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Mindestsicherung & BVT-Affäre

Verfassungsrechtler Funk ortet "Rückfall in alte Sitten" bei türkis-blau

Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk warnt die Regierung davor, ihre Vorstellungen von der Mindestsicherung per Verfassungsgesetz durchzuboxen. Innenminister Kickl habe seine Kompetenzen überschritten.
Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk
© APA/GERT EGGENBERGER
Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk
© APA/GERT EGGENBERGER
Claudia Gigler
13. März 2018,
7:59 Uhr

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