Nach dem früheren ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner und 54 ÖVP-Bürgermeistern unterstützten zuletzt auch ÖVP-EU-Mandatar Othmar Karas, Ex-EU-Kommissar Franz Fischler sowie Ex-Vizekanzler und VP-Chef Wilhelm Molterer die Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“.

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober hat die Initiative ins Leben gerufen. Über 700 Firmen und rund 57.000 Unterzeichner tragen sie mit. „Einerseits wird jeden Tag der Fachkräftemangel beklagt. Andererseits stehen arbeitswillige junge Menschen, die während ihres Asylverfahrens eine Ausbildung zum Facharbeiter erhalten, regelmäßig vor ihrer Abschiebung. Viele greifen sich wegen dieser Widersprüche an den Kopf“, so Karas.

 

Gestern früh ließ dann FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache aufhorchen: Die FPÖ wolle die Debatte beenden, indem kein Asylwerber mehr eine Lehre beginnen dürfe. Wenig später bestätigte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal: „Das Asylrecht soll künftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können.“ Gleichzeitig soll ein eigener Aufenthaltstitel für Lehrlinge geschaffen werden und die Rot-Weiß-Rot-Karte attraktiviert werden.

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Nicht klar ist, was mit den Asylwerbern passieren soll, die derzeit eine Lehre machen. Nicht klar ist, was mit jenen passiert, denen der Aufenthaltstitel entzogen wird (siehe unten). Und nicht klar ist, ob Unternehmer Lehrlinge künftig im Ausland suchen müssen oder wie sie sonst zu Lehrlingen mit Aufenthaltstitel kommen. Launsky-Tieffenthal zur Kleinen Zeitung: „Die Regierung arbeitet an einer Lösung.“

Wirtschaftstreibende sind entsetzt. „Das ist völlig realitätsfremd und zynisch“, formuliert Neos-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Die Bedürfnisse der Unternehmer seien Türkis-Blau offenbar egal. „Außerdem tritt die Regierung mit solchen Maßnahmen die Integrationswilligen mit Füßen“.

 

Von Abschiebung bedroht

Rund 900 junge Asylwerber sind in Lehre und teils von der Abschiebung bedroht, doch der Kreis der Betroffenen geht weit darüber hinaus. Die Regierung empfiehlt den Wirtschaftstreibenden, sie mögen Lehrlinge im Kreise derer suchen, die bereits einen Aufenthaltstitel haben. Doch auch der ist nicht dauerhaft und gewährt daher den Firmen keine Sicherheit.

Aufenthaltstitel nur auf Zeit

Menschen, die politisch verfolgt werden, bekommen seit 2016 nur „Asyl auf Zeit“. Auch der „subsidiäre Schutz“ von Menschen, in deren Heimat die Lage lebensbedrohlich ist, wird jährlich überprüft. In Bezug auf Afghanistan etwa kommt es gehäuft zur Aberkennung des Aufenthaltstitels, weil die Lage als „sicher“ bewertet wird, obwohl ein Gutachten der deutschen Expertin Friederike Stahlmann das in Abrede stellt. Am schwierigsten sei die Situation für die Jungen, die aus Afghanistan stammen, aber in Nachbarländern (Iran, Pakistan) aufgewachsen sind, sie hätten keine Chance, als Rückkehrer zu überleben. Die Lage verschärft sich täglich.

Christine Fuchs ist ehrenamtliche Helferin. Auch einer ihrer Schützlinge bekam soeben den zweiten negativen Bescheid. In einem verzweifelten Brief an Bundespräsident Alexander Van der Bellen schreibt sie über ihn: „Er hat einen Pflichtschulabschluss gemacht, ehrenamtlich in einem Altenwohnheim gearbeitet, wo er beliebt war bei Bewohnern und Mitarbeitern. Er hat für Diakonie und Caritas übersetzt, bei Arztbesuchen seiner Landsleute und in Spitälern. Solche Menschen würde Österreich brauchen. Kann unser Land sich das leisten, gut integrierte und willige Menschen zu deportieren?“

"Wenn du jemanden kaputt machen möchtest..."

Dem Brief ist ein Text des Afghanen beigefügt. Ein Auszug daraus: „Wenn du jemanden kaputt manchen möchtest, hilf ihm, gib ihm Geld, gib ihm Hoffnung, lass ihn Freunde und eine neue Familie finden, lass ihn alles lernen über deine Kultur, dein Land, lass ihn dich lieben, lass ihn eine unendlich lange Zeit warten. Wenn du dann das alles hinter dir hast sag ihm, dass er weggehen soll, dass du ihn nicht brauchst.“