zu. Darin wird auf Aussagen der BVT-Rechtsexpertin Michaela K. Bezug genommen, "dass eine Suspendierung des BVT in der Berner Gruppe im Raum stehe". Dabei handelt es sich um einen Klub der Chefs europäischer und anderer wichtiger Geheimdienste, der dem Austausch und gemeinsamen strategischen Überlegungen dient. Um einer Suspendierung entgegentreten zu können, benötige das BVT eine "Schadensanalyse, welche den Partnerdiensten präsentiert werden könne".
Ein Dokument "Top Secret"
Die Staatsanwaltschaft gab in dem Schreiben an, dass sie noch ein als "SECRET" eingestuftes Dokument habe, "welches dem BVT vom BfV (dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz, Anm.) zur Verfügung gestellt" worden sei. Dieses Dokument sei "vom Beschuldigten entgegen den internen Vorschriften des BVT in seinem Büro aufbewahrt" worden. Laut Pilz handelt es sich dabei um Bernhard P., den mittlerweile entlassenen BVT-Referatsleiter Nachrichtendienst, der am Nachmittag im U-Ausschuss aussagte. Ob sich unter den beschlagnahmten elektronischen Dokumenten welche von ausländischen Nachrichtendiensten befinden, könne aktuell nicht sicher gesagt werden, weil offenbar "in mehreren Fällen die internen Vorschriften des BVT betreffend die Speicherung, Verschlüsselung, Aufbewahrung und die Verarbeitung von klassifizierten Dokumenten von den Mitarbeitern nicht eingehalten wurden".
"Ich glaube dem Innenminister kein Wort mehr", resümierte SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Auch NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper ist verärgert: "Die Bevölkerung wird an der Nase herumgeführt." FPÖ-Fraktionsführer Hans Jörg Jenewein sah die Sache ein bisschen anders: Ohne Details zu nennen, behauptete er, es habe diesbezüglich schon vor der Hausdurchsuchung Probleme gegeben. Aber selbst für den Koalitionspartner ÖVP ist nicht alles im Lot: Fraktionsführer Werner Amon meinte, dass die Hausdurchsuchungen und die öffentliche Diskussion ums BVT "nicht gerade das ist, was man insgesamt eine vertrauensbildende Maßnahme nennt."
Die BVT-Rechtsexpertin K. selbst sagte im Ausschuss, sie habe die zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer schon bei der Razzia auf die Sensibilität der Arbeit des BVT hingewiesen und sie gebeten, beschlagnahmte Unterlagen zu versiegeln. Dies wurde aber abgelehnt.
Kein schmeichelhaftes Bild
Überhaupt wurde wie bereits am ersten Befragungstag auch am Mittwoch von den Zeugen ein wenig schmeichelhaftes Bild von den Hausdurchsuchungen gezeichnet. Robert B., ein Mitarbeiter der EDV-Abteilung, schilderte die Razzia als schlecht vorbereitet. Man habe "wahllos Datenträger sichergestellt", auch solche, die selbst für Laien als unbrauchbar erkennbar gewesen seien. Und: "Sie hatten keine Behältnisse mit, um Datenträger mitzunehmen. Es wurden von uns Kartons und Plastiksackerl ausgeborgt."
Auch die angeblich mögliche "Fernlöschung" von Daten - das Hauptargument von Justiz und Polizei für die Razzia - dementierte der Techniker. Jeglicher Zugriff auf das Dokumentensystem im BVT werde protokolliert. "Der Schwachsinn mit dieser Fernlöschung, der herumgeistert, ist ein Schwachsinn - und das sollte einmal gesagt werden."
Mehrere BVT-Mitarbeiter hatten eine harsche Vorgangsweise durch den FPÖ-nahen Einsatzleiter Wolfgang Preiszler beschrieben, auch von Gewaltandrohung war die Rede. Nach einer Sachverhaltsdarstellung prüft derzeit laut "Standard" die Staatsanwaltschaft Korneuburg, ob es zu einem Nötigungsverfahren gegen Preiszler kommt.
Für Aufregung am Rande sorgte im U-Ausschuss am Mittwoch außerdem die dreiste Vorgangsweise von Kickls Kabinett: Weil die Sitzungen nicht öffentlich zugänglich sind, setzte sich eine Fachreferentin des Ministers mit einem Presseausweis als "Journalistin" in den Medienraum, in den die Zeugenbefragungen live übertragen werden. Ausschuss-Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) lässt nun die Zugangsregeln prüfen.
