Richter finden Kontrolle von Vertrauensleuten sinnvoll
Die Richtervertreter halten den Vorschlag, bezahlte Vertrauensleute für den Staatsschutz einer richterlichen Kontrolle zu unterziehen, für richtig. "Das ist die gescheiteste Lösung", sagte Richtervereinigung-Präsident Werner Zinkl am Dienstag zur APA. Ursprünglich sieht der Begutachtungsentwurf des Innenministeriums für das neue Gesetz die Kontrolle durch den Rechtsschutzbeauftragten vor.
© APA (Schlager)