Es sind gemischte Signale gewesen, die vergangene Woche von Bundeskanzler Christian Stocker aus Neu-Delhi ausgesendet wurden, ihren Weg über das Arabische Meer nahmen, irgendwie durch die geschlossene Straße von Hormuz kamen und bis nach Österreich gelangt sind. Denn einerseits will der ÖVP-Chef beim Doppelbudget, das im Juni beschlossen werden soll, eine Milliarde zusätzlich einsparen, andererseits bei der Pensionsanpassung den Sparstift diesmal nicht zücken.
Noch ist zwar nicht genau bekannt, wie hoch der gesetzlich errechnete Anpassungsfaktor für die Pensionen im kommenden Jahr sein wird, doch der bisherige Verlauf der Inflationsrate deutet auf mindestens drei Prozent hin. Bei einer vollen Abgeltung bedeutet das Mehrkosten im Pensionssystem von rund einer Milliarde Euro, von denen ein Teil der Bund über den Zuschuss aus dem Staatshaushalt tragen wird.
Beitrag der Pensionisten
Wo der Kanzler recht hat: Die Senioren haben im Vorjahr zur Konsolidierung einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet. Nicht nur, dass höhere Pensionen unter der Inflationsrate angehoben wurden, stieg auch noch der Krankenkassenbeitrag. Für das Gesamtbild sind aber auch die Jahre davor bedeutsam, in denen die ÖVP erst mit der FPÖ, dann mit den Grünen auf den gesetzlichen Anpassungsfaktor noch etwas draufgelegt und zudem weitere Maßnahmen gesetzt hat, die zu jährlichen Mehrkosten von mehr als 1,5 Milliarden Euro führten. Zu dieser Rechnung kam der Budgetdienst des Parlaments. Die Pensionszuckerl der letzten Regierungen haben also ebenfalls einen erheblichen Beitrag dazu geleistet, dass jetzt so kräftig gespart werden muss.
Dazu kommt: Als sich der Kanzler gerade im Anflug auf Neu-Delhi befand, beschloss die Regierung im Ministerrat eine Förderung für erwerbstätige Pensionisten im Ausmaß von 370 Millionen Euro. Personen im Ruhestand noch im Arbeitsmarkt zu halten, ist angesichts der demografischen Herausforderungen sinnvoll. AMS-Chef Johannes Kopf hat dies am Wochenende in einem Interview fürs ORF-Radio auch noch einmal betont. Doch die Kosten dieser Maßnahme erscheinen, in Zeiten wie diesen, etwas weniger vernünftig.
Doppelbudget wird politisch schwierig
ÖVP-Klubchef August Wöginger legte am vergangenen Mittwoch eine Rechnung vor, wonach sich eine Person mit 2000 Euro Pension und 2000 Erwerbseinkommen künftig 7000 Euro pro Jahr ersparen würde. Das ist keine Gießkanne mehr, das ist schon eher ein Swimmingpool, also echter Luxus auf Staatskosten. Man wird die Begutachtung dieser Maßnahme abwarten müssen, aber die Mitnahmeeffekte und Umverteilung von unten nach oben sowie von jung zu alt könnten hier beträchtlich sein.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in der Regierung noch nicht überall angekommen ist, wie schwierig das Doppelbudget werden wird. Das Budgetloch lässt sich zwar sicher ohne Pensionskürzung decken, aber dann muss eben woanders deutlich mehr gespart werden. Die gerechte Lastenverteilung wird noch eine Herkulesaufgabe. Und vielleicht gar ein Knackpunkt für diese Koalition?