Erster Tag brachte Erhellendes
Der BVT-Untersuchungsausschuss hatte am Dienstag mit den Zeugenbefragungen zur Affäre ums Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung begonnen. Im Mittelpunkt standen die umstrittenen Hausdurchsuchungen. Ein BVT-Mitarbeiter sprach von Druck und Gewaltdrohungen, das BVT sei zeitweise ungesichert gewesen. Ein IT-Spezialist berichtete wiederum von der Durchsuchung seiner Privatadresse. Die Anordnung zur Durchsuchung sei nicht unterschrieben gewesen, was mit Gefahr in Verzug begründet wurde.
06.09.2018 um 14:47 Uhr
Hat es die Kleine
mittlerweile geschafft herauszufinden, wie eine Mitarbeiterin vom IM in den Pressebereich gekommen ist?
Alternativ vielleicht, wie man generell da rein kommen könnte?
Kann ja nicht so schwer sein, oder?
05.09.2018 um 22:32 Uhr
Frage
Was muss passieren, dass eine Regierung in Österreich abgesetzt werden kann? Bitte um ernst gemeinte Antwort.
05.09.2018 um 22:48 Uhr
Passieren muss eine Wahl.
Nach Karl Popper ist die Demokratie die einzige Herrschaftsform, die es ermöglicht, das Regime ohne Blutvergießen auszutauschen.
Und genau deswegen müssen wir diese Demokratie erhalten, auch und besonders gegen die Anstrengungen des momentan herrschenden Regimes.
Und ja, das meine ich ernst.
06.09.2018 um 08:40 Uhr
ja, plank,...
...es ist auch ernst. aber ich befürchte, die (vor allem blauen braun)wähler wollen gar keine demokratie sondern ganz was anderes. und das ist schon sehr bedenklich, besonders weil wir wissen worauf sowas hinausläuft...
05.09.2018 um 22:43 Uhr
Wenn UHBP die Regierung des Amtes enthebt ...
... und ein Beamtenkabinett einsetzt/angelobt.
05.09.2018 um 22:41 Uhr
🤔
Wenn sie wissentlich und fahrlässig gegen die Verfassung verstößt. Sich über das Gesetz stellt und gegen die Bevölkerung arbeitet. Würde ich so mal behaupten.
05.09.2018 um 21:29 Uhr
8. Mai
Hr. Prezler Gickl, für dieses Datum war der Einsatz zu spät ausgeführt . Der Rechtsstaat funktioniert noch
05.09.2018 um 20:52 Uhr
Ganz gleich was ...
..passierte. Der Karren ist ja schon lange verfahren. Wenn man bedenkt welche Rolle Pilz und der damalige Minister bei Sprengung der Strommasten spielten!!! Des weiteren Mitarbeiter des Geheimdienstes Unterlagen mit nach Hause nehmen - ist an sich schon ein Verrat am Staat! Wen solche Mitarbeite dies bei einem Unternehmen machen würden so würden diese sofort entlassen. Das diese Personen jetzt noch weinerlich über die Hausdurchsuchung beschweren ist wohl eine Frechheit von Verrätern unserer Republik! Jede dieser Personen muss sofort von allen Aufgaben entbunden und sofort wegen Geheimnisverrat angeklagt werden! Woher hat Herr Pilz wohl seine "angeblichen" Beweismittel???
er
06.09.2018 um 07:35 Uhr
Mein lieber Schwan!
Da müssen wohl vollkommen abgefahrene Drogen im Spiel sein?!
05.09.2018 um 21:04 Uhr
scherzerl???
oder bist immer so lustig?
05.09.2018 um 21:01 Uhr
*lol*
Ich bin sicher, Sie meinen den Unsinn genauso ernst wie Ihr Gesinnungs-Kollaborateur, der einen Angriffskrieg in Nordafrika anspricht.
Mit anderen Worten, Sie missverstehen sich *gg
05.09.2018 um 20:50 Uhr
Der Faymann feiert jeden Tag
da er mit Abstand nicht mehr der schlechteste Kanzler der 2. Republik ist, der Junge hat ihn nach so kurzer Zeit schon abgehängt.
05.09.2018 um 20:18 Uhr
.
Bisher mit Abstand die unfähigste Regierungstruppe der 2.Republik!
