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Arbeitsklausur

Die vielen Baustellen der Regierung

Die Dreierkoalition startet mit einer Klausur ins neue Jahr. Die ÖVP will das Scharia-Verbot forcieren, am Mittwoch wird die Industriestrategie präsentiert.
Der Artikel für Sie zusammengefasst
Diese Zusammenfassung wurde künstlich erzeugt. Wir entwickeln dieses Angebot stetig weiter und freuen uns über Ihr Feedback.
  • Die Dreierkoalition beginnt das Jahr mit einer Klausur der Partei- und Klubchefs, um politische Themen zu besprechen.
  • Am Mittwoch soll die Industriestrategie präsentiert werden, die neun Schlüsseltechnologien identifiziert.
  • Die Klausur dient auch als Bestandsaufnahme des Regierungsprogramms und zur Priorisierung von Projekten.
  • Eine Einigung für das Budget 2027 wurde bereits gefunden, mit einem Verhältnis von 2:1 für Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen.
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos)
© APA / Hans Klaus Techt
Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos)
© APA / Hans Klaus Techt
Simon Rosner und Walter Hämmerle
12. Jänner 2026,
5:00 Uhr

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