Aus drei mach zwei. Beim zweiten Treffen der Steuerungsgruppe der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden wurde am Montag vorrangig über die Zukunft des Gesundheitssystems gesprochen. Drei Modelle lagen am Tisch, eines wurde gestrichen. Es handelte sich um das Modell „Renovierung des Status quo“. Das heißt, die Verhandlungen konzentrieren sich ab sofort auf eine große Reform.
Wohin die Reise die Reformpartner führen wird, ist am Montag nicht definiert worden. Klar ist, dass es in Zukunft keine parallele Planung der neun Bundesländer geben wird. Variante eins ist eine zentrale Steuerung, Variante zwei ist eine Steuerung in drei oder vier (aber eben nicht mehr neun) Versorgungsregionen. Auch, ob die Finanzierung aus einem oder aus zwei Töpfen erfolgen soll, muss noch geklärt werden.
Sitzungstakt wird deutlich erhöht
Insgesamt sind zu Jahresbeginn vier Themenfelder für die Reformpartnerschaft definiert worden. Neben der Gesundheit sind das Bildung, Energie sowie Verwaltung & Verfassung. Die meiste Zeit der rund zweistündigen Sitzung wurde aber der Finanzierung der Spitäler gewidmet. Auch zwei Experten waren dazu geladen: IHS-Chef Holger Bonin und Herwig Ostermann von der Gesundheit Österreich GmbH, dem nationalen Institut für die öffentliche Gesundheit.
Vereinbart wurde auch, dass sich der Sitzungstakt bis zum Sommer deutlich erhöhen soll. Es wurden weitere Verhandlungsgruppen definiert, denen etwa auch die Gesundheitssprecher der Regierungsparteien angehören werden. Auch die Sozialversicherung wird an diesen neuen Untergruppen beteiligt werden, die sich um die Erarbeitung der konkreten Modelle kümmern sollen. Wie drängend die Reform ist, offenbaren die Kostensteigerungen der Krankenanstalten. Die gesamten Ausgaben stiegen von 2014 bis 2024 um 70 Prozent, von 12,2 auf 20,9 Milliarden Euro.
Präsentation im Juli?
Dass dieses Treffen nur eine Zwischenetappe sein wird, war erwartet worden. Allerdings gab es die Hoffnung auf Entscheidungen seitens der Koalitionsspitze speziell im Gesundheitsbereich. Eine wesentliche wurde getroffen, aber eben nur diese eine. Das Ziel ist, Anfang Juli eine fertige Skizze präsentieren zu können. Dann wird auch bereits das Budget für das nächste und übernächste Jahr stehen.
Bei den übrigen drei Themenfeldern ist mehr die Berichterstattung über das Wirken der Verhandlungsgruppen im Vordergrund gestanden. Das Ziel im Bereich Verwaltung ist eine Kompetenzentflechtung zwischen den Gebietskörperschaften, in der Bildung wird an einer „Bündelung des Personalwesens im Bereich der Pflichtschulen“ gearbeitet, wie es in einer Presseaussendung heißt. Bei der Energie könnte am Ende die Zusammenlegung von Netzgesellschaften herausschauen, wobei vorerst nur von „Synergien“ die Rede ist.
