Diversion für EX-ÖVP-Politiker Mahrer rechtskräftig
Der frühere Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer muss 46.000 Euro, seine Frau 17.000 Euro zahlen.
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Der frühere Wiener ÖVP-Obmann Karl Mahrer und seine Frau müssen Geldstrafen zahlen, da die Diversion gegen sie rechtskräftig ist.
Mahrer wurde vorgeworfen, zur Untreue in der Causa Wienwert beigetragen zu haben, zeigte sich jedoch reumütig bezüglich der Vermischung von Amt und Geschäftstätigkeit.
Der Richter sah keinen Amtsmissbrauch oder Postenschacher im Fall Mahrer und verwies auf frühere Diversionen in ähnlichen Fällen.
Bei einer Diversion erfolgt kein Schuldspruch, und die Angeklagten müssen sich einer belastenden Maßnahme wie einer Geldzahlung unterwerfen.
Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Angeklagten, und die Diversion wird justizintern für zehn Jahre gespeichert.
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