Dem Steigen der Spritpreise wollte man nicht tatenlos zusehen. Am Mittwoch verkündete die schwarz-rot-pinke Bundesregierung eine Einigung, einerseits die Mineralölsteuer zu senken, andererseits die Gewinnspanne von Raffinerien und Tankstellen zu beschränken.
Doch viele im Land dürften weiter denken als bis zur nächsten Tankrechnung, wenn im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg täglich Nachrichten über steigende Energiepreise die Runde machen. Was bedeutet das für die kommende Jahresabrechnung beim Strom? Ist Heizen im nächsten Winter noch leistbar? Erinnerungen an die Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine vor vier Jahren werden wach.
Schnelles Kriegsende wird unwahrscheinlicher
Die Regierung ist derzeit um Beruhigung bemüht. Die Preissteigerungen haben nicht annähernd das Ausmaß von 2022 erreicht, heißt es aus dem Staatssekretariat von Elisabeth Zehetner (ÖVP), die Gasspeicher sind entsprechend der Jahreszeit gefüllt, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges halten sich für Österreich bisher in Grenzen. Und bis zum Start der nächsten Heizsaison fließt noch viel Wasser die Straße von Hormus hinunter.
Gleichzeitig scheint ein rasches Kriegsende mit jedem Tag unwahrscheinlicher. Mit Israels Beschuss eines Gasfelds und den iranischen Vergeltungsschlägen auf die Öl- und Gasinfrastruktur in Golfstaaten hat der Konflikt in den vergangenen zwei Tagen eine neue Eskalationsstufe erreicht. Weitere Angriffe auf die Energieindustrie sind nicht auszuschließen, immerhin tauschen US-Präsident Donald Trump und der Iran deftige Drohungen aus. Schon jetzt vermeldet Katar schwere Schäden an einer großen Flüssiggasanlage. Diese zu beheben, wird dauern – selbst wenn die USA den Krieg demnächst für gewonnen und beendet erklären sollten und sich Israel dem anschließt.
Verunsicherung von 2022 sitzt noch tief
Den politischen Entscheidungsträgern in Österreich muss das Anlass sein, vom Hoffen auf ein rasches Kriegsende ins Planen für einen längeren Ausnahmezustand überzugehen. Wie könnte einkommensschwachen Haushalten bei steigenden Energiekosten unter die Arme gegriffen werden? Wann ist der Punkt erreicht, wo etwa in Gaspreise eingegriffen werden soll und an welchen Schrauben könnte man drehen? Dass der Krieg am Ende der Heizsaison begonnen hat und die meisten Haushalte längerfristige Strom- und Gasverträge abgeschlossen haben, gibt der Regierung Zeit, Maßnahmen durchzudenken und Pläne für verschiedene Szenarien vorzulegen.
Ist die Krise trotz allem nach wenigen Wochen vorbei, würden die Ministerien die Pläne eben mit erleichtertem Seufzen in eine Schublade legen. Das ist ein deutlich geringeres Risiko, als die österreichische Bevölkerung in die nächste Energiekrise taumeln zu lassen. Immerhin hat sich die Inflation gerade erst auf ein normales Maß eingependelt – während die Verunsicherung bei den Menschen immer noch tief sitzt und das Vertrauen in die Politik angeschlagen bleibt.