Die Gründe dafür werden beinahe täglich geliefert
(Die durch schwarz-blau-orange verursachten Schäden unter Schüssel sind mir durchaus bewusst. Das war bis jetzt die unfähigste und das will ich keinesfalls kleinreden. Die hatten für den hinterlassenen Scherbenhaufen damals aber 2 Legislaturperioden zeit. Die jetzige Regierung ist aber noch nicht einmal ein 3/4 Jahr im Amt und hat schon jetzt einen dermaßen großen Haufen an Skandalen fabriziert, wenn ich diese auf 2 Amtzeiten aufrechne, dann wird mir Angst und Bange. Schade um unser schönes Land
05.09.2018 um 20:17 Uhr
UHBP
ist gefordert!
05.09.2018 um 19:23 Uhr
Die komplette Regierung
macht sich quasi jeden Tag lächerlich. Jede Wortmeldung dieser Dilettanten ist blamabel. Leider wird es wieder genug Wähler geben die auch das nächste mal für diesen totalen Schwachsinn stimmen. Gleich und Gleich gesellt sich gern...
05.09.2018 um 19:02 Uhr
Hat der Bundeskanzler
dazu schon geschwiegen?
05.09.2018 um 19:05 Uhr
Nein...
...die waffen auf der krim sind zu laut...
05.09.2018 um 18:59 Uhr
Leute
seien wir doch ehrlich. Das ist alles für die sprichwörtliche Katz. So sehr uns auch die Haare dabei zu Berge stehen so sehr hat es KEINE Konsequenzen. Wird ein Rücktritt erfolgen? NEIN. Wird unser Kanzler dazu Stellung nehmen NEIN. Wir werden uns von Herrn Jennewein, Rosenkranz und Strache anhören müssen das alles seine Richtigkeit hatte. Von den Medien (die Grauslichen) falsch berichtet, von den Joournalisten falsch interpretiert, von der Opposition instrumentalisiert. Die Angelegenheit geht vor das Parlament und dort heißt es: "Von der Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt." Ende der Show. Wir müssen bis zur nächsten Wahl warten und glauben wir das die Wähler dann anders entscheiden? NEIN So lange dies nicht auf der eigenen Haut brennt wird keine Änderung eingeleitet. Uns geht es einfach zu gut und bemerken nicht wie uns die Haut Zentimeter für Zentimeter abgetragen wird. Meldet sich ein Intellektueller wie Kehlmann oder jemand der sonst die Sache durchschaut wird er als Verrückter von den Linken Gekaufter abgetan.
05.09.2018 um 20:05 Uhr
Langsam mit die jungen Ffferden.
Die Stimmung steigt.
Es genügt nicht, dass sich die Jungschar demontiert, das hat sie schon getan. Sie müssen noch den Schaden anrichten, den sie versprochen haben, anzurichten.
Erst muss das Unding in die Köpfe derer, die sie -- schon aus Selbstschutz, man will ja nicht mit schuld dran sein, Volltrottel gewählt zu haben, nicht wahr, man war's ja nicht -- mit Zähnen und Klauen verteidigen.
Dann muss der Sozialabbau die Geldtaschen erreichen.
Dann erst, und nicht aus moralischen Gründen, oder aus christlich-religiösen, oder aus humanitären, nein, aus niederen pekuniären Gründen wird dieser Regierung der Garaus gemacht werden.
Entweder das oder ihr findet euch in Orbánien wieder.
Und ich bin entweder in Sevenoaks oder Santa Cruz, je nach Jahreszeit *gg
05.09.2018 um 22:52 Uhr
Santa Cruz
auf Tenerife oder La Palma? Oder gar in Bolivien?
05.09.2018 um 21:59 Uhr
Sevenoaks oder Santa Cruz
Planck, jetzt, wo es so schön ist in Österreich, politisch gesehen?
05.09.2018 um 22:24 Uhr
Hatte ursprünglich damit nix zu tun.
Wie haben seit Jahren schon einen Alterssitz auf Teneriffa und seit Jahrzehnten so viel in London zu tun, dass es schon lange zweite Heimat ist und jetzt eben passt.
Zumal alle drei Kinder auch dort sind.
05.09.2018 um 22:55 Uhr
Hab's
gelesen.
05.09.2018 um 23:40 Uhr
Ja klar.
Woher sollen Sie wissen, was Sie denken, bevor Sie lesen, was Sie schreiben.
05.09.2018 um 22:37 Uhr
@Planck
Pfff - sehr elitär :-) Zum Glück gibt's das Internet!
05.09.2018 um 23:00 Uhr
Was ist an Kindern, die absichtlich in England arbeiten, elitär?
Und was ist an Rumänen, die absichtlich in Österreich arbeiten, unterklassig?
Sie haben recht. Zum Glück gibt's das Internet *g