Der Auftakt der ersten Budgetdebatte war das erwartete Geplänkel zwischen den Regierungsfraktionen und Herbert Kickl. Der Parteichef und Klubobmann der FPÖ ging dabei nur peripher auf das von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) tags zuvor präsentierte Budget ein, dem er eine „einigermaßen langatmige Vorlesung“ attestierte. Vielmehr attackierte Kickl die ÖVP als „selbsternannte Wirtschaftspartei“ und warf der Regierung „eine Totalkapitulation“ vor.
Der FPÖ-Chef sieht den „Bund pleite, die Länder pleite, die meisten Gemeinden pleite, die Krankenkassen pleite“. Die Regierungsparteien seien nicht die Problemlöser, sondern die „Problemverursacher, Problemvergrößerer und Problemverlängerer“. Verantwortung für Österreich wäre gewesen, „den Weg für Neuwahlen freizumachen“, so Kickl. „Sie haben schwer gesündigt, Buße tun muss jetzt die Bevölkerung.“
Wozu gab FPÖ ihre Zustimmung?
Kickl warf der Regierung vor, die Pensionen zu kürzen und den Pensionsantritt nach hinten zu schieben. „Sie stehlen auch den Pensionisten die Erhöhung im ersten Jahr. Ein Wahnsinn“, sagte der blaue Klubobmann, der auch eine „Umverteilung von Ausländern zu Inländern verlangte“. Er schloss seine Rede: „Wir werden alles daransetzen, ihre Zeit als Regierung so kurz wie möglich zu halten.“
Die Nachredner erinnerten den FPÖ-Chef daran, dass er in den Verhandlungen mit der ÖVP gerade den getroffenen Pensionsbeschlüssen auch zugestimmt habe. „Es ist ja peinlich, wenn man wochenlang verhandelt und dann steht man nicht dazu“, sagte August Wöginger, ÖVP-Klubchef. Auch die Aliquotierung sei mit der FPÖ vereinbart worden. „Da hatten wir in den letzten Jahrzehnten unterschiedliche Regeln, früher bekam man alles, dann nichts, jetzt sind es 50 Prozent.“
Wöginger warf den Freiheitlichen auch vor, seit 2020 Anträge eingebracht zu haben, die 73 Milliarden Euro gekostet hätten. Er erwähnte dabei einen „Österreicher-Gutschein“ mit 1000 Euro, der 7,4 Milliarden Euro gekostet hätte. „Gott sei Dank hat das eine Mehrheit abgelehnt, sonst würden wir ganz andere Diskussionen führen“, so der ÖVP-Klubchef. Er warf der FPÖ „unglaubwürdige Politik“ vor.
Ob die FPÖ dem erhöhten Krankenkassenbeitrag in den Verhandlungen zugestimmt hat, gibt es seit Wochen eine emotionale Auseinandersetzung zwischen Schwarz und Blau, die sich auch in diese Plenarsitzung gezogen hat. Die ÖVP präsentierte – wieder – eine Unterschrift Kickls, die FPÖ widersprach der Darstellung. Gerade der Punkt der Krankenkassenbeiträge sei noch in Diskussion gewesen. „Ihr habt es gefordert, wir haben es abgelehnt“, sagte Hubert Fuchs, Finanzsprecher der FPÖ.
Auch SPÖ-Klubchef Philip Kucher richtete sich an Kickl, der zum Budget keine Lösungen präsentiert und damit eine „Nullmeldung“ abgegeben habe. Er erinnerte die anderen Parteien daran, dass die SPÖ bei ihrem Ausscheiden aus der Regierung 2017 ein ausgeglichenes Budget hinterlassen habe. „Die Konzernsteuersenkungen ohne Gegenfinanzierung, das war schon die FPÖ.“ Und Kucher übte auch Kritik an den Grünen. „Geld ist nicht erneuerbar“, sagte er in Richtung der ehemaligen Klimaschutzministerin Leonore Gewessler. Und zu Klubchef Kogler: „Du hast gute Ideen, aber oft zu spät“.
