Die Neos wollen den Ex-Nationalratsabgeordneten Gerald Loacker in den Europäischen Rechnungshof entsenden. Die überraschende Entscheidung sei am Montagmittag bekannt geworden, berichtet die Tageszeitung „Kurier“. Laut Regierungsprogramm kommt das Vorschlagsrecht für das Mitglied des Europäischen Rechnungshofes den Neos zu, konkret Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger.
Zunächst hatten sich die Neos nach einem internen Hearing für den Erstgereihten Helmut Berger entschieden, der bis 2022 elf Jahre lang Leiter des Budgetdienstes der Parlamentsdirektion war. Nach der kurzfristigen Absage des 68-jährigen Bergers aus „Gründen, die seinen höchstpersönlichen Lebensbereich betreffen“, werde nun der beim Neos-Hearing Zweitgereihte Loacker nominiert, schreibt der „Kurier“.
Erfahrung im Rechnungshofausschuss
Der 52-jährige Loacker, mittlerweile Unternehmensberater, bringe als Jurist, Gerichtssachverständiger und Ex-Abgeordneter langjährige Erfahrung in der öffentlichen Finanzkontrolle, institutioneller Aufsicht und Wirtschaft mit, begründen die Neos die Entscheidung. So habe Loacker als Nationalratsabgeordneter etwa im Rechnungshof- und Budgetausschuss umfangreiche Erfahrungen im Zuge parlamentarischer Kontrolltätigkeiten sammeln können.
Die Aufgabe des Europäischen Rechnungshofs ist es, zu prüfen, ob die Einnahmen und Ausgaben der EU korrekt verbucht wurden und das Geld rechtmäßig und wirtschaftlich verwendet wird. Zudem weist er auf Mängel hin und gibt Empfehlungen, wie die EU ihre Finanzen besser verwalten kann.
