Dass die mittlerweile großteils als rechtswidrig bewerteten Hausdurchsuchungen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Ende Februar zu einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partnerdiensten geführt haben, wurde vom Innenministerium unter Herbert Kickl (FPÖ) stets in Abrede gestellt. Ein von Peter Pilz im U-Ausschuss vorgelegtes Antwortschreiben der Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an BVT-Direktor Peter Gridling von Ende Juni lässt aber einen anderen Schluss zu.
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BVT-Ausschuss - Rauswurf aus "Berner Gruppe" stand im Raum
Die Hausdurchsuchungen beim BVT haben offensichtlich entgegen den offiziellen Darstellungen des Innenministeriums sehr wohl zu einem Imageschaden geführt: Wie am Mittwoch im parlamentarischen U-Ausschuss bekannt wurde, wurde der Verfassungsschutz beinahe aus der "Berner Gruppe", die dem Austausch zwischen europäischen Nachrichtendiensten dient, suspendiert.
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