Es ist eine ungewöhnliche Regierungsklausur, zu der sich die Dreierkoalition am Dienstag trifft. Denn in Mauerbach bei Wien treffen nicht, wie üblich, alle Ministerinnen und Minister zusammen, sondern nur die Spitzen von ÖVP, SPÖ und Neos, dazu die Klubobleute und die Regierungskoordinatoren. Das sind die Staatssekretäre Alexander Pröll und Michaela Schmidt bei Volkspartei und Sozialdemokraten sowie Armin Hübner von den Liberalen.
Arbeitsklausur
Die vielen Baustellen der Regierung
Die Dreierkoalition startet mit einer Klausur ins neue Jahr. Die ÖVP will das Scharia-Verbot forcieren, am Mittwoch wird die Industriestrategie präsentiert.
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