Der neue Klubchef der Neos, Yannick Shetty, warf der ÖVP, wenn auch nicht namentlich, vor, die Budgetzahlen verschleiert zu haben. „Noch nie war man von der Wahl so weit von der Wahrheit entfernt.“ Bei den Grünen ortete er eine „Regierungsamnesie“. Auf Knopfdruck hätten diese die vergangenen fünf Jahre vergessen. Bei der FPÖ wiederum sieht Shetty eine „Regierungsphobie“.
Der grüne Klubchef Werner Kogler beschwerte sich, wie bereits in einer Reaktion am Vortag, dass die Regierung die Klimaförderungen zusammenstreiche und unsozial kürze. Gerade das dritte Drittel der Abgeltung der kalten Progression sei für soziale Umverteilungen genutzt worden. Dieses zu streichen, sei falsch, sagte Kogler. Der Grünen-Chef antwortete auch der Kritik des Finanzministers in dessen Budgetrede an der Wirtschaftspolitik der Teuerungskrise: Man hätte in Preise eingreifen können, „aber Sie wissen ja wie das ist mit Kompromissen“.
Nach den Wortmeldungen der Klubchefs meldete sich auch Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ). Er wolle die Debatte auf Basis von Fakten und Daten führen, und er wiederholte die Einladung an die Opposition zur Zusammenarbeit. „Zur Budgetsanierung braucht es auch die Opposition“, sagte Marterbauer.
Marterbauer für mehr Regulierungen im Klimabereich
Zur Kritik an den gestrichenen Klimaförderungen sagte der Finanzminister: „Das Geld ist nicht mehr da. Wir müssen neue Formen in der Klimapolitik finden.“ Er kündigte an: „Wir müssen stärker auf budgetneutrale Regierungen setzen.“ Auch auf das Thema Pensionen ging Marterbauer ein: „Wir haben ein gutes Pensionssystem, das wir erhalten wollen. Das bedeutet aber auch, die Finanzierbarkeit zu erhalten. Wenn man ein gutes System will, muss man laufend auf die Herausforderungen reagieren.“
Marterbauer verwies auch darauf, dass es der Regierung trotz des Sparpaketes gelingt, in einigen Bereichen auch zu investieren, wobei der SPÖ-Politiker vor allem sozialstaatliche Maßnahmen erwähnte: „Der Sozialstaat ist neben der Demokratie die größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts in diesem Land. Wir sorgen dafür, dass der Sozialstaat finanzierbar bleibt, indem wir ihn an die Herausforderung anpassen, ihn da und dort redimensionieren und Beschäftigungspolitik betreiben.
Beschluss am 18. Juni geplant
Staatssekretär Josef Schellhorn (Neos) betonte: „Das ist für uns politisch nicht das Ende der Sanierung, sondern der Anfang.“ Das Land müsse durchlüftet werden: „Wer jetzt blockiert, ist kein Freund unserer Heimat.“ Er erinnerte auch die FPÖ daran, dass sie derzeit mit einem Landeshauptmann und vier Landeshauptmann-Stellvertretern auch in der Verantwortung sei, „dass in diesem Land endlich etwas weitergeht.“
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) hob hervor, dass die Sanierung zu zwei Drittel ausgabenseitig erfolgt sei. Weiter gelte: „Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgaben-Problem.“ Für Eibinger-Miedl wichtig ist es, das auch weiter Spielraum für wirtschaftsbelebende Maßnahmen erarbeitet werde.
Nach der ersten Budgetdebatte am Mittwoch im Plenum kommt der Haushaltsentwurf in den Budgetausschuss. Nach einem Experten-Hearing am 3. Juni werden dann in fünf weiteren Sitzungen die einzelnen Kapitel durchgenommen. Ab 16. Juni diskutieren die Abgeordneten das Budget über drei Tage erneut im Plenum, ehe am 18. Juni der Beschluss erfolgt.